Sondersession: Die Parlamentarier wollen endlich wieder mitreden

Ausserordentliche Session, aussergewöhnlicher Ort: National- und Ständerat tagen im Mai in Berner Messehalle zur Coronakrise

Lucien Fluri
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Nationalratspräsidentin Isabelle Moret will, dass ihr Parlament bald wieder debattieren kann.

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret will, dass ihr Parlament bald wieder debattieren kann.

Keystone

Die National- und Ständeräte sollen zusammenkommen und die einschneidenden, vom Bundesrat gefällten Entscheide diskutieren. Ständeratspräsident Hans Stöckli und Nationalratspräsidentin Isabelle Moret haben am Donnerstagnachmittag vor den Medien angekündigt, dass das Parlament zu einer ausserordentlichen Session einberufen wird. Zuvor hatten die Büros der beiden Parlamentskammern den Entscheid gefällt. Die Session soll in der Woche vom 4. Mai stattfinden. Hauptgegenstand werden das Wirtschaftspakets und allenfalls der Armeeeinsatz sein.

Das Parlament könnte Notverordnungen erlassen und zum Beispiel die Unterstützung einer Branche beschliessen, die vom Bundesrat in seinem Paket vergessen worden sei, sagte Nationalratspräsidentin Isabelle Moret. Das Parlament habe aber auch eine Kontrollfunktion, bzw. könne den Bundesrat stärken. Gefordert hatten eine ausserordentliche Session zuvor 32 Ständerätinnen und Ständerätinnen aus allen Parteien. Auch der Bundesrat hatte eine solche beantragt. Die Session wird in den Hallen der Bern-Expo stattfinden und nicht im Bundeshaus. – Dies, damit genügend Abstand zwischen den Parlamentariern gewährleistet ist.

«Wichtig ist, dass das Parlament auch in der ausserordentlichen Lage seine Funktion wahrnehmen kann, »sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli. Es gehe um kein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat. Derzeit liege die Gewalt, wie in Notsituationen üblich, eher beim Bundesrat, der rasch entscheiden könne. Man wolle in der Session g«elassen die Arbeit des Bundesrates überwachen und gleichzeitig die Möglichkeit haben, per Notverordnungen Massnahmen erlassen». Stöckli redete seinen Parlamentskollegen aber bereits ins Gewissen, «nur im äussersten Notfall von diesen Massnahmen Gebrauch zu machen. » Abweichende Beschlüsse des Parlaments würden die Regierung in eine schwierige Lage versetzten und Unsicherheit schüren. Falls es dazu käme, hätten aber die Notverordnungen des Parlaments Vorrang vor denen des Bundesrates.

Federführend bei der Vorbereitung der Geschäfte wird die Finanzkommission sein. Drei weitere Kommissionen – pro Rat – werden ebenfalls tagen. Der Bundesrat sei davon nicht begeistert gewesen, sagte Hans Stöckli. Er habe aber die Präsenz in den Kommissionssitzungen zugesichert. Eine Sonderkommission des Parlamentes, wie sie der Bundesrat gewollt hätte, werde es nicht geben. Die bestehenden Institutionen seien in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen.

Keine ausserordentliche Session will die SVP, solange der Notstand und ein Versammlungsverbot gelten. In dieser Zeit sei es «unverantwortlich,» eine Session abzuhalten, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Derzeit liege die Verantwortung von Gesetzes für sämtliche Massnahmen beim Bundesrat. «Nun gilt es, der effektiven Umsetzung dieser Massnahmen nicht im Weg zu stehen, sondern bis zur Beendigung des Notstandes das Beschlossene – ob mangelhaft oder nicht – durchzusetzen.» Ob im Mai noch immer ein Versammlungsverbot gilt, kann man derzeit nicht sagen. So oder so will man dieses im Bundeshaus aber nicht als Hindernis für eine Session sehen: «Das Parlament als oberste Gewalt im Bund hat jederzeit das Recht, sich zu versammeln, auch wenn der Bundesrat Massnahmen angeordnet hat, die Versammlungen allgemein verbieten,» halten die Parlamentsdienste fest.