Kommission des Nationalrats fordert sofortige Hilfe für Zeitungen und Privatradios

Die nationalrätliche Fernmeldekommission will nicht warten, bis ordentliche Fördermassnahmen des Bundesrats in Kraft sind. Wegen der Coronapandemie bräuchten Schweizer Medien eine Übergangslösung.

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Viele Medienhäuser mussten in der Coronakrise bereits Kurzarbeit anmelden weil die Werbeeinnahmen wegbrechen. (Symbolbild)

Viele Medienhäuser mussten in der Coronakrise bereits Kurzarbeit anmelden weil die Werbeeinnahmen wegbrechen. (Symbolbild)

Keystone

(gb./sat) Die Coronakrise bringe die Medien in eine paradoxe Situation, kommt die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zum Schluss. Während die Nachfrage nach medialen Angeboten markant gestiegen sei, seien die Werbeeinnahmen der Medienhäuser teilweise um 60 bis 95 Prozent eingebrochen, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die KVF fordert deshalb Massnahmen – und zwar schnell. Konkret soll die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, damit sie die Texte ihres Basisdiensts in drei Landessprachen unentgeltlich allen Medien zur Verfügung stellen könne. Zeitungen sollen zudem von der Post kostenlos oder vergünstigt ausgeliefert werden können. Dies würde den Bund insgesamt 35 Millionen Franken kosten. Eine entsprechende Motion wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Handlungsbedarf auch beim öV

Die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter sollen mit weiteren 30 Millionen unterstützt werden. Der Entscheid für diese Kommissionsmotion fiel laut Mitteilung der Parlamentsdienste einstimmig. In einem Schreiben fordert die Kommission den Bundesrat zudem dazu auf, die Grundlagen so anzupassen, dass die Post Stiftungs- und Mitgliedschaftszeitungen bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage ebenfalls zu einem stärker vergünstigten Tarif zustellen könne.

Nicht nur die Situation der Medien scheint die Kommission zu beunruhigen, auch beim öffentlichen Verkehr sieht eine Mehrheit der KFV Handlungsbedarf. Hier sei die Nachfrage wegen der Coronakrise um bis zu 80 Prozent eingebrochen, während das Angebot zu 70 bis 80 Prozent aufrecht erhalten worden sei. Mit einer weiteren Motion will die Kommission den Bundesrat darum dazu verpflichten, die Situation des öffentlichen Verkehrs zusammen mit den Kantonen zu studieren und zu prüfen, wer allfällige Ausfälle tragen könnte. Dieser Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilen.