Tessin darf strengere Regeln erlassen als der Bundesrat

Der Bundesrat hat eine Ausnahmeregelung für den Kanton Tessin erlassen. Demnach darf das Tessin im Kampf gegen das Coronavirus strengere Regeln erlassen, als auf Bundesebene gelten. Um den gebeutelten Kanton zu schonen, soll zudem auf Ferienreisen verzichtet werden.

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Der Kanton Tessin hat die Baustellen stillgelegt.

Der Kanton Tessin hat die Baustellen stillgelegt.

Keystone

(gb. ) Die Regelung gilt ab sofort und zumindest bis jetzt nur für den Kanton Tessin. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatte das Tessin im Widerspruch zur bundesweiten Verordnung alle Baustellen geschlossen. Die neue Ausnahmeregelung legalisiere diesen Zustand, sagte Alain Berset am Freitag an einer Pressekonferenz in Bern. 

Für Arbeitgeberverband ist nationaler Shutdown ausgeschlossen

Die Ausnahmeregelung besagt konkret, dass der Bundesrat Kantonen erlauben kann, schärfere Regeln zu erlassen und beispielsweise das Arbeiten im Gewerbe und der Baubranche zu verbieten. Berset begründete die Ausnahmeregelung mit den hohen Fallzahlen im Tessin. Das Tessin sei vom Coronavirus dreimal stärker als die anderen Kantone betroffen. Auf die Frage einer anwesenden Journalistin, ob auch andere Kantone – etwa Graubünden – von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen könne, sagte Berset, dass sich bis jetzt kein anderer Kanton dafür in Frage komme. Man müsse das jedoch in den einzelnen Fällen prüfen.

Der Schweizer Arbeitgeberverband bezeichnet die neue Ausnahmeregelung in einer ersten Reaktion als nachvollziehbar. Für den Verband ist damit gemäss einer Mitteilung aber auch klar, dass ein landesweiter Shutdown – also eine Stilllegung der ganzen Wirtschaft – ohne Zustimmung des Bundesrats ausgeschlossen ist.

Berset will keinen Oster-Stau am Gotthard

Um das Tessin zu entlasten, appellierte Berset an der Pressekonferenz eindringlich an die Bevölkerung, Reisen in das Tessin zu unterlassen. «Den traditionelle Oster-Stau am Gotthard darf es dieses Jahr nicht geben», sagte Berset. Auch wenn nun wärmere Tage und auch das Osterwochenende auf uns zukommen würden, sei es wichtig, dass  die Menschen weiterhin zu Hause bleiben.