Stromversorgung
Stromimporte im Winter: Bundesrat möchte Abhängigkeit verringern

Auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sollen im Winter keine Stromlücken entstehen. Um weniger abhängig von Importen zu werden, möchte der Bundesrat den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben. Damit packt er das nächste heisse Eisen an.

Reto Wattenhofer
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Die Wasserkraft ist das Rückgrat der Stromproduktion erneuerbarer Energien. (Symbolbild)

Die Wasserkraft ist das Rückgrat der Stromproduktion erneuerbarer Energien. (Symbolbild)

Keystone

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, muss die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch erhöht werden. Bislang kommt dieser Ausbau aber nur schleppend voran, wie die Elektrizitätskommission (ElCom) erst jüngst konstatierte. Besonders im Winter müsse die Schweiz geeignete andere Stromquellen erschliessen und das vorhandene Stromsparpotenzial nutzen.

Nun handelt auch der Bundesrat. Es müsse vorwärts gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern. «Kohle, Öl und Gas gehen ihrem Ende entgegen.» Der Bundesrat setze damit den Weg fort, den die Bevölkerung bei der Energiestrategie vorgezeichnet habe.

Konkret hat der Bundesrat am Freitag die Botschaft zum Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Damit würden Investitionsanreize zum Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung geschaffen, argumentierte Sommaruga. Ins Feld führte die Bundesrätin auch das gescheiterte Rahmenabkommen. Ein Stromabkommen mit der EU rücke dadurch in weite Ferne. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, müssten noch stärker auf die inländische Stromproduktion gesetzt werden.

Bundesrat will mit erneuerbaren Energien drohende Lücke schliessen.

Keystone-SDA

Ausbau der Wasserkraft

Neu sieht das Energiegesetz verbindliche Zielwerte für die Jahre 2035 und 2050 vor – dies für den Ausbau der einzelnen Energieträger wie Wasser, Wind und Sonne, aber auch für den Energieverbrauch pro Kopf. Bis 2050 muss letzterer um mehr als die Hälfte sinken. Den grössten Teil zum neuen Ziel bei den erneuerbaren Energien soll die Solarenergie beitragen.

Um die Stromversorgungssicherheit im Winter zu sichern, sollen zwei Terrawattstunden klimaneutraler Stromproduktion zugebaut werden. Dadurch soll die Schweiz sich weiterhin 22 Tage selbst mit Strom versorgen können. Der Bundesrat schlägt einen Winterzuschlag vor, der vor allem grossen Speicherkraftwerken zugutekommt. Dafür werden bei Stromkonsumenten maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde fällig. Zudem soll eine strategische Energiereserve eingerichtet werden, damit Strom gegen Ende Winter verfügbar ist.

Netzzuschlag bleibt

Die Unterstützungsinstrumente für die erneuerbare Stromproduktion sind derzeit bis Ende 2022 und 2030 befristet. Neu werden sie bis 2035 verlängert und marktnäher ausgestaltet. Nicht erhöhen möchte der Bundesrat den Deckel für den Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Für grosse Solaranlagen sollen Auktionen eingeführt werden.

Das Einspeisevergütungssystem läuft wie geplant aus und wird durch Investitionsbeiträge ersetzt. Nach Ansicht des Bundesrates sorgt das für administrative Entlastung und ermöglicht mehr Zubau pro Förderfranken. Damit keine Förderlücke entstehen kann, begrüsst es Sommaruga jedoch, dass der Nationalrat sich diese Woche für die Einführung einer Einmalvergütung für alle erneuerbaren Energien ausgesprochen hat.

Bei der Revision hält der Bundesrat an der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes fest. Davon verspricht sich der Bundesrat eine Stärkung der dezentralen Stromproduktion. «Wer produziert, soll auch verkaufen können», erklärte Sommaruga. Um Konsumenten vor Preismissbrauch zu schützen, gibt es auch weiterhin eine Grundversorgung. In dieser wird nur noch Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien angeboten.

Links-grün kritisiert Liberalisierung – Axpo ist «klar» dafür

Die SP begrüsst den Ausbau der erneuerbaren Energien, kritisieren aber im gleichen Atemzug die Liberalisierung des Strommarktes. «Die Stromversorgung ist eine zentrale Dienstleistung für die Bevölkerung und muss es auch bleiben», lässt sich SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) in einer Stellungnahme zitieren. Die Sozialdemokraten befürchten zudem, dass nach dem Nein zum CO2-Gesetz ein «überladenes Projekt» vor dem Volk keine Chance habe. Das Parlament müsse das Projekt folglich in zwei separate Vorlagen aufteilen.

Die Grünen wiederum bemängeln, dass die vorgesehene Öffnung des Strommarktes dem Ausbau der erneuerbaren Energien zuwider läuft, «indem sie die Planungs- und Investitionssicherheit gefährdet», wie sie in einer Stellungnahme schreiben.

Unterstützung erhält der Bundesrat indes vom Stromkonzern Axpo, der die vollständige Strommarktöffnung «klar» unterstützt. Die Lieberalisierung beseitige bestehende Marktverzerrungen und werde Innovationen auf Stufe der Haushalte und der lokalen Versorger auslösen, lässt Axpo verlauten.