Corona
SVP-Parteivorstand empfiehlt Nein zum Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz schaffe eine Grundlage für die Diskriminierung Ungeimpfter und weite die Macht des Bundesrates aus, kritisiert der SVP-Parteivorstand. Er empfiehlt den Delegierten die Nein-Parole.
Sie könnten am Samstag Schützenhilfe von der SVP erhalten: Gegner des Covid-19-Gesetzes beim Einreichen des Referendums.
Nein zu «Ehe für alle», zur 99-Prozent-Initiative – und zum Covid-19-Gesetz: Diese Parole empfiehlt der Parteivorstand der SVP der Delegiertenversammlung vom Samstag. Die 99-Prozent-Initiative der Juso hält der Vorstand für «linksradikal», die «Ehe für alle» öffne das Tor für Samenspenden, Adoptionen und Leihmutterschaft und schiebe das Recht eines Kindes, seine biologischen Eltern zu kennen, beiseite, begründet der Vorstand am Freitag die Empfehlung. Für Kontroversen sorgen dürfte die dritte Empfehlung: Das Nein zum Covid-19-Gesetz.
Der Vorstand habe «grosse Sympathien für das zweite Referendum zum Covid-19-Gesetz», heisst es in der Mitteilung vom Freitag. Das Gesetz schaffe die Grundlage für eine rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter und bringe eine Machtausweitung für den Bundesrat. Ausserdem kritisiert der Parteivorstand die «willkürliche und unverhältnismässige Lockdown-Politik des Bundesrates».
Im März hatte die SVP zum ersten Referendum gegen das Covid-Gesetz noch Stimmfreigabe beschlossen, dies mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Die Schwierigkeiten der Partei, eine einheitliche Linie zum Gesetz zu finden, hatten sich schon bei der Schlussabstimmung im Nationalrat gezeigt. Dort stimmte mit 28 Parlamentariern eine Mehrheit der SVP-Vertretung für das Gesetz, 13 lehnten es jedoch ab, und ebensoviele enthielten sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Gesetz dagegen einstimmig zu.
Schwierige Suche nach der rechten Corona-Linie
Zu Beginn der Pandemie hatten SVP-Vertreter zuerst Kritik am ihrer Ansicht nach zu laschen Vorgehen des Bundesrates geäussert. So forderte die Tessiner Kantonalpartei schon früh die Schliessung der Grenze zu Italien, und im April 2020 warf Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher der Regierung Versagen beim Beschaffen von Schutzmasken vor – dies, nachdem ihr von Nationalratspräsidentin Isabelle Moret das Tragen einer Maske im Nationalrat verboten worden war.
Nach dem Shutdown im April 2020 wandten sich SVP-Vertreter aber zunehmend gegen die Massnahmen des Bundesrates, da diese den Nöten der Wirtschaft zuwenig Rechnung trage. Besonders während der zweiten Welle zählten SVP-Exponenten nun zu den schärfsten Kritikern der Coronapolitik. So äusserte SVP-Bundesrat Ueli Maurer an der Delegiertenversammlung von Oktober 2020 Zweifel an den Voraussagen der Gesundheitsexperten und kritisierte zugleich den Umgang mit Massnahmengegnern. Im Winter warf Martullo-Blocher dem Bundesrat gar vor, eine Diktatur eingeführt zu haben.
Zur Stimmfreigabe bei der ersten Abstimmung zum Covid-19-Gesetz trug schliesslich der Umstand bei, dass das Gesetz zugleich rechtliche Grundlage für die finanziellen Hilfe für von der Krise schwer getroffene Betriebe ist. «Wenn der Staat faktische Arbeitsverbote verfügt, soll er auch finanziell dafür geradestehen», hatte Nationalrat Lars Guggisberg (BE) damals an der Delegiertenversammlung argumentiert.
Schützenhilfe für «Freunde der Verfassung»
Über das Covid-19-Gesetz wird am 28. November erneut abgestimmt, dies nachdem die massnahmenkritische Organisation «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen hat. Dieses richtet sich gegen neue Bestimmungen im Gesetz, die nicht Gegenstand der ersten Abstimmung vom 13. Juni gewesen waren. Im Fokus steht dabei die rechtliche Grundlage für das Covid-19-Zertifikat. Die Gegner befürchten, dass dieses eine Einschränkung der Grundrechte mit sich bringt. Folgen die Delegierten am Samstag dem Parteivorstand, erhalten sie im Abstimmungskampf gewichtige Schützenhilfe.
