Verschiebung der Abstimmung vom 17. Mai stösst auf breite Unterstützung

Der Entscheid des Bundesrates wird von Parteien, Gewerkschaften und der Wirtschaft einstimmig unterstützt. Das Volk hätte am 17. Mai unter anderem über Begrenzungsinitiative bestimmen sollen.

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Die Verschiebung der Abstimmung vom 17. Mai wird von Gegnern und Befürwortern begrüsst. (Symbolbild)

Die Verschiebung der Abstimmung vom 17. Mai wird von Gegnern und Befürwortern begrüsst. (Symbolbild)

Christian Beutler

Wie die SVP mitteilt, stehe sie hinter dem bundesrätlichen Entscheid, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben: «Die Menschen in der Schweiz haben in der aktuellen Corona-Krise dringendere Probleme als die Frage, wann eine Abstimmung stattfindet.» Die Bewältigung dieser Krise habe derzeit «oberste Priorität».

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», auch als Kündigungsinitiative bekannt, wurde von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eingereicht. Via Kurznachrichtendienst Twitter teilte die Auns mit, sie akzeptiere ebenfalls den Entscheid des Bundesrates.

Gegner der Kündigungsinitiative begrüssen Verschiebung

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative» bestehend aus FDP, CVP, GLP, SP, Grüne, BDP und EVP begrüsste ebenfalls die Verschiebung. «Die Gesundheit der Bevölkerung geht ganz klar vor und die demokratische Meinungsbildung muss gewährleistet sein», heisst es auf der Website des Komitees.

«Nachvollziehbar und richtig» sei der Beschluss des Bundesrates, teilte der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse mit und der Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) betonte, dass «der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen» nun im Vordergrund stehen müsse. Sowohl Economiesuisse und SGB lehnen die Kündigungsinitiative ab.