Streit um einheitliche Finanzierung: Kommission stärkt den Kantonen den Rücken

Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen bedarf weiterer Abklärungen. Damit kommt die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) den Kantonen einen Schritt entgegen.

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Leistungen im ambulanten Bereich sollen einheitlich finanziert werden. (Symbolbild)

Leistungen im ambulanten Bereich sollen einheitlich finanziert werden. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Der Nationalrat hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, dass die ambulanten Leistungen künftig von den Kantonen und den Krankenversicherern gemeinsam getragen werden. Doch die Kantone fühlten sich benachteiligt. Sie monierten, dass ohne Einbezug von Pflegeleistungen, die Kosten für die Kantone stärker stiegen als für die Krankenkassen.

Nun kommt die SGK des Ständerates den Kantonen einen Schritt entgegen. Ohne Gegenstimme erteilte sie am Mittwoch der Bundesverwaltung den Auftrag, zusätzliche Abklärungen zur Vorlage zu treffen.

Die Kommission will laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste insbesondere Fragen um die genaue Ausgestaltung der Leistungsfinanzierung, die Finanzflüsse, den Einbezug der Pflegefinanzierung, die Auswirkungen auf die Versicherten und die Steuerungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen klären lassen. Damit nehme die SGK die Bedenken der Kantone ernst, liess die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren verlauten.

Seit mittlerweile zehn Jahren wird auf eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen hingearbeitet. Derzeit werden die Leistungen im stationären und ambulanten Bereich unterschiedlich finanziert. Die Kosten für ambulante Leistungen tragen hauptsächlich die Krankenversicherer und damit die Prämienzahler. Bei den stationären Leistungen zahlen die Kantone den Grossteil.

Weitere Beratungen wird die Kommission voraussichtlich im Oktober weiterführen.