Hochseeschifffahrt: Untersuchung bestätigt Mängel in der Führungsstruktur

Im Nachgang zum Skandal um die Hochseeschifffahrt zeigt ein Bericht diverse Mängel im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung auf. Diese sollen nun rasch verbessert werden.

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Bundesrat Guy Parmelin hatte die Administrativuntersuchung ausgelöst.

Bundesrat Guy Parmelin hatte die Administrativuntersuchung ausgelöst.

Keystone

(mg) Im Januar hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Administrativuntersuchung im Bereich der Wirtschaftlichen Landesversorgung eröffnet. Dies im Nachgang zu den Millionenverlusten im Zusammenhang mit den Bürgschaften bei der Hochseeschifffahrt. Im Zuge der Untersuchung wurde die Führungsorganisation der Wirtschaftlichen Landesversorgung überprüft. Und Cornel Borbély, der die Untersuchung durchführte, ortet in mehreren Punkten Handlungsbedarf, wie das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Mittwoch mitteilte.

Konkret hat Borbély zwölf Empfehlungen ausgesprochen. Er stellt unter anderem die derzeitige Führungsstruktur des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung in Frage. Bisher wird dieses von einem Delegierten, der aus der Privatwirtschaft stammt, im Nebenamt geleitet. Borbély empfiehlt nun unter anderem «einen vollamtlich tätigen Direktor». Zum gleichen Schluss waren auch bereits die Geschäftsprüfungskommissionen der Räte gekommen. Weiter ortet Borbély Verbesserungspotenzial im Bereich Compliance und Governance.

Lange Haftstrafe für fehlbaren Reeder

Das Wirtschaftsdepartement will die Empfehlungen nun prüfen und konsequent umsetzen. Die Anpassung der Führungs- und Organisationsstrukturen verlange aber eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes.

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt wurde wiederholt Kritik am Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung laut, dass es nicht früher eingegriffen habe. Dieses war für die Bürgschaften zuständig. Ein Reeder hatte das Bundesamt mit falschen Angaben getäuscht und so einen Millionenverlust verursacht. Gegen den Reeder wurde in diesem Sommer der Prozess geführt. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte ihn zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die Bürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe kommen den Bund teuer zu stehen: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von 129 Millionen Franken. Vor zwei Jahren hatten National- und Ständerat bereits einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken genehmigt.

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