Strassenverkehr
Kostet bald auch Velofahren? Bürgerliche Politiker um Benjamin Giezendanner nehmen Anlauf für neue Vignette

Nationalratsmitglieder von SVP, FDP und CVP verlangen, dass sich auch Velofahrende an den Kosten des Strassenverkehrs beteiligen. Sie schlagen dafür eine Pauschale von 20 Franken pro Jahr vor.

Samuel Thomi
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Kostet in der Schweiz bald auch Velofahren? Bürgerliche Nationalräte fordern, dass sich Radfahrende an den Strassenkosten beteiligen.

Kostet in der Schweiz bald auch Velofahren? Bürgerliche Nationalräte fordern, dass sich Radfahrende an den Strassenkosten beteiligen.

Susann Basler

Auch wer Velo fährt, soll einen Beitrag an die Kosten des Strassenverkehrs zahlen. Das fordert eine Allianz von bürgerlichen Politikern im Nationalrat. «Vernünftig wäre ein Preis von 20 Franken pro Velo und Jahr», wird Initiator Benjamin Giezendanner in der «SonntagsZeitung» zitiert. Der Aargauer SVP-Nationalrat bestätigt gegenüber CH Media am Sonntag seine Aussagen und begründet den Vorstoss mit dem massiven Ausbau des Velowegnetzes, der im Bundeshaus soeben beschlossen worden ist. In der eben zu Ende gegangenen Frühjahrssession hat das Parlament nämlich das Veloweggesetz verabschiedet. Es hat damit einen breit abgestützten Volksentscheid von 2018 umgesetzt.

Transportunternehmer und SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner.

Transportunternehmer und SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner.

Chris Iseli

Der nun vom Parlament beschlossene Ausbau werde rund 2 Milliarden kosten, sagt Giezendanner. Dabei würden Radfahrer schon heute nicht alle Kosten tragen, die sie verursachen. Die Einführung einer Vignette brächte dem Bund laut Giezendanner jährlich Einnahmen von gut 100 Millionen Franken. Der Transportunternehmer fordert: «Künftig sollen Velofahrer gleich wie Autofahrer, Töfffahrer und Zugreisende behandelt werden.» Allerdings hat Giezendanner den Vorstoss im Parlament, den auch Politiker von FDP und «Mitte» mitunterzeichnet haben, lediglich als unverbindliches Postulat und damit nur als Prüfauftrag formuliert.

2012 wegen zu viel Aufwand abgeschafft

Dennoch keine Freude an dem Vorstoss hat Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer. «Vom Ausbau der Velowege profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern alle», bestätigt der Berner SP-Nationalrat seine Aussagen in dem Artikel. Würden nämlich der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr getrennt, bringe dies auch für Auto- und Lastwagenfahrer mehr Sicherheit. Zudem machten separate Radwege den Verkehr flüssiger. Und Aebischer ergänzt: «Ich glaubte, dieser Streit sei seit 20 Jahren Geschichte.» Überdies sei heute doch ohnehin jeder Autofahrer auch ein Velofahrer.

Die Forderung des Aargauer SVP-Nationalrats Benjamin Giezendanner nach einer Velovignette kommt überhaupt nicht gut an.

Tele M1

2012 war die Velovignette in der Schweiz abgeschafft worden. Grund war, dass der Aufwand für diesen Nachweises einer Haftpflichtversicherung zu grosse war. Für Schäden, die Velofahrende verursachen, müssen diese seither persönlich oder deren Versicherung aufkommen.