Verkehr
Bundesrat will auf eine Autobahn AG verzichten

Der Bundesrat will den Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht aus der Bundesverwaltung auslagern. Stattdessen möchte er nun prüfen, ob sich die Effizienz mit strukturellen Optimierungen verbessern lässt.

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Der Bundesrat will den Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht auslagern. (Symbolbild)

Der Bundesrat will den Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht auslagern. (Symbolbild)

Keystone

Seit der Übernahme der Nationalstrassen von den Kantonen im Jahr 2008 sind die Aufgaben des Bundesamts für Strassen (Astra) gewachsen. Es kümmert sich um operative Aufgaben wie den Bau und Betrieb und um die strategische Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes. Der Bundesrat wollte daher prüfen lassen, ob die Bundesverwaltung strukturell optimiert werden kann.

Er dachte dabei an eine Auslagerung des operativen Geschäfts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder eine Aktiengesellschaft – ähnlich, wie das in Österreich der Fall ist. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erhielt im Jahr 2018 den entsprechenden Auftrag.

Die Pläne des Bundesrats für eine mögliche Autobahn AG kamen damals vor allem bei linken Politikern schlecht an. So drohte etwa der heutige SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vorsorglich schon einmal das Referendum gegen jegliche Art der Privatisierung an.

Bundesrat lässt andere Verbesserungen prüfen

Nun liegen die Ergebnisse vor. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, auf eine Auslagerung von Bau und Betrieb der Nationalstrassen aus der Bundesverwaltung zu verzichten. Zwar hätten die Abklärungen gezeigt, dass die strategischen und operativen Aufgaben so besser getrennt werden können, heisst es in einer Mitteilung des Astra. Allerdings käme es zu neuen Schnittstellen zwischen dem Bundesamt und dem ausgelagerten Betrieb. Um die verschiedenen Aufgaben gut zu steuern, bräuchte es zudem zusätzliche Führungsstrukturen.

Der Bundesrat will nun die Effizienz mit anderen Optimierungen verbessern. Er hat das Uvek beauftragt, vertieft zu prüfen, ob gewisse Aufgaben im Bereich der Bauherrenunterstützung und des Verkehrsmanagements ins Astra eingegliedert werden könnten. Auch soll es abklären, ob eine engere Zusammenarbeit unter den Gebietseinheiten möglich ist. (abi)

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