Alt SVP-Nationalrat Spuhler: Bei Annahme der Begrenzungsinitiative kommt Schweiz «massiv unter die Räder»

Der Unternehmer und alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt vor einer Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative und einer Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU.

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Peter Spuhler, Patron von Stadler Rail und alt SVP-Nationalrat, ist gegen die Begrenzungsinitiative seiner Partei.

Peter Spuhler, Patron von Stadler Rail und alt SVP-Nationalrat, ist gegen die Begrenzungsinitiative seiner Partei.

Urs Bucher

(dpo) Die SVP will mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit kündigen. Wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel» würden dabei auch die sechs anderen Abkommen mit der EU - die Bilateralen I - hinfällig. Vor diesem Szenario warnt der Stadler-Patron Peter Spuhler. Die Schweiz käme dabei «massiv unter die Räder», wie der alt SVP-Nationalrat in einem Interview mit dem «Blick» am Mittwoch sagt.

Für die Schweizer Wirtschaft sei das ganze Paket der Bilateralen I entscheidend, so Spuhler weiter: «Für die Industrie sind die Verträge über die technischen Handelshemmnisse oder die Personenfreizügigkeit besonders wichtig.»

Für eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge mit der EU, wie es die SVP verlangt, sei die Frist laut Spuhler «zu kurz». Der Schweiz würde es bei Annahme der Begrenzungsinitiative ähnlich wie Grossbritannien ergehen. «Die Briten haben auch geglaubt, sie würden nach dem EU-Austritt mit einem Supervertrag nach Hause kommen. Das Einzige, was sie nun haben, ist Rechtsunsicherheit», sagt Spuhler.

«Das muss die SVP ertragen – und auch Herr Blocher»

Der SVP-Doyen Christoph Blocher warf kürzlich parteiinternen Gegnern der Begrenzungsinitiative wie Peter Spuhler Egoismus vor. Der Stadler-Patron verneint dagegen «vehement», dass er nur auf den momentanen Vorteil statt auf das Wohl des Lande achte. «Nach dem EWR-Nein 1992 hat ja die SVP selbst den bilateralen Weg propagiert», so der Unternehmer. Zudem sei die SVP ist eine breit aufgestellte Volkspartei, da dürfe es auch mal eine abweichende Meinung geben. «Das muss die SVP ertragen – und auch Herr Blocher, den ich als Unternehmer und Politiker sehr schätzen gelernt habe», sagt Spuhler.