Ständerat will den Medienunternehmen
unter die Arme greifen

Wegen der Coronakrise sind zahlreichen Medienunternehmen die Umsätze drastisch eingebrochen. Mit einem Massnahmenpaket will der Ständerat nun Gegensteuer geben.

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Mit einem Massnahmenpaket will der Ständerat den Medien in der Krise helfen.

Mit einem Massnahmenpaket will der Ständerat den Medien in der Krise helfen.

Keystone

(mg) Der Rat hat am Montag deutlich eine Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-SR) angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Nachrichtenagentur Keystone-SDA zusätzliche Mittel erhält. So sollen deren Texte den Abonnenten befristet unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Keystone-SDA beliefert derzeit kostenpflichtig beinahe alle Medienunternehmen in der Schweiz.   

Ebenso fordert die KVF-SR den Bundesrat auf, die nötigen Mittel für die kostenlose Zustellung von Lokal- und Regionalzeitungen durch die Post zur Verfügung zu stellen. Die Zustellung der übrigen Tageszeitungen soll verbilligt werden. Die Zustellungsmassnahmen sollen insgesamt 35 Millionen Franken kosten. Auch diese Massnahme ist bis zum Ende der Coronakrise befristet. Weiter hat der Rat einer weiteren Motion zugestimmt, die fordert, dass ein zusätzlicher Betrag von 30 Millionen Franken an die regionalen Radio- und Fernsehstationen gesprochen werden soll. Dies, weil diese unter dem erodierenden Werbemarkt aufgrund der Coronakrise besonders leiden. 

«Es braucht dringende Massnahmen»

 «Eine lebendige Medienlandschaft ist demokratierelevant», sagte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der Kommission. Die strukturellen Probleme der Medien seien durch Covid-19 beschleunigt worden. Darum könne man auch nicht warten, bis das bundesrätliche Massnahmenpaket zugunsten der Medien in Kraft trete. Dieses hatte der Bundesrat am 29. April verabschiedet und soll bald ins Parlament kommen. Aus diesem Grund hatte der Bundesrat beide Motion zur Ablehnung empfohlen.

«Es braucht aber dringend Massnahmen», so Engler. Dass zwei grosse Medienunternehmen (TX Group und die NZZ) für das laufende Geschäftsjahr noch grosse Dividenden ausbezahlt haben, hätte in der zuständigen Kommission für Diskussionen gesorgt und sei nicht goutiert worden, so Engler. Für Hansjörg Knecht (SVP/AG) ist es gar «stossend», dass jetzt der Steuerzahler auch jenen Medienhäuser helfen soll, die Dividenden ausgeschüttet haben. Er verwies auf grosse Gewinne einiger Medienkonzerne in den vergangenen Jahren. 

Für die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga reichen die üblichen Corona-Möglichkeiten aus. Darum habe der Bundesrat auf ein eigenes Hilfsprogramm für die Medienbranche im Notrecht verzichtet. Sie versprach, dass man einzelne Massnahmen des bereits aufgegleisten  bundesrätlichen Massnahmenpakets rasch umsetzen könne. Besonders jene im Printbereich. Notrecht sei das falsche Mittel, um die Medienhäuser zu unterstützen.