Pierre-Yves Maillard fordert Gemeinsinn und Solidarität

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard bezeichnete die Aufgabe des Prinzips der Solidarität als grösste Bedrohung des Landes. «Wenn der gemeinsame Anspruch verloren geht, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam etwas zu unternehmen, dann fällt das Land auseinander», sagte er in Chevroux/VD in seiner 1. August-Rede. Dies zeige die Geschichte der AHV, die so eng mit der jüngsten Geschichte der Schweiz verbunden sei: «Ohne Gemeinsinn und Solidarität wird nichts möglich sein, ob es sich nun um wirtschaftliche, soziale oder energie- und umweltpolitische Herausforderungen handelt.»

Maillard beschwor die Entschlossenheit, mit der die AHV 1947 geschaffen worden sei. Diese Entschlossenheit habe auch zur Erschliessung der Wasserkraft oder zur Gründung des Bundesstaates 1848 beigetragen. Sie sei angesichts der «unruhigen und riskanten Zeiten» wieder nötig. Allerdings habe in der Schweiz eine Abkehr von der Solidarität stattgefunden, die sich nun nicht länger nur in der Sozialpolitik bemerkbar mache. Maillard stellte auch die drohende Energiekrise als Folge dieser Entwicklung dar. «Leider hat auch in diesem Bereich der politische und gemeinsame Wille zu sehr der Logik des Marktes Platz gemacht», sagte er. (wap)

«Es ist einfach traurig»: So reagiert Spreitenbach auf die Ausladung von Festredner Köppel

Ignazio Cassis besucht Bauernhof in Knonau – und benennt ein Kalb nach seiner Frau

Amherd: «Verwerfungen haben früher begonnen»

In ihrer 1. August-Rede in Winterthur äusserte sich Bundesrätin Viola Amherd zum Krieg in der Ukraine und dessen globale Auswirkungen. «Die jetzt sichtbar gewordenen Verwerfungen haben früher begonnen, die Welt ist schon seit geraumer Zeit eine härtere und konfrontativere», sagte die VBS-Chefin: «Es gibt immer mehr autokratisch regierte Staaten, deren Führer sich eines demokratischen Mäntelchens bedienen, um ungeniert eigene Interessen zu verfolgen, und ihrer Bevölkerung weismachen, dass sie zu deren Wohl handeln. »

Diese antidemokratischen Tendenzen gebe es auch mitten in Europa. Amherd rief dazu auf, den Bundesbrief von 1291 neu zu interpretieren. Es gehe darum, nicht nur im eigenen Land, sondern nirgends «fremde Richter» zu akzeptieren, und unter den «bestehenden Herrschaftsverhältnissen» die direkte Demokratie zu verstehen. 

Amherd zitierte die Einschätzung der US-Historikerin Ann Applebaum, wonach die Ukrainerinnen und Ukrainer liberale Werte und Patriotismus zusammengeführt hätten. Im Westen habe dies niemand getan. «Es besteht also noch Handlungsbedarf», sagte Amherd. (wap)

SVP-Präsident Marco Chiesa wirft anderen Parteien Naivität vor

Der Ukrainekrieg und die befürchtete Energiekrise bestätigten frühere Warnungen der SVP, sagte deren Präsident Marco Chiesa in einer 1. August-Rede auf einem Bauernhof in Pomy im Waadtland. So sei die SVP verspottet worden, weil sie sich für eine starke Armee eingesetzt und vor Abhängigkeit bei der Energieversorgung gewarnt habe.

«Einen traditionellen Krieg gebe es in Europa nicht mehr, erklärten die Zeitgeist-Politiker», sagte Chiesa. Nun zeige sich, «wie gefährlich solche naiven Träumereien sind». Dasselbe sei in der Energiepolitik geschehen. «Die Vertreter der SVP warnten, dass wir bald kalt duschen müssten – und wurden dafür ausgelacht», rief Chiesa in Erinnerung. 

Bei der Agrarpolitik zeige sich dasselbe Bild, kritisierte Chiesa. «Statt mehr Lebensmittel zu produzieren, müssen unsere Bauern Schmetterlinge zählen und fruchtbare Böden als Ökofläche ausscheiden.» Nun führe die drohende weltweite Hungerkrise die Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion vor Augen. (wap)

«Wer hätte das gedacht?» – Cassis zu Krieg und Energiekrise

Von einer Zeitenwende zu sprechen, sei sicherlich nicht übertrieben, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis in einer 1. August-Rede in Knonau im Kanton Zürich. Der Krieg in der Ukraine, die folgende Neutralitäts- und Sicherheitsdebatte und die Furcht vor Energieengpässen im Winter seien ebenso unerwartet gekommen wie zuvor die Covid-Pandemie:  «Wer hätte sich das vorstellen können, wer hätte das gedacht?», wiederholte er in seiner Rede mehrfach. «Die Realität hat unsere Vorstellungskraft übertroffen», so das Fazit des Aussenministers. 

Krisen stärkten aber das Heimatgefühl, gab Cassis zu bedenken. Dieses werde in der Schweiz von Freiheit, Sicherheit, Frieden und Demokratie geprägt. Er verspüre er «ein tiefes Bedürfnis nach Einigkeit», sagte der Bundespräsident. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg hätten gezeigt, dass die Solidarität in der Krise zunehme, so Cassis: «Selbst wenn sie uneins ist, hält die Schweiz zusammen.» (wap)

Parmelin: «Auch morgen wird die Sonne aufgehen»

Bundesrat Guy Parmelin rief in einer Rede in Oberwald im Oberwallis dazu auf, trotz «Krisenstimmung in der Welt» möglichst positiv zu bleiben. «Auch morgen wird die Sonne aufgehen in diesem schönen Tal und in unserem ganzen Land», sagte Parmelin.

Die Schweiz sei heute ein moderner Staat, der ausgehend von seinen Werten Kreativität, Innovation und Forschung unterstütze. Auf dieser Grundlage setze sich die Landesregierung für eine robuste und positive Zukunft ein.

«Wir wollen so unseren Wohlstand, aber auch – und vor allem – unseren Zusammenhalt fördern», sagte Parmelin. Dem Land stünden vermutlich noch länger bewegte Zeiten bevor: «Doch genau solche Zeiten zeigen, dass es Leute gibt, die es gut meinen, die Verantwortung übernehmen und Solidarität beweisen.» (wap)

Keller-Sutter: Werte kultivieren und verteidigen

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die neue Normalität darin bestehe, dass das Undenkbare möglich sei, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihrer 1. August-Rede auf dem Gipfel des Moléson im Kanton Freiburg. Nun sei es wichtig, dass sich die Schweiz bei allem berechtigten Stolz auf die Errungenschaften des Landes nicht der Versuchung hingebe, sich entweder für einzigartig zu halten oder aber gleich alles Althergebrachte niederreissen zu wollen.

Vielmehr gelte es, die Werte der Schweiz zu kultivieren und zu verteidigen, dies sowohl im politischen Bern als auch im Alltag der Bevölkerung. Der Aufmarsch russischer Truppen in der Ukraine habe gezeigt, dass die Freiheit stets bedroht bleibe und immer wieder neu erkämpft werden müsse. «Unsere Freiheiten, unsere Sicherheit, unsere Institutionen, unsere politische Kultur: Sie müssen verteidigt werden», sagte Keller-Sutter.  (wap)

Mit Handörgeli und Ansprache: Frühaufsteher feiern 1. August bei Sonnenaufgang auf dem Mythen

Der Bundespräsident rollt im Zug durch die «moderne Schweiz»

Bundespräsident Ignazio Cassis ist zu einer Zugreise quer durch die Schweiz aufgebrochen. Die erste Etappe führt von Lugano in die Deutschschweiz. 

Geplant ist eine Reise durch die «moderne Schweiz» nach Lausanne. Stationen sind Knonau und Grenchen. Knonau war wichtiger Schauplatz des Sonderbundskrieges 1847, in Grenchen wurden beim Generalstreik 1918 drei Arbeiter von der Armee erschossen. Cassis Reise soll für die Werte Vielfalt, Versöhnung, Zusammenhalt und Frieden stehen. (wap)

Bundespräsident Ignazio Cassis ruft zu Vertrauen in Institutionen auf

Bundespräsident Ignazio Cassis will am 1. August gleich an mehreren Orten auf: Zuerst in Knonau im Kanton Zürich, dann in Grenchen und am Abend in Lausanne. Bereits am Vorabend wurde das traditionelle 1. August-Gespräch im Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlt. Cassis betonte darin die Bedeutung von «Respekt, Toleranz, Vertrauen in die Institutionen und Neugier auf das Neue». Die Schweiz müsse nun lernen, mit der Unsicherheit umzugehen. Cassis warb erneut für seine Idee einer «kooperativen Neutralität»: «Wir werden unsere Eigenständigkeit nie bewahren können ohne Zusammenarbeit mit gleich denkenden Ländern», sagte er. (wap)

Alain Berset spricht in Luzern: Soziale Medien prägen die politischen Debatten negativ

Das Programm von Innenminister Alain Berset mit insgesamt drei Reden startete ebenfalls bereits am Sonntagabend. Auf dem Europaplatz in Luzern nahm er den der 1. August zum Anlass, um die Stärken der Schweiz hervorzuheben: «Die Kompromissfähigkeit, die Meinungsfreiheit, der Respekt vor dem politischen Gegner», wie er im Redetext zitiert wird.

Doch der Magistrat monierte, dass in jüngster Zeit die Sozialen Medien mit ihrer «Lust an haltloser Polemik» und ihrem «Willen zur Dauerempörung» und «geballten Wut auf Leute in der Öffentlichkeit» die politischen Debatten hierzulande geprägt hätten.

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Bundesrat Alain Berset stösst zusammen mit Damian Müller auf den 1. August an.

Bild: Roger Grütter (Luzern, 31. Juli 2022)

Manche hätten Kompromisslosigkeit als Tugend verstanden und Rechthaberei mit Geradlinigkeit verwechselt, so Berset. Dabei sei es angesichts der vielen aktuellen Krisen bedeutender denn je, dass die Menschen hierzulande «wieder vermehrt aufeinander zugehen».

Am 1. August soll sich die Schweiz deshalb darauf besinnen, was sie zusammenhalte: «Dass wir uns raufen – und uns dann wieder zusammenraufen. Und dass wir nach heftigen politischen Debatten ein Bier zusammen trinken.» (dpo)

Nach Drohungen: Spreitenbach verzichtet auf Festredner Köppel

Die öffentliche Bundesfeier am 1. August findet in Spreitenbach den Festredner und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel statt. Dies entschied der Gemeinderat, nachdem es Gewaltdrohungen gab. Die Sicherheit der Gäste und von Köppel sei gefährdet.

Zuvor war bei der Gemeindeverwaltung ein anonymes Schreiben mit konkreten Gewaltdrohungen eingegangen. Das teilte die Gemeinde Spreitenbach am Sonntag in einer Medienmitteilung mit. Sie wolle Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen und die Lage zusammen mit der Polizei analysieren.

Auch mit umfassenden Sicherheitsmassnahmen hätte auf dem offenen Platz vor dem Gemeindehaus kein gewünschter Schutz erreicht werden können, hiess es in der Mitteilung. Ein Wechsel des Veranstaltungsorts kam für den Gemeinderat nicht in Frage.

Der Gemeinderat bedauerte den Entscheid. Er verurteilte zudem das Drohschreiben. Anonyme Schreiben seien feige und stünden im Widerspruch zu den Werten, die am Nationalfeiertag gefeiert würden.

Köppel sollte in Gipf-Oberfrick ausgeladen werden

Erst kürzlich sorgte Festredner Köppel für Diskussionen. In Gipf-Oberfrick wird der SVP-Nationalrat seine Festrede zum 1. August aber halten können. Zuvor waren Stimmen laut geworden, den «Putin-Versteher» wegen seiner Äusserungen wieder auszuladen.

Der Gemeinderat hatte sich schliesslich gegen eine Ausladung entschieden, weil man die Meinungsfreiheit hoch gewichte. «Für eine in unserer Demokratie gewählte Person sollte es in der Regel kein Auftrittsverbot geben», schrieb der Gemeinderat von Gipf-Oberfrick.

Simonetta Sommaruga betont im Wallis die Wichtigkeit der Wasserkraft für Schweizer Stromversorgung

Umweltministerin Simonetta Sommaruga machte am Sonntagabend in Wallis den Auftakt zum traditionellen Reigen der bundesrätlichen Reden. In Saas-Balen unterstrich sie, dass das Wallis mit seinen weit über hundert grossen Wasserkraftanlagen der «wichtigste inländische Energieproduzent» ist, wie der Redetext sie zitiert. Nun wolle die ganze Schweiz mehr vom «blauen Gold», damit sie sich aus der Abhängigkeit vom russischen Gas befreien könne.

Die Umweltministerin bezeichnete die Wasserkraft demnach als das «Rückgrat» der Schweizer Stromversorgung. Mit Blick auf den Klimawandel sei es nun um so wichtiger die einheimischen Energien schnell auszubauen.

Zwar gibt es gerade bei der Wasserkraft laut der Umweltministerin Zielkonflikte zwischen der Energieproduktion und dem Natur- und Landschaftsschutz. Doch sie zeigt sich überzeugt, dass Lösungen möglich seien, wenn «alle bereit sind, einen Schritt aufeinander zuzugehen und das gemeinsame Ziel in den Vordergrund zu stellen». (dpo)

Tessiner Staatsrat Norman Gobbi kritisiert: Bundesrat hat in Ukraine-Krise «übereilt» reagiert

Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag haben in Airolo bereits am Sonntagmorgen begonnen. Als Redner trat dabei der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (Lega) auf. Am Fusse des Gotthards betonte er die Wichtigkeit der bewaffneten Neutralität und kritisierte zugleich das Handeln des Bundesrates in der Ukraine-Krise, das er als «übereilt» taxierte, wie es in einer Mitteilung heisst. Insbesondere die Übernahme der EU-Sanktionen gegenüber Russland sind dem Staatsrat ein Dorn im Auge. 

Zwar verurteilte Gobbi die Aggression Russlands, doch er stellte infrage, ob die Sanktionen der richtige Weg seien, um Moskau zur Vernunft zu bringen. Abschliessend gab er seine Zustimmung einer Volksinitiative, welche die «integrale Neutralität» in der Verfassung verankern will. Lanciert hatte die Idee SVP-Doyen Christoph Blocher. Der Initiativtext befindet sich derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung. 

Hier wird die weltweit grösste Schweizer Fahne auf dem Säntis ausgerollt

Diese Fahne hat es in sich: sie misst 80 mal 80 Meter und wiegt rund 700 Kilogramm. Am Vortag des Nationalfeiertags wurde nun die weltweit grösste Schweizer Fahne erneut auf dem Säntis ausgerollt. Die ganze Aktion dauerte dabei drei Stunden, wie ein Video von Keystone-SDA im Zeitraffer zeigt. Seit 2014 wird die Fahne zum 1. August jeweils von der Säntis Schwebebahn auf dem Ostschweizer Hausberg gehisst. Interessierte können dabei im Vorfeld für 99 Franken eine Patenschaft für einen Quadratmeter der insgesamt 6400 Quadratmeter grossen Fahne lösen. (dpo)

Massnahmen-Gegner rufen zu Störaktion bei 1.-August-Feier in Grenchen mit Bundespräsident Cassis auf

Bundespräsident Ignazio Cassis wird am Nationalfeiertag am Montag gleich an vier Orten auftreten, darunter auf dem Marktplatz im solothurnischen Grenchen. Nun rufen auf dem Messengerdienst Telegram Personen aus rechtsextremen Kreisen und Massnahmen-Gegner zur Störung des Anlasses auf, wie das Recherchekollektiv «Element Investigate» auf Twitter schreibt. Dazu hat es Auszüge aus verschiedenen Telegram-Chats gepostet. Als erstes darüber berichtet hat «20 Minuten».

Ein User schreibt in einem Beitrag, dass man «Landesverräter» Cassis in Grenchen stören solle. Ein anderer schlägt vor, ihn mit «gebührenden Empfang» zu begrüssen und ihn mit Apfelschorle zu übergiessen – dies widerfuhr der Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli letztes Jahr bei einer Impfaktion.

Die Kantonspolizei Solothurn lässt derweil verlauten, dass sie diesbezüglich in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden des Bundes stehe. Aus einsatztaktischen Gründen gehe sie jedoch nicht näher auf den Vorfall ein. (dpo)