Wahlkampffinanzierung
Strengere Regeln für Polit-Spenden gelten schon bei den nächsten Wahlen

Bereits für die kommenden Nationalratswahlen sollen grosse Spenden an Parteien und Politiker offengelegt werden müssen. Der Bundesrat setzt damit den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative um.

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Den Ausschlag zur jetzigen Regelung gab die Transparenz-Initiative.

Den Ausschlag zur jetzigen Regelung gab die Transparenz-Initiative.

Keystone

Spenden an Parteien sowie Politikerinnen und Politiker ab 15’000 Franken müssen künftig offengelegt werden. Das hat das Parlament als Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative beschlossen. Nun hat der Bundesrat den weiteren Fahrplan bekannt gegeben. Er hat an seiner Sitzung vom Freitag die Vernehmlassung dazu eröffnet. Nun können sich die Kantone und Verbände bis im Frühling dazu äussern. «Nach derzeitiger Planung sollen die neuen Transparenzregeln erstmals für die Nationalratswahlen 2023 gelten», heisst es in der Mitteilung des Bundesamt für Justiz (BJ).

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) für die Prüfung und Veröffentlichung der offenzulegenden Angaben und Dokumente zuständig sein soll. Eine Busse von bis zu 40'000 Franken soll jenen Politikerinnen und Politikern sowie Parteien drohen, wenn sie anonyme Zuwendungen oder Zuwendungen aus dem Ausland annehmen. Die Transparenz-Initiative wurde nach dem beschlossenen Gegenvorschlag zurückgezogen – die Initianten waren mit der Umsetzung einverstanden. Ursprünglich wollten sie eine tiefere Limite ansetzen. (mg)