Unterstützung für Firmen: Für Wirtschaftsminister Parmelin gibt es «keine Tabus»

Nach dem Krisengipfel zum Corona-Virus kündigte Guy Parmelin keine konkreten Massnahmen an. Im Vordergrund stehen derzeit vorhandene Instrumente wie die Kurzarbeit. Allerdings gibt es langfristig «keine Tabus».

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Bundesrat Guy Parmelin hatte zum Krisengipfel gerufen.

Bundesrat Guy Parmelin hatte zum Krisengipfel gerufen.

Bild: Keystone

(rwa) Es sei ein sehr konstruktives Treffen gewesen, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Donnerstag nach einem Treffen mit Sozialpartnern, Vertretern von Kantonen und Wirtschaftsverbänden vor den Medien in Bern. Er stellte regelmässige Zusammenkünfte in Aussicht.

Bei dem ersten Treffen sei es um eine Standortbestimmung gegangen und darum, die verschiedenen Akteure zu informieren und ihnen aufzuzeigen, welche Unterstützungsmöglichkeiten bereits heute zur Verfügung stünden. Nicht jede Branche stünde vor den gleichen Herausforderungen.

Als Beispiel für bestehende Instrumente nannte Parmelin die Kurzarbeit, die sich nach dem Frankenschock bewährt habe. Die Vertreter aus der Wirtschaft hätten auch verschiedene Vorschläge eingebracht, sagte Parmelin – ohne allerdings konkret zu werden. Langfristig schloss er aber keine Massnahmen aus, um die Wirtschaft zu stützen.

«Es gibt keine Tabus.»

Allerdings warnte Parmelin vor Hauruckübungen. Allfällige Massnahmen müssten eine gesetzliche Grundlage haben. Um etwa die Kurzarbeit von maximal 12 auf 18 Monate zu verlängern, brauche es eine Verordnungsänderung, erklärte Parmelin.

Keine Handhabung biete in dieser Hinsicht das Epidemiengesetz, weil es sich an Einzelpersonen richte. Gestützt darauf könnte den Unternehmen nicht geholfen werden. Laut Parmelin haben sich in den letzten Tagen viele Unternehmen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewandt. Es gebe jedoch nicht für jeden Fall eine individuelle Lösung.

Viele Forderungen an den Bund

Im Vorfeld des Krisengipfels war der Ruf nach staatlicher Unterstützung laut geworden. Politiker verlangten Entschädigungen für Organisatoren von untersagten Veranstaltungen. Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, hatte die Idee ins Spiel gebracht, dass der Bund die Zahlungsfrist für die Mehrwertsteuer verlängere.

Bürgerliche Politiker forderten, dass betroffene Firmen rasch und unbürokratisch Kurzarbeit einführen könnten. In mehreren Kantonen sind bereits Gesuche eingegangen. Damit eine Firma entsprechende Entschädigungen erhalten kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

«Das Coronavirus gehört nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko», sagte Boris Zürcher vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch vor den Medien. Die Arbeitgeber müssten aufzeigen, dass die Ausfälle bei einem Unternehmen kausal mit dem Coronavirus verbunden sind. Entschädigt werden laut Zürcher die effektiv ausgefallenen Stunden.

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