Überwachung
Antennensuchläufe: Nationalrat heisst gesetzliche Anpassung gut

Die Gebühren für Telefon- oder Internetüberwachungen sorgen immer wieder für Streit. Nun möchte der Bund Pauschalbeiträge einführen. Im Nationalrat gab die Revision zu reden, aber aus anderem Grund.

Reto Wattenhofer
Merken
Drucken
Teilen
Eine Mobilfunkantenne im Kanton Zürich: Bei Bedarf kann der Bund Strafverfolgungsbehörden die Daten zugänglich machen.

Eine Mobilfunkantenne im Kanton Zürich: Bei Bedarf kann der Bund Strafverfolgungsbehörden die Daten zugänglich machen.

Keystone

Der prominenteste Fall waren die Ermittlungen rund um den Vierfachmord in Rupperswil. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr des Bundes stellte dem Kanton Aargau 816'000 Franken in Rechnung für Antennensuchläufe. Dieser wollte das nicht hinnehmen und wehrte sich vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht verknurrte den Bund darauf zu tieferen Gebühren.

Am Donnerstag entzündete sich die Diskussion im Nationalrat aber nicht an der Kostenbeteiligung der Kantone für die Post- und Fernmeldeüberwachung in Strafverfahren, die der eigentliche Anlass für die Revision ist. Zu reden gab die Entstehungsgeschichte der Vorlage. Der Bundesrat hatte diese in eine Sammelvorlage integriert. Seine Argumentation: Dabei ginge es einzig darum, die bisherige Praxis auf Gesetzesstufe zu regeln.

Getarnter Ausbauversuch ...

Das zweifelte die Ratslinke an. Unter dem Deckmantel einer administrativen Erleichterung würden neue Ermittlungsmethoden für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden geschaffen, kritisierte Aline Trede (Grüne/BE). Jon Pult (SP/GR) verwies auf den sehr sensiblen Rechtsbereich. «Bei der Überwachung geht es um einen Eingriff in die Grundrechte.»

Gegen die Revision stellten sich auch die Grünliberalen. «Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen», erklärte Barbara Schaffner (ZH). Die Gegner störten sich vor allem daran, dass im Gesetz Analysefunktionen wie Visualisierung oder Spracherkennung für die im System gespeicherten Daten genannt werden. Diese Aufzählung sei nicht abschliessend und könne erweitert werden.

... oder nur Gespenster?

Ganz anders tönte es bei den Befürwortern. «Wir müssen aufpassen, dass wir keine Gespenster sehen, wo keine sind», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die gesetzlichen Grundlagen seien klar, die Revision ein «richtiger Schritt». Auch Philipp Bregy (Die Mitte/VS) plädierte dafür, «kühlen Kopf» zu bewahren. Es gehe darum, vorhandene Daten besser auszuwerten.

Am Ende überzeugte das auch den Rat. Er hiess die Vorlage mit 105 zu 80 Stimmen gut. Chancenlos blieb ein Antrag, das Geschäft an den Bundesrat zu retournieren, damit dieser in einer Zusatzbotschaft detailliert die Konsequenzen der Revision aufzeigt. Als nächstes geht die Vorlage an den Ständerat.