Urnengang
Verhüllungsverbot, E-ID und Palmöl: Darüber stimmt das Volk im März ab

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Abstimmungsvorlagen für den
7. März 2021 festgelegt. Die Schweiz wird unter anderem über ein Verhüllungsverbot und die elektronische ID befinden.

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In den Kantonen Tessin und St. Gallen gibt es bereits ein Verhüllungsverbot.

In den Kantonen Tessin und St. Gallen gibt es bereits ein Verhüllungsverbot.

Symbolbild: Keystone

(agl/rwa) Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom Egerkinder Komitee eingereicht, das auch hinter der Minarett-Initiative stand. Das Volksbegehren fordert ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und zielt damit insbesondere auf die religiöse Verschleierung, aber auch auf vermummte Vandalen ab. Das Parlament hat im Sommer einen indirekten Gegenvorschlag zum Verbot beschlossen. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situationen im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist.

Daneben wird im März auch über das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgestimmt. Dieses sieht die Schaffung einer staatlich geprüften elektronischen Identität vor, die jedoch von privaten Unternehmen ausgegeben werden soll. Die Gegner befürchten, dass damit der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Es sei unverantwortlich, in sensiblen Bereichen wie den Gesundheitsinformationen oder politischen Rechten Private zu involvieren. Gegen die E-ID ist im Mai ein Referendum zustande gekommen, das unter anderem von SP und Grünen unterstützt wird.

Als dritte Vorlage bringt der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Indonesien vors Volk. Das Parlament hatte Ende 2019 einem umfassenden Wirtschaftsabkommen mit dem Inselstaat zugestimmt. Unter dem Leitspruch «Stop Palmöl» ist im Juli ein Referendum gegen das Abkommen zustande gekommen. In Indonesien seien beim Anbau von Palmöl Brandrodungen, Einsätze von giftigen Pestiziden und Kinderarbeit die Regel, kritisieren die Gegner. Unterstützt wird das Referendum unter anderem durch die bäuerliche Organisation Uniterre und die Juso.