Unterschriftensammlung für Mikrosteuer auf bargeldlosen Zahlungsverkehr beginnt

Am Dienstag hat die Unterschriftensammlung für die jüngste  Eidgenössische Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr» offiziell begonnen.

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Geht es nach den Initianten, soll künftig einen Steuer zahlen, wer mit einer Post- bzw. Kreditkarte bezahlt oder eine Transaktion online ausführt.

Geht es nach den Initianten, soll künftig einen Steuer zahlen, wer mit einer Post- bzw. Kreditkarte bezahlt oder eine Transaktion online ausführt.

Walter Schwager

(sat) Laut der Publikation des Initiativtextes im Bundesblatt soll die neue Mikrosteuer die bisherige Mehrwertsteuer, die Bundessteuer und die Stempelsteuer ersetzen. An deren Stelle soll der Bund neu auf jeder bargeldlosen Belastung und Gutschrift eine Mikrosteuer erheben. Diese beträgt maximal 5 Promillen. Begonnen werden soll laut den Initianten jedoch mit 0,05 Promillen. Eingesetzt werden sollen die Mittel aus dieser Mikrosteuer laut Initiativtext für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für eine Kompensation der Steuerausfälle der Kantone.

Die Kantonssteuern sind von der Vorlage nicht betroffen. Nach der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei und der Publikation haben die Initianten nun bis am 25. August 2021 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen.

Keine Unterstützung von Parteien

Hinter dem Volksbegehren stehen unter anderem die pensionierten Zürcher Banker Felix Bolliger und Jacob Zgraggen, der Zürcher Banken-Professor Marc Chesney sowie Oswald Sigg. Am Wohnsitz des alt Bundesratssprechers Sigg hat der Verein hinter der Initiative auch seinen Sitz. Aus der Politik mit dabei sind im 14-köpfigen Initiativkomitee unter anderem alt Nationalrat Franco Cavalli (SP/TI) und alt Ständerat Dick Marty (FDP/TI). Wie Vertreter des Komitees in Medienberichten bereits erklärten, wird das Vorhaben von keiner politischen Partei unterstützt.