Stimmrechtsalter 16 steht in Bern erneut zur Diskussion

Der Berner Regierungsrat lanciert aufs Neue die Diskussion um das Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene. Damit erfüllt er einen Auftrag des Grossen Rats.

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Eine Mehrheit im Berner Parlament will das Stimmrechtsalter auf Kantons- und Gemeindeebene von 18 auf 16 Jahren senken. (Symbolbild)

Eine Mehrheit im Berner Parlament will das Stimmrechtsalter auf Kantons- und Gemeindeebene von 18 auf 16 Jahren senken. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Der Berner Regierungsrat hat am Freitag die Vernehmlassung zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahren eröffnet. Damit erfüllt er den Auftrag des Grossen Rates, der eine entsprechende Motion im März überwiesen hatte, wie die Staatskanzlei des Kantons Bern mitteilte. Demnach sollen Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr auf Kantons- und Gemeindeebene stimmen und wählen können. Die Wahl in ein politisches Amt soll jedoch weiterhin erst ab dem 18. Lebensjahr möglich sein.

Der Regierungsrat hat sich gegen das Anliegen ausgesprochen und argumentierte, dass die Berner Stimmbevölkerung im November 2009 das Anliegen bereits abgelehnt hatte.

Eine Mehrheit im Grossen Rat argumentierte dagegen, dass das Stimmrechtsalter 16 mit der Klimastreikbewegung an Aktualität gewonnen habe. Für eine Senkung spreche auch, dass die Jugendlichen mit der Ausübung ihrer politischen Rechte direkt an die politische Bildung in der Volksschule anknüpfen könnten. So würden sie besser motiviert werden, ihre politischen Rechte auszuüben.