Volksbegehren
Ständerat lenkt ein: Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative steht

Auch in die Dunkelkammer Ständerat soll jetzt Licht kommen. Die Einigungskonferenz will, dass auch die Ständerätinnen ihre Spender offenlegen müssen.

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Auch Ständeräte und Ständerätinnen sollen künftig ihre Grossspender offenlegen müssen.

Auch Ständeräte und Ständerätinnen sollen künftig ihre Grossspender offenlegen müssen.

Keystone

Der Ständerat soll auch etwas durchsichtiger werden. Die Einigungskonferenz der beiden Räte hat beschlossen, dass beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative auch die Ständerätinnen und Ständeräte ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. In diesem und in anderen Punkte ist der Ständerat eingeknickt: Die Einigungskonferenz schlägt in allen strittigen Punkten die Variantes des Nationalrats vor. Der Ständerat hat am Donnerstag grossmehrheitlich seinen Segen dazu gegeben.

Bislang hatte sich der Ständerat auf den Standpunkt gestellt, dass Ständeratswahlen dem kantonalen Recht unterstehen. Daniel Fässler (Die Mitte/AI) betonte namens der Kommission, dass diese Kehrtwende auch taktischer Natur sei, da die Initianten signalisierten, dass sie mit diesem Vorschlag einverstanden seien.

Jakob Stark (SVP/TG) war nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz. Er ortete verfassungsrechtliche Bedenken, da es ein «Kunstgriff» sei, da die Ständeratswahlen eben kantonale Sache sei. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte sich auf den Standpunkt, dass nur gewählte Ständeräte und Ständerätinnen ihre Budgets offenlegen müssen – und dann seien sie Teil einer Bundesbehörde.

Spenden ab 15'000 Franken müssen offengelegt werden

Bereits zuvor hatten sich die Räte darauf geeinigt, dass Spenden an Parteien sowie Politikerinnen und Politiker ab 15'000 Franken künftig offengelegt werden müssen. Das ist ein gutschweizerischer Kompromiss: Die Initianten der Transparenz-Initiative wollten die Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen, der Ständerat ursprünglich bei 25'000 Franken. Schliesslich setzte sich der Nationalrat mit 15'000 Franken durch.

Die Initianten haben bereits den Rückzug des Volksbegehrens in Aussicht gestellt, wenn ein griffiger Gegenvorschlag ausgearbeitet werde. Dies dürfte mit der jetzt vorliegenden Vorlage passiert sein. Nun muss der Nationalrat noch darüber befinden – dies dürfte allerdings Formsache sein, da es ja seine Vorschläge sind. Anschliessend ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. (mg/abi)

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