Service Public

Verkehrskommission verlangt lückenlose Kontrolle über SBB, Post und Co.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) will die Aufsicht und die strategische Führung über die bundesnahen Unternehmen stärken.

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Die politische Steuerung und Aufsicht über bundesnahe Unternehmen wie die SBB soll besser geregelt werden.

Die politische Steuerung und Aufsicht über bundesnahe Unternehmen wie die SBB soll besser geregelt werden.

Keystone

(agl) Die KVF ist der Ansicht, dass Führung und Aufsicht der bundesnahen Betriebe in der heutigen Gesetzgebung «nur lückenhaft geregelt» sind. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, will die Kommission den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, ein neues Gesetz auszuarbeiten. Dieses soll die politische Steuerung und Aufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag regeln.

Es stelle sich immer wieder die Frage, wie die Unternehmen mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Grundversorgungsauftrag umzugehen haben und welche Aufgaben sie ausserhalb des Service public übernehmen sollen, argumentiert die Kommission. Dasselbe gelte für die politischen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten sowie wer für die Aufsicht verantwortlich sei. Nach Ansicht der Kommission soll ein neues Gesetz auch weiterhin einen wirkungsvollen Service Public gewährleisten. Betroffen wären die SBB, die Swisscom, die Post, Skyguide sowie die SRG.