Sessions-Ticker
Ende der Herbstsession ++ Embargogesetz scheitert ++ «Es war mir eine Ehre»: Thomas Hefti gibt Präsidium ab

Die Herbstsession des Parlaments findet vom 12. bis zum 30. September statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

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Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti gibt nach einem Jahr das Ratspräsidium turnusgemäss ab.

Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti gibt nach einem Jahr das Ratspräsidium turnusgemäss ab.

Keystone

Herbstsession 2022 ist Geschichte: Parlament verabschiedet acht Vorlagen

Zum Ende der Herbstsession haben National- und Ständerat acht Vorlagen in der Schlussabstimmung verabschiedet. Darunter finden sich wichtige Gesetze wie den Rettungsschirm für Stromunternehmen, die Solaroffensive in den Alpen oder den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Einige Gesetze wurden als dringlich erklärt und treten bereits morgen Samstag in Kraft. (rwa)

Embargogesetz scheitert in der Schlussabstimmung

Zum Abschluss der Herbstsession hat sich der Nationalrat etwas trotzig gezeigt. In der Schlussabstimmung lehnte er am Freitag das Embargogesetz mit 118 zu 70 Stimmen ab. Eine unheilige Allianz aus der Ratslinken und der SVP versenkte die Vorlage.

Die Gründe für ihr Nein waren unterschiedlich. SP und Grüne hatten darauf gedrängt, dass die Schweiz auch eigenständige Sanktionen ergreifen kann gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen. Der Ständerat hatte das Ansinnen jedoch erfolgreich blockiert. Die SVP wollte grundsätzlich nicht auf das Gesetz eintreten. Mit dem Entscheid des Nationalrates ändert sich materiell wenig, wenn es um die künftige Schweizer Sanktionspolitik geht. (rwa)

«Es war mir eine Ehre»: Thomas Hefti gibt Ratspräsidium ab

Am Ende der Herbstsession wurde es am Freitag im Ständerat für einmal etwas feierlich. Anlass war der letzte Auftritt von Ratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) . «Es war mir eine Ehre», fasste er seine Tätigkeit zusammen. In einer kurzen Rede dankte er seinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und den Mitarbeitenden, die stets zuverlässige Arbeit geleistet hätten. Schon bereit steht Heftis Nachfolgerin: Ab der Wintersession wird Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) während eines Jahres den Ständerat präsidieren.

Der Glarner Hefti sitzt im letzten Jahr der Legislatur wieder in der Mitte des Ständerats. Es dürfte sein letztes Amtsjahr sein, der Kanton Glarus kennt eine Altersgrenze von 65. Hefti wird nächstes Jahr 64. (rwa/mg)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen Freitag stehen am letzten Sessionstag die Schlussabstimmungen auf dem Programm.

Das waren die wichtigsten Entscheide vom Donnerstag:

  • Der Nationalrat hat am Donnerstag die Abschaffung des Eigenmietwerts zurück in die Kommission geschickt. Ausserdem hat er das Embargogesetz bereinigt und entschieden, dass die Schweiz auf eigenständige Sanktionen verzichten soll. Zudem erteilte er dem Hörnerfranken eine Abfuhr.
  • Der Ständerat entschied, die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituation zu stärken. Danach verabschiedete er das Gesetz über die sichere Stromversorgung. Ziel ist es, dass die Schweiz im Winter wenig abhängig von Stromimporten wird. Der Tag endete mit einem Paukenschlag: Die kleine Kammer sprach sich für einen präventiven Abschuss von Wölfen aus.

Paradigmenwechsel: Ständerat gibt Wolf zum Abschuss frei

Wölfe präventiv abzuschiessen ist in der Schweiz verboten. Geht es nach dem Ständerat, soll sich das ändern. Damit brechen die Ständeräte nicht nur ein Tabu, sondern ignorieren auch einen Volksentscheid.

Die kleine Kammer entschied am Donnerstag, dass Wölf bereits präventiv abgeschossen werden dürfen, um künftige Schäden oder Gefährdungen zu verhindern. Nicht mehr entscheidend soll sein, welche Schäden ein Tier oder ein Rudel in der Vergangenheit verursacht hat. (rwa)

Stromimporte im Winter: Ständerat möchte Abhängigkeit verringern

Die Schweiz soll im Winter weniger abhängig von importiertem Strom werden. Der Ständerat möchte massiv mehr erneuerbare Energie zubauen. Dafür ist er aber nicht bereit, den Umweltschutz zu opfern.

Er sprach sich für einen Ausbau um 6 TWh bis 2040 aus. Zudem möchte er die Voraussetzungen schaffen, um die 15 definierten Projekte des Runden Tisches umzusetzen. Auch soll es ein Winterzuschlag geben, der vor allem grossen Speicherkraftwerken zugutekommt. Geht es nach dem Bundesrat werden bei Stromkonsumenten maximal 0,2 Rappen zusätzlich pro Kilowattstunde fällig. (rwa)

Der Bundesrat geht ins Kloster

Immer wieder wird derzeit über Unstimmigkeiten in der Landesregierung berichtet. Vielleicht hilft es da ja, wenn sich der Bundesrat ins Kloster begibt. Am Mittwoch, 12. Oktober, ist es nun so weit. Aber Berset und Co. werden nicht zu Mönche und Nonnen, sondern tagen für einmal im Kloster St. Johann in Müstair, wie Bund und Kanton Graubünden am Donnerstag mitteilen. Bundespräsident Cassis habe diesen Ort für die Sitzung extra murros ausgesucht. Er hat sein Präsidialjahr unter das Motto «Innovation und Vielfalt» gestellt. Dazu passe der dreisprachige Kanton Graubünden.

Nach der Sitzung gibt es zudem ein Apéro mit der Bevölkerung vor Ort. Damit die Landesregierung überhaupt in Müstair am äussersten Zipfel von Graubünden tagen kann, braucht es eine zünftige Anreise. Je nach Verkehrsmittel dauert der Weg von Bern rasch mal fünf Stunden. Aber gemeinsame Reisen sollen ja auch gut sein fürs Teambuilding. (mg)

Sanktionspolitik: Parlament will kein Alleingang der Schweiz

Die Anpassung des Embargogesetzes ist durch: Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Offen war zum Schluss noch die Frage, ob die Schweiz eigenständige Sanktionen erlassen kann gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen.

Schliesslich folgte der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen der kleinen Kammer und strich den Passus. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. (abi)

Nationalrat schickt Abschaffung des Eigenmietwerts in die Verlängerung

Die Abschaffung des Eigenmietwerts geistert schon lange durch die Schweiz. Doch bislang wollte es nicht so recht: Zweimal sagte das Stimmvolk Nein, mehrfach war bereits im Parlament Schluss. Doch nun dürfen sich Hausbesitzer neue Hoffnungen machen: Stände- und Nationalrat sind sich grundsätzlich einig, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll.

Nachdem sich der Ständerat im vergangenen September knapp dafür ausgesprochen hatte, zog der Nationalrat am Donnerstag mit 125 zu 68 Stimmen nach und trat trotz Widerstand von SP und Grünen auf die Vorlage ein – nur um die Vorlage mit 114 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen sofort an die Kommission zurückzuweisen. (abi)

Lehre aus Corona: Parlament möchte krisenfest werden

Das Parlament zieht Lehren aus der Pandemie. In Krisensituationen möchte es die eigene Handlungsfähigkeit stärken. Im Notfall kann eine Session auch virtuell stattfinden. Geschärft werden auch die parlamentarischen Instrumente.

Auf dem Höhepunkt der ersten Coronawelle strich das Parlament die Segel, brach die Frühjahrssession ab und schickte sich selbst in Quarantäne. Eingeschränkt wurde auch die Kommissionstätigkeit. Die Pandemie erwischte National- und Ständerat auf dem falschen Fuss. Am Donnerstag hat der Ständerat einer Reform zugestimmt. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen Donnerstag starten die Beratungen um 8 Uhr

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

  • Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen an einer dringlichen Debatte über die steigenden Energiepreise diskutiert. Als Sofortmassnahme will er seinen Saal künftig nicht mehr so stark heizen.
  • Der Ständerat sprach sich für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Unternehmen aus. Danach hiess er den 4-Milliarden-Kredit für die taumelnde Axpo diskussionslos gut.

Axpo-Rettung: Parlament genehmigt 4-Milliarden-Kredit

Zur Rettung der Axpo sprach der Bundesrat einen Notkredit über 4 Milliarden Franken. Nun hat das Parlament das Geld bewilligt. Das Anliegen war am Mittwoch im Ständerat unbestritten.

Es war ein Paukenschlag: Wegen der Krise im europäischen Strommarkt musste der Bundesrat Anfang September der Axpo mit einem Notkredit in Milliardenhöhe zu Hilfe eilen. Ansonsten hätte dem zweitgrössten Energiekonzern der Schweiz die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Der Kredit über 4 Milliarden Franken ist mit dem Entscheid des Ständerats in trockenen Tüchern. (rwa)

OECD-Mindeststeuer: Ständerat gibt zähneknirschend grünes Licht

Die Schweiz soll bei der Mindestbesteuerung von grossen Unternehmen mitziehen. Die OECD-Steuerreform stiess zwar am Mittwoch im Ständerat nicht auf viel Begeisterung, war aber unbestritten. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre sinnlos, war der Konsens.

Schon ab 2024 müssen grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Unternehmenssteuer bezahlen. So sieht es die Steuerreform vor, auf die sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt hat. Und die Zeit drängt: Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz möglichst rasch mitziehen. Das hat der Ständerat beherzigt und die Reform ohne Änderung durchgewinkt. Als Nächstes berät der Nationalrat über die Vorlage. (rwa)

Energiekrise: «Kühlen Kopf bewahren» oder «endlich handeln»?

Der Nationalrat hat sich an einer dringlichen Debatte über die Energiepreise diskutiert. Im Grundsatz sind sich alle einig, doch die Forderungen und Vorschläge gehen auseinander. Spontan beschloss der Rat, im Saal weniger zu heizen.

Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit auch für Kritik am Bundesrat, der sie von sich wies. «Der Bund arbeitet hart daran, die Energieversorgung zu sichern», sagte etwa Wirtschaftsminister Guy Parmelin. «Wir sind uns sehr wohl bewusst, welche Herausforderung die steigenden Energiepreise darstellen.» (abi)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen Mittwoch gehen die Beratungen um 8 Uhr los

Das waren die wichtigsten Entscheide von Dienstag:

  • Der Nationalrat hat einzelne Elemente des Covid-19-Gesetzes bis im Sommer 2024 verlängert. Für Zündstoff sorgte der Vorschlag des Bundesrates, dass die Kantone ab nächstem Jahr die Kosten für Coronatests selbst berappen sollen. In der grossen Kammer fand sich dafür keine Mehrheit.
  • Der Ständerat hat es abgelehnt, im Falle von Hassreden stärkere Regeln für NGOs vorzusehen. Bereinigt hat er auch die letzten Details bei der von ihm angestossenen Solaroffensive in den Alpen.

Gefälligkeitszeugnisse: Nationalrat möchte Thema untersuchen

Erstellen Ärzte Gefälligkeitszeugnisse? Der Nationalrat möchte bei dieser Frage Licht ins Dunkel bringen. Er hat am Dienstag den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, das Phänomen in einem Bericht zu beleuchten. Auch soll dieser aufzeigen, mit welchen Massnahmen sich die Ausstellung von Gefälligkeitszeugnisse bekämpfen liesse.

Gegen die Forderung wehrte sich die Ratslinke. Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) kritisierte, das Postulat stelle ein Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe dar. Natürlich gebe es schwarze Schafe, aber ein Arzt habe keinen Mehrwert an einem solchen Arztzeugnis. Auch habe der Arbeitgeber bereits heute sehr viele Möglichkeiten. (rwa)

Solaroffensive steht: Ständerat schliesst sich Nationalrat an

Der Ständerat macht den Weg frei für mehr inländischen Winterstrom in den Alpen. Er hat den Änderungen des Nationalrats zugestimmt. Damit ist die Solaroffensive in trockenen Tüchern und das Gesetz bereinigt. Es soll nun für dringlich erklärt werden und möglichst rasch in Kraft treten.

Einig sind sich die Räte etwa darin, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Solaranlagen werden nicht von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit. Auch ist klar, wo keine Anlagen gebaut werden dürfen: Bislang schloss der Ständerat nur Moorlandschaften explizit von der Solaroffensive aus, neu gehören dank dem Nationalrat auch Biotope von nationaler Bedeutung sowie Wasser- und Zugvogelreservate dazu. Geregelt ist nun ebenfalls, dass es bei Neubauten ab 2024 keine generelle Solaranlage-Pflicht geben wird. (abi)

Frauenspezifische Krankheiten: Nationalrat fordert mehr Anstrengungen bei Forschung und Diagnose

Frauenspezifische Krankheiten sollen breiter erforscht werden. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Er hat am Dienstag einer Motion seiner Gesundheitskommission zugestimmt. Diese fordert, dass Beschwerden und Krankheiten, die vor allem Frauen betreffen, klarer identifiziert und erforscht werden. Bei der Diagnose, Indikation und Therapie sollen Fachgesellschaften gemeinsame Leitlinien ausarbeiten.

Krankheiten wie Lipödem oder Endometriose würden fast ausschliesslich Frauen treffen, betonte Ruth Humbel (Mitte/AG) im Namen der Kommission. Aus ihrer Sicht dürfte das ein Grund dafür sein, dass diese Krankheiten wenig erforscht werden. Keinen Handlungsbedarf sahen der Bundesrat und die SVP. Ihrer Ansicht nach besteht bereits heute die Möglichkeit, in diesem Bereich die Forschung voranzutreiben. Nun geht der Vorstoss in den Ständerat. (rwa)

Coronatests: Nationalrat möchte Kosten nicht auf Kantone überwälzen

Seit April haben die Kantone die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Doch der Vorschlag des Bundesrats, die Kantone sollen ab dem 1. Januar 2023 auch die Testkosten selbst zahlen, ist wenig populär. Im Nationalrat lief die Landesregierung am Dienstag mit ihren Plänen auf. Die grosse Kammer lehnte es ab, die Kosten auf die Kantone zu überwälzen.

Er fürchtet einen Flickenteppich aus 26 Varianten, wenn jeder Kanton eine andere Regelung einführt. Kaum umstritten waren die anderen Elemente des Covid-19-Gesetzes. Zwar ist dieses erst seit September 2020 in Kraft, wird aber bereits zum fünften Mal geändert. Grund dafür ist, dass die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen. Der Bundesrat beantragt eine punktuelle Verlängerung des Gesetzes bis im Juni 2024. (rwa)

Hassreden: Ständerat will keine neue Regeln bei der Finanzierung von NGO

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat nicht stärker gegen Hassreden bei Nichtregierungsorganisationen vorgehen, die von der Schweiz Geld erhalten. Er lehnte eine entsprechende Motion am Dienstag stillschweigend ab – und folgte damit dem Bundesrat. Ständerat und Bundesrat sind sich einig, dass die aktuelle Regelung ausreichend ist und kein Anpassungsbedarf besteht. (abi)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Das Parlament nimmt seine Beratungen morgen Dienstag um 8 Uhr wieder auf

Das waren die wichtigsten Entscheide von Montag:

  • Der Nationalrat räumte zunächst die letzten Details beim Rettungsschirm für Stromunternehmen aus. Auch genehmigte er nachträglich den 4-Milliarden-Kredit für die taumelnde Axpo. Bei der Solaroffensive in den Alpen brachte er den Gesetzesentwurf wieder ins verfassungsmässige Lot. Keine Gnade fand dagegen die angedachte Privatisierung der Postfinance.
  • Der Ständerat debattierte darüber, wie er die Kaufkraft der Bevölkerung stärken kann. Dabei zeigte er ein Herz für Autofahrerinnen und Rentner. Weiter stimmte er einer unabhängigen Kommission für Raubkunst zu und einigte sich mit dem Nationalrat, wie Minderjährige vor Gewalt- und Sexdarstellungen geschützt werden sollen.

Axpo-Rettung: Nationalrat genehmigt 4-Milliarden-Kredit

Zur Rettung der Axpo sprach der Bundesrat einen Notkredit über 4 Milliarden Franken. Nun hat der Nationalrat das Geld bewilligt. Die Debatte verlief nicht ohne Zwischengeräusche.

Es war ein Paukenschlag: Wegen der Krise im europäischen Strommarkt musste der Bundesrat Anfang September der Axpo mit einem Notkredit in Milliardenhöhe zu Hilfe eilen. Ansonsten hätte dem zweitgrössten Energiekonzern der Schweiz die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Am Montag hat der Nationalrat den Kredit an einer ausserordentlichen Session mit 137 zu 46 Stimmen bewilligt. Erzwungen hatte diese die SVP. (rwa)

Privatisierung der Postfinance fällt im Parlament durch

Einmal mehr läuft der Bundesrat mit seinem Plan der Privatisierung der Postfinance auf. Bitter ist: Das Parlament weigert sich, die Reform überhaupt zu beraten. Am Montag ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt. Zuerst soll die Grundversorgung der Zukunft geklärt werden.

Die Postfinance, einst Cashcow im Post-Konzern, ist zum Sorgenkind geworden. Um sie aus ihrer misslichen Lage zu befreien, möchte der Bundesrat das Kreditverbot aufheben. Auch strebt er die Privatisierung der Bank an. Noch bevor die Pläne zum Fliegen kommen, sind sie krachend gescheitert. Aus Sicht des Parlaments kann eine Privatisierung der Postfinance nicht losgelöst von der Zukunft des gesamten Post-Konzerns betrachtet werden. Dazu liefere der Bundesrat keine zufriedenstellenden Antworten, lautete der Tenor. (rwa)

Parlament will eine unabhängige Kommission für Raubkunst

Auf die Diskussionen rund um die Emil-Bührle-Sammlung im neuen Erweiterungsbau des Zürcher Kunsthauses folgen Taten: Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat für eine unabhängige Kommission für den Umgang mit NS-Raubkunst ausgesprochen. Er hat einer Motion von Nationalrat Jon Pult (SP/GR) in gekürzter Form stillschweigend zugestimmt.

Zudem will der Ständerat eine nationale Plattform für Provenienzforschung schaffen. Er folgte auch hier dem Nationalrat und gab einer entsprechenden Motion der nationalrätlichen Kulturkommission grünes Licht. (abi)

Jugendschutz in Filmen und Games: Ständerat folgt Nationalrat

Der Ständerat ist am Montag bei der Beratung für einen griffigen Jugendschutz bei Filmen und Videospielen doch noch auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Offen war zum Schluss noch die Frage, ob der Bund verpflichtet werden soll, die Medienkompetenz von Minderjährigen zu fördern – ein Anliegen, für das sich der Nationalrat stark gemacht hatte. Schliesslich gab die kleine Kammer nach und stimmte der nationalrätlichen Version mit 23 zu 20 Stimmen zu.

Damit ist die letzte verbliebene Differenz zwischen den Räten bereinigt und das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Das neue Gesetz soll Minderjährige besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen schützen. (abi)

Nach Hyperaktivismus im Ständerat: Nationalrat bringt Solaroffensive ins Lot

Solarenergie, koste es was es wolle: Das war das Motto, als der Ständerat letzte Woche Solar-Grossanlagen in den Alpen durchwinkte. Der Nationalrat hat nun Gegensteuer gegeben und gewichtet den Umweltschutz höher.

In der grossen Kammer bestand Konsens: Die Energiewende darf nicht auf Kosten der Natur gehen. Anders als der Ständerat möchte sie Solaranlagen nicht von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreien. Mögliche Investoren sollen auch eine Wirtschaftlichkeitsrechnung einreichen müssen. Entfallen soll einzig die Planungspflicht. (rwa)

Kaufkraft: Ständerat zeigt ein Herz für Autofahrerinnen und Rentner

Mit verschiedenen Vorstössen wollten die Ständeräte die Kaufkraft stärken. Insgesamt 13 Vorstösse von links bis rechts lagen zur Beratung bereit. Die Anliegen reichten von der Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner über den vollen Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung, Massnahmen bei den Treibstoffpreisen und «Bundesschecks», um Haushalte vor dem Kaufkraftverlust zu schützen, bis zum sofortigen Teuerungsausgleich bei AHV-Renten.

Allerdings stiessen lediglich ein Teuerungsausgleich für Renten und ein Preisrechner für Benzin auf Gehör – gegen den Willen des Bundesrats. Finanzminister Ueli Maurer erklärte vergeblich, dass der Staat kein Geld für die jetzt geforderten Giesskannenlösungen habe. Zudem stehe die Schweiz mit einer Teuerung von 3,5 Prozent gerade im Vergleich mit dem Ausland gut da, staatliches Handeln sei momentan nicht angezeigt. (abi)

Parlament einigt sich bei Rettungsschirm

Der 10-Milliarden-Rettungsschirm für taumelnde Stromunternehmen ist aufgespannt. Am Montag hat sich das Parlament auf die letzten Details geeinigt. Bei einem Boni-Verbot für Trader ist der Nationalrat schliesslich zurückgekrebst.

Nach intensiven Debatten hat sich das Parlament auf die Spielregeln für Stromfirmen geeinigt, die in einem Krisenfall vom Rettungsschirm profitieren sollen. Dabei wurden die Räte von der Aktualität überholt: Während sie über das Gesetz berieten, aktivierte der Bundesrat Anfang September gestützt auf Notrecht den Rettungsschirm für die Strombranche und stellte für die Axpo einen milliardenschweren Kredit bereit. (rwa)

Mehrere Hundert Frauen protestieren gegen Frauenrentenalter 65

Nach der hauchdünnen Annahme der AHV-Reform ist die Wut bei Aktivistinnen und linken Parteien gross. Am Montag haben deshalb mehrere Hundert Frauen in Bern gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters protestiert. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie «Grosse Wut» oder «Dini Muetter isch hässig» hoch. Der gestrige Entscheid sei «ein Schlag ins Gesicht aller Frauen», monierte SP Frauen Schweiz, die zur Protestaktion aufgerufen hatte.

Für ihre Co-Präsidentin, Martine Docourt, ist das Ja zur AHV 21 «ein deutliches Zeichen, dass wir trotz 40 Jahren Gleichstellungsartikel kaum etwas erreicht haben». Die Aktivistinnen wollen ihre Wut nun in Schlagkraft ummünzen. Nächstes Jahr soll es zu einem feministischen Streik kommen. «Wir wollen, dass am 14. Juni 2023 alles stillsteht», gibt sich die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello in der Mitteilung kämpferisch. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für diese Woche beendet. Das Parlament nimmt seine Beratungen am nächsten Montagnachmittag wieder auf

Das waren die wichtigsten Entscheide von Donnerstag:

  • Der Nationalrat hat beschlossen, Grenzkantone bei hohem Migrationsdruck finanziell stärker zu unterstützen. Auch sprach er sich für eine Verlängerung der Corona-Testpflicht für abgewiesene Asylsuchende aus, die ausgeschafft werden sollen.
  • Die Debatte im Ständerat stand ganz im Zeichen der Mantelerlasses über die sichere Stromversorgung. Die Kommission erlitt dabei eine Schlappe. Sie wollte den Natur- und Umweltschutz aushebeln, um die Energiesicherheit zu stärken.

Bürgerliche scheitern mit Angriff auf den Naturschutz

Die Energiesicherheit steht auch künftig nicht über Natur- und Tierschutzanliegen. Die Kommission des Ständerats wollte, dass der Vollzug von Umweltbestimmungen jenen Massnahmen zur Erfüllung der Energieziele untergeordnet wird. Nach einer mehrstündigen Diskussion sprach sich aber bei der Behandlung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien eine grosse Mehrheit dagegen aus. 

Gescheitert ist der Antrag vor allem an Bedenken, ob dieser Vorstoss die Verfassung verletzt. Dieser Ansicht waren nicht nur die Ratslinken, sondern auch FDP-Präsident Thierry Burkart (AG) und auch Simonetta Sommaruga liess Zweifel durchblicken. Der Antrag aus bürgerlicher Küche zielte vor allem darauf ab, dass neue Anlagen für erneuerbare Energien einfacher gebaut werden könnten – heute gehen dem Bau oft langwierige Verhandlungen mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden voraus. Die Erleichterungen seien gerade darum nötig, weil sich wegen des Kriegs in der Ukraine eine Mangellage abzeichnet. Im Gesetz sind aber auch ohne diesen Antrag zahlreiche Erleichterungen für Betreiber für Anlagen. (mg)

Nationalrat verlängert Coronatest-Zwang für Auszuschaffende

Asylsuchende, die ausgeschafft werden, müssen seit letztem Oktober zu einem Coronatest antraben. Sie können auch gegen ihren Willen gezwungen werden. Daran wird sich auch in absehbarer Zukunft nichts ändern. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Testpflicht bis Sommer 2024 verlängert – auf Drängen des Bundesrates.

Nach Ansicht der Landesregierung verlangen die wichtigsten Heimat- und Dublin-Staaten wie auch Fluggesellschaften weiterhin den Nachweis eines negativen Coronatests. Die Testpflicht wertet er als Erfolg. Seither konnten 146 Menschen ausgeschafft werden. Gegen die Verlängerung stellte sich im Nationalrat einzig die Ratslinke. Bestätigt sieht sie sich durch die Einschätzung der Anti-Folterkommission. Diese war – gestützt auf die Beobachtung konkreter Fälle – zum Schluss gekommen, dass die Testpflicht unangemessen sei. (rwa)

Bei starkem Migrationsdruck: Bund soll Grenzkantone finanziell unterstützen

Bei einer starken Zunahme der Migration soll der Bund betroffenen Kantonen auch finanziell zu Hilfe eilen können. Konkret schlägt der Bundesrat vor, sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten zu beteiligen. Im Nationalrat kam das am Donnerstag gut an. Die grosse Kammer hiess die Vorlage deutlich gut.

Auslöser für die Reform war der Sommer 2016. Damals registrierte alleine das Tessin zwischen Juni und Oktober mehr als 24’000 illegale Grenzübertritte. Die Menschen wollten nicht in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, sondern in andere europäische Länder weiterreisen. Der Kanton kam dennoch an den Anschlag. Darauf handelte das Parlament und forderte vom Bundesrat Massnahmen. (rwa)

Mehr Transparenz in der Verwaltung: Nationalrat fügt sich

Wer amtliche Dokument einsehen will, muss teilweise tief in die Tasche greifen: Je nach Behörde und Art des Dokuments kann dafür eine Gebühr von mehreren Tausend Franken anfallen. Damit ist Schluss. Die Einsicht in amtliche Dokumente soll künftig grundsätzlich gratis und damit transparenter sein. Darin ist sich das Parlament einig.

Bei besonders aufwendigen Gesuchen muss aber weiterhin bezahlt werden. Das kann immer noch sehr teuer werden. Der Ständerat hat sich beharrlich geweigert, eine Kostenobergrenze von 2000 Franken für besonders aufwendige Gesuche vorzusehen. Diese Sturheit zahlt sich nun aus. Am Donnerstag ist der Nationalrat der kleinen Kammer gefolgt und hat auf einen Kostendeckel verzichtet. Damit ist die Gesetzesvorlage bereit für die Schlussabstimmung. (rwa)

Rettungsschirm: Für Mitarbeitende soll es kein Boni-Verbot geben

Der Rettungsschirm für taumelnde Stromunternehmen ist fast komplett aufgespannt. Nach einer kurzen Debatte im Ständerat am Donnerstag verbleiben nur noch zwei Differenzen zum Nationalrat. Dabei dürfte vor allem das Boni-Verbot in der grossen Kammer noch einmal zu reden geben. Die Ständeräte wollen nicht, dass auch Mitarbeitende ausserhalb der Geschäftsleitung auf variable Lohnanteile verzichten müssen, wenn der Staat das Unternehmen stützen muss. 

Der Nationalrat wollte ein solches Verbot ab einem Jahreslohn von 250'000 Franken – im Visier hatte er dabei vor allem die Trader in den grossen Stromkonzerne. Gemäss Medienberichten sollen diese teilweise deutlich mehr verdienen als der CEO. Die Ständeräte fürchteten, dass ein Braindrain drohe, sollte ein solches Verbot auch auf solche Personen ausgeweitet werden. Auch würden so normale Mitarbeitende in Solidarhaft für die Entscheidungen der Geschäftsleitung genommen. Der Entscheid erfolgte in der kleinen Kammer ohne Diskussion. 

Dafür wollen die Ständeräte an einem Ort ein Boni-Verbot: Auch die Mitglieder der betroffenen Verwaltungsräte sollen auf variable Lohnanteile verzichten müssen, wenn das Unternehmen unter dem Rettungsschirm sitzt. Davon ist direkt auch ein Mitglied aus ihrer Mitte betroffen: Jakob Stark (SVP/TG) ist Verwaltungsrat bei der Axpo. (mg)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr wieder los

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

  • Der Nationalrat hat gleich zwei ausserordentliche Sessionen durchgeführt. Bei jener zur Erhaltung der Kaufkraft hat eine Mehrheit aus Mitte-links durchgesetzt, dass die AHV-Renten komplett an die Teuerung angeglichen werden sollen und ebenfalls sollen die Mittel für die Prämienverbilligungen erhöht werden. Bei der Session zur Versorgungssicherheit wurden drei Motionen überwiesen, die Massnahmen im Energiebereich forderten.
  • Auch der Ständerat befasste sich mit der Versorgungssicherheit. Dabei beauftragte die kleine Kammer unter anderem den Bundesrat, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um die Versorgungsabhängigkeit der Schweizer Bevölkerung von ausländischen Lebensmitteln zu verringern. In der Frage, ob es einen obligatorischen Militärdienst für Frauen geben soll, hat sich der Ständerat dagegen um eine Entscheidung gedrückt. 

Kein Bundesgeld an die Defizite der Spitäler

Der Bund muss sich nicht an den Defiziten der Spitäler infolge der Coronapandemie beteiligen. Der Nationalrat hat gleich vier Standesinitiativen aus den Kantonen Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt abgelehnt. Gerade durch das Verbot von nicht dringlichen Eingriffen sei der Bund mitverantwortlich an den Ertragsausfällen, so die Kantone. 

Wie bereits der Ständerat wollte der Nationalrat aber nichts davon wissen. Die Forderung aus den Kantonen blieben in der grossen Kammer chancenlos. (mg)

Nationalrat ebenfalls gegen längeren Kündigungsschutz für junge Mütter

Der Nationalrat lehnt einen längeren Kündigungsschutz für junge Mütter ab. Er hat mit 116 zu 65 Stimmen eine Standesinitiative aus dem Tessin abgelehnt. Diese hatte gefordert, dass einer Mutter in den 12 Monaten nach der Geburt nicht gekündigt werden darf. Derzeit dauert dieser Schutz nur 16 Wochen. Sibel Arslan (Grüne/BS) weibelte erfolglos für die Vorlage. Diese würde die Arbeitssicherheit für die Frauen deutlich verbessern und auch den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

Für die Mehrheit dagegen besteht kein Handlungsbedarf. Sie störten sich auch an einer Forderung der Standesinitiative: Nach dieser hätten Frauen im Jahr nach der Geburt Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrades. Der Ständerat hat das Tessiner-Begehren schon länger abgelehnt. Gleichzeitig hat die zuständige Kommission des Nationalrats aber einen Mini-Kompromiss aufgegleist: Sie hat eine Motion eingereicht, dass der Kündigungsschutz von 16 auf 20 Wochen ausgeweitet wird. Dieser Vorstoss wurde aber noch nicht behandelt. (mg)

Auch der Nationalrat will bei der Versorgungssicherheit schrauben

Die ausserordentliche Session zur Versorgungssicherheit im Nationalrat war ein ziemliches Sammelsurium an Vorstössen. Die grosse Kammer debattierte auch ausführlich über den Schutzstatus S. Geht es nach der SVP soll dieser nur sparsam vergeben werden. Am Ende wurden aber all ihre Vorstösse wuchtig abgelehnt.

Mehrheiten fanden dafür drei Motionen aus dem Energiebereich. Die FDP forderte erfolgreich ein Anreizsystem zu schaffen, um den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase voranzutreiben. Die Mitte brachte eine Motion durch, die das Potenzial intelligenter Stromnetze besser nutzen will und aus den Reihen der GLP wurde die Einbindung von mittleren und kleinen Teilnehmern im Regelenergiemarkt gefordert. All diese Vorstösse gehen nun an den Ständerat. (mg)

Mehr Selbstversorgung: Ständerat opfert Nachhaltigkeit für mehr Getreide

Der Ukraine-Krieg befeuert auch in der Schweiz die politische Debatte um die Ernährungssicherheit. Heute liegt der Selbstversorgungsgrad bei 57 Prozent. Zu wenig, findet der Ständerat. Im Rahmen einer ausserordentlichen Session hat er am Mittwoch drei Vorstössen aus den Reihen der SVP und Mitte zugestimmt.

Ein Dorn im Auge sind der kleinen Kammer die Pläne des Bundesrates, den Pestizideinsatz auf Schweizer Feldern zu reduzieren. Mit einem Strauss von Massnahmen setzt die Landesregierung den vom Parlament beschlossenen inoffiziellen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative um. Der Ständerat lehnt es ab, dass auf mindestens 3,5 Prozent der Ackerfläche künftig spezifische Biodiversitätsförderflächen angelegt werden müssen. Auch möchte er den Bundesrat beauftragen, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um Versorgungsabhängigkeit der Schweizer Bevölkerung von ausländischen Lebensmitteln zu verringern. Nun gehen die Vorschläge an den Nationalrat. (rwa)

Räte einigen sich beim Abbau der Coronaschulden

Der Nationalrat hat eingelenkt. Die Coronaschulden, über 20 Milliarden Franken, müssen erst bis 2035 abgebaut sein. Das entspricht der Linie des Bundesrats und des Ständerats. Eigentlich wollte die grosse Kammer, dass die Schulden bis 2031 abgebaut sind. Dafür wäre im Gegenzug die abzubauende Summe reduziert worden. Die Hälfte der Schulden sollen mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet werden.

Nun hat der Nationalrat seine Entscheidung mit 105 zu 83 Stimmen revidiert. Der Bund geht davon aus, dass bei dieser Variante keine Steuererhöhungen oder Sparprogramme notwendig sind, um die Schulden abzubauen. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. (mg)

Mehr Geld für Rentner und Prämienverbilligung

An der ausserordentlichen Session zur Kaufkraft stritten sich die Politiker über Rezepte gegen die Teuerung. Die SVP nutzte die Debatte für zahlreiche Attacken gegen die Ratslinke. Diese seien verantwortlich für die steigenden Kosten. Ausser Show gab es für die SVP aber nichts zu holen: Alle Vorstösse aus ihrer Fraktion wurden mit grosser Mehrheit abgeschmettert. 

Eine Mehrheit fanden dagegen zwei Vorstösse von Mitte und SP. Damit soll die Teuerung bei den AHV-Renten für einmal komplett ausgeglichen werden und mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden. Ob es tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet der Ständerat am kommenden Montag. (mg)

Obligatorischer Militärdienst für Frauen? Ständerat ziert sich

Die Armee und der Zivilschutz haben ein Nachwuchsproblem. Der Ständerat möchte deshalb handeln. Ob es einen obligatorischen Militärdienst für Frauen geben soll, lässt er vorderhand offen. Das war einer der Vorschläge, die der Bundesrat in zwei Berichten gemacht hatte.

Trotzdem ging es am Mittwoch im Ständerat gewohnt nüchtern zu und her. Die kleine Kammer nahm die beiden Berichte ohne grössere Diskussion zur Kenntnis. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass baldige Entscheide kaum zu erwarten sind. Bis Ende 2024 wird der Bund die Vorschläge prüfen. Ohnehin sind die Hürden gross: Weil die Verfassung geändert werden müsste, würde das Volk in jedem Fall das letzte Wort haben. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr wieder los

Das waren die wichtigsten Entscheide von Dienstag:

  • Im Rahmen der Beratungen über den Rettungsschirm für Stromunternehmen möchte der Nationalrat beim Boni-Verbot auch Grossverdiener ausserhalb der Geschäftsleitung ins Visier nehmen. Unter Dach und Fach gebracht er den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
  • Im Ständerat stehen zu Beginn die Differenzen zur Gesetzesreform für einen stärkeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen zur Debatte. Danach diskutiert die kleine Kammer schärfere Regeln für Vermittler von Krankenkassen. Weiterer Programmpunkt ist die einfachere Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz soll nicht einfach bekämpft werden können. Der Ständerat lehnt es ab, die Beweislast zu erleichtern. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Waadt mit 25 zu 16 Stimmen keine Folge gegeben. Konkret forderte diese, das Gleichstellungsgesetz so zu ändern, dass sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen wird, für welche die erleichterte Beweislast gilt. (rwa)

Dank Abstimmungsschablonen: Sehbehinderte sollen geheim abstimmen

Ihre Stimmzettel konnten sehbehinderte Menschen bislang nicht alleine ausfüllen. Mit einem einfachen Hilfsmittel soll sich das ändern. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Motion stillschweigend zugestimmt. Der Vorstoss fordert den Einsatz von sogenannten Abstimmungsschablonen. In diese kann der Stimmzettel hineingelegt werden, sodass nur noch das Feld für die Stimmabgabe frei bleibt. Damit ist es sehbehinderten Menschen möglich, den Stimmzettel selbstständig auszufüllen. Es wird davon ausgegangen, dass rund 80’000 bis 100’000 Betroffene die Abstimmungsschablonen nutzen werden. (rwa)

Die Gletscher-Initiative steht vor dem Rückzug

Der Nationalrat hat letzte Differenzen beim Gegenvorschlag zu der Gletscher-Initiative ausgeräumt. Damit dürfte die Initiative zurückgezogen werden. Im indirekten Gegenvorschlag sind fixe Absenkziele definiert und Netto-Null soll ins Gesetz geschrieben werden. Ebenfalls in der Vorlage sind 2 Milliarden Franken Fördergelder für die Erneuerung von Elektro- und fossilen Heizungen enthalten, gefördert werden auch energetische Sanierungen. 

Nicht beraten hat der Nationalrat am Dienstag die Solar-Offensive, die der Ständerat auch noch in die Vorlage hineingeschmuggelt hat. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt beraten – diese Verzögerung hat aber keinen Einfluss auf den Gegenvorschlag. Dieser muss nun noch die Schlussabstimmung überstehen und kann dann in Kraft treten. (mg)

Nervige Telefonanrufe der Krankenkassen: Ständerat nimmt Unternehmen in die Pflicht

Unerwünschte Telefonanrufe sind für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis. Die teilweise überhöhten Provisionen für Vermittler sorgen in der Politik seit Jahren für rote Köpfe. Der Ständerat schafft Abhilfe. Er hat am Dienstag beschlossen, griffigere Regeln für alle Vermittler vorzusehen. Dabei geht er weiter als der Nationalrat.

Die grosse Kammer möchte die Vergütungsobergrenze und die Ausbildungspflicht auf externe Vermittler beschränken – also nur jene, die nicht direkt bei einem Versicherer angestellt sind. Für die Mehrheit des Ständerates hat der Nationalrat in den Wort Hans Stöcklis (SP/BE) bloss «ein Schlupfloch gesucht und gefunden». Es sei nicht zufällig, dass in den letzten Monaten einige wichtige Versicherer sich solche Vermittler zugekauft und integriert hätten. Das Geschäft geht wieder zurück an den Nationalrat. (rwa)

Jugendschutz bei Filmen: Parlament weiterhin uneins

Bereits zum zweiten Mal hat der Ständerat über einen griffigeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen beraten. Ein neues Gesetz soll Minderjährige besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen schützen. Darüber sind sich beide Räte wie auch der Bundesrat einig. Nun geht es darum, die letzten Differenzen zu beseitigen.

Dies gelang bei der Beratung am Dienstagmorgen nur bedingt: So hielt der Ständerat in vielen Fällen an seinen Positionen fest. Etwa, dass der Bund nicht verpflichtet werden soll, die Medienkompetenz von Minderjährigen zu fördern. Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. (aka/rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Montag beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Montag:

  • Im Nationalrat wurde der Bundesrat zuerst mit Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gelöchert (Fragestunde). Danach begann die grosse Kammer die mehrtägigen Beratungen über die Biodiversitätsinitiative. Es zeichnet sich bereits ab, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates gute Chancen hat. Einen schweren Stand hat dagegen das Volksbegehren.
  • Der Ständerat debattierte über einen möglichen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik. Dem Vorschlag des Nationalrates, dass der Bundesrat in Zukunft eingeständige Strafmassnahmen verhängen darf, erteilte er jedoch eine Absage.

Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative: Im Nationalrat zeichnet sich eine Mehrheit ab

Naturschützer wollen die biologische Vielfalt hierzulande stärken. Ihre Volksinitiative geht dem Nationalrat zu weit, sieht aber Handlungsbedarf. Er möchte mehr Schutzgebiete festlegen.

In der Analyse sind sich Nationalrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen sowie rund ein Drittel aller bekannten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten hierzulande sind bedroht. Dieser Rückgang setzt sich trotz der bisher ergriffenen Massnahmen fort.

Aus diesem Grund sieht auch der Nationalrat Handlungsbedarf. In der grossen Kammer zeichnet sich ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ab, den der Bundesrat ausgearbeitet hat. Das legt zumindest die mehrstündige Debatte am Montag nahe. Entscheide fällen dürfte der Nationalrat wohl morgen Dienstag. (rwa)

Diskussion über Kriegsmaterial-Weitergaben vertagt

Mehrere Länder wollten Rüstungsgüter, die sie in der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine weitergeben. Der Bundesrat sagte jeweils Nein. Dies aus Neutralitätsgründen und weil die Schweiz bei Waffenverkäufen ein Wiederausfuhrverbot kennt. Die Kampfsysteme und Munition dürften nicht an Länder verkauft oder verschenkt werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

Nun wollen die Räte einen Ausweg basteln: Thierry Burkart (FDP/AG) hat eine Motion eingereicht, die fordert, dass Ländern, «mit denen wir unsere Werte teilen», Weitergaben erlaubt werden. Diesen hatte er prominent über die Sonntagszeitungen lanciert. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen trotz Sympathien ab. Er fürchtet, dass Waffensysteme bei «unerwünschten Endempfängern» landen könnten. Zu einer Diskussion im Ständerat kam es trotzdem noch nicht. Der Vorstoss wurde an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Dort soll der Vorstoss einer Vorprüfung unterzogen werden, so Werner Salzmann (SVP/BE), der den Ordnungsantrag eingereicht hatte.

Das sorgte bei Daniel Jositsch (SP/ZH) für einige Stirnrunzeln. Der Inhalt der Motion sei «hinlänglich diskutiert» worden und eine Zusatzschlaufe über die Kommission sei unnötig. Richtig eilig scheint es aber auch Burkart selbst nicht zu sein: Er stimmte ebenfalls für die Rückweisung. (mg)

Ständerat will auch weiterhin keine eigenständigen Sanktionen

Soll die Schweiz eigenständig Sanktionen beschliessen können? Ja, fand der Nationalrat im Sommer. Nein, sagt nun erneut der Ständerat. Mit grosser Mehrheit wurde ein entsprechender Antrag versenkt. Mit diesem will der Nationalrat, dass gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen, Massnahmen ergriffen werden können. Heute kann die Schweiz diese nur übernehmen, wenn sie zuvor etwa von der EU oder der UNO beschlossen wurde.

Die Gegner führten ins Feld, dass damit die Neutralitäts-Politik der Schweiz vor einem Paradigmenwechsel stehen würde. Bundesrat Parmelin sagte der Nutzen sei klein, dafür bestehe die Gefahr, dass sich die Schweiz viele Probleme schaffe. Nun geht das Geschäft erneut in den Nationalrat. (mg)

Parlament einigt sich auf Kostenbremse im Gesundheitswesen

Eigentlich war das Thema schon erledigt: Jetzt kommt das Parlament auf einen früheren Entscheid zurück. Sind steigende Gesundheitskosten nicht erklärbar, sollen Ärzte, Spitäler und Krankenkassen – also die Tarifpartner – eingreifen. Mehr Kompetenzen für die Behörden lehnt das Parlament jedoch ab.

Der Nationalrat vollzog am Montag eine Kehrtwende und folgte dem Ständerat. Ursprünglich forderte die grosse Kammer, dass Bund und Kantone eingreifen dürfen, wenn die Tarifpartner sich nicht einigen. Davon ist er nun abgerückt. Der Entscheid fiel mit 138 zu 43 Stimmen. Während FDP und SVP vor neuen Kompetenzen für die Behörden warnten, fürchteten die Grünen die Rationierung medizinischer Leistungen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Donnerstag beendet. Die Beratungen werden nächsten Montag um 14.30 Uhr fortgesetzt.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat hat einem schnellen Kauf der F-35-Kampfjets zugestimmt. Bis Ende März muss der Bund die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung unterschreiben. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in die Armeebotschaft geschrieben.
  • Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative steht. Der Ständerat stimmt auch einer zentralen Forderung des Initiativkomitees zu, wonach zwei Milliarden Franken in Gebäudesanierungen investiert werden sollen. Beim Rettungsschirm für Stromunternehmen will der Ständerat die Kantone als Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen.

Rettungsschirm für Strombranche: Nun geraten die Kantone ins Visier

Das Parlament macht vorwärts mit dem Rettungsschirm für Stromunternehmen. Zwei wichtige Differenzen hat der Ständerat am Donnerstag ausgeräumt: Er sagt Ja zu mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung und zu einem Boniverbot für Manager.

Zudem nimmt die kleine Kammer auch die Kantone als Eigentümer der Stromkonzerne in die Pflicht. Sollte sich herausstellen, dass sie ihren subsidiären Pflichten ungenügend nachgekommen sind, müssen sie dies nachholen. So könnten sie nachträglich zu einer Kapitalerhöhung oder der Gewährung eines Darlehens verpflichtet werden. 

Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat, wo es bereits am Dienstag erneut auf dem Programm steht. Wenn es die Räte schaffen, bis Sessionsschluss über alle Details einig zu werden, kann das dringliche Gesetz sofort in Kraft treten. (aka)

Gletscher-Initiative: Forderungen für einen Rückzug sind erfüllt

Grosse Befriedigung bei den Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative: Der Ständerat sagt Ja zum indirekten Gegenvorschlag – «ohne Abstriche zu machen», wie das Initiativkomitee am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt. Das sei ein grosser Erfolg, der «wirksamen und raschen Klimaschutz in der Schweiz» ermögliche. Laut dem Komitee ist der Weg frei für einen bedingten Rückzug der Initiative.

Bedingung für das Initiativkomitee war, dass der Ständerat den Förderbetrag für Heizungs- und Gebäudesanierungen über zehn Jahre bei 2 Milliarden Franken belässt. Die vorberatende Kommission wollte den Betrag auf eine Milliarde Franken halbieren. Diese Abschwächung wäre für das Initiativkomitee «nicht tragbar» gewesen. Im Rat fand sich jedoch eine Mehrheit für den höheren Betrag. (aka)

Energie- und Klimakrise gemeinsam lösen: Ständerat paukt Solaroffensive durch

Eigentlich hätte der Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beraten sollen. Dabei geht es darum, das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz festzuschreiben. Doch der Ständerat packte auch noch die Energiekrise in das Geschäft – und will sie gemeinsam mit der Klimakrise anpacken. Die kleine Kammer hat mehreren Anträgen zugestimmt, mit denen die umstrittene Solaroffensive möglichst schnell durch das Parlament gepaukt werden soll.

Es geht vor allem um Riesenprojekte in den Alpen, für die der Umweltschutz gelockert werden muss. Aus diesem Grund sind die grossflächigen Solaranlagen stark umstritten. Doch angesichts der Energiekrise gewichtet der Ständerat die Versorgungssicherheit höher – und will die Grossprojekte per dringlichem Gesetz ermöglichen.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Ständerat zudem, zwei Milliarden Franken in Gebäudesanierungen zu investieren. Geht es nach ihm, soll das Geld jedoch nicht nur in Heizungen, sondern generell in Gebäudesanierungen fliessen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geht nun zurück in den Nationalrat. Das Geschäft steht schon nächste Woche auf dem Programm. (aka/rwa)

Parlament besiegelt raschen Kauf der neuen Kampfjets

Die Schweiz wird nun definitiv bis nächsten März die Verträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen. Dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Die «Stopp F-35»-Initiative verkommt damit zur Farce.

Das Parlament verleiht dem F-35-Kampfjet gehörig Schub. Der Nationalrat hat am Donnerstag den raschen Kauf des neuen Flugzeuges in der Höhe von 6 Milliarden Franken besiegelt. Bis spätestens Ende März muss der Bundesrat die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung für die 36 Flugzeuge unterzeichnen. So hat es der Nationalrat in die Armeebotschaft 2022 geschrieben – wie bereits zuvor der Ständerat. Der Entscheid fiel auf Drängen der GLP, Mitte, FDP und SVP. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Mittwoch beendet. Morgen geht es ab 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

  • Der Nationalrat lehnt ein Pestizid-Verbot in privaten Gärten ab. Dafür will er Hobbygärtner in einen obligatorischen Pestizid-Kurs schicken. Auf Zustimmung stiess zudem ein Lohndeckel für Krankenkassen-Kader. Beim neuen Gesetz für mehr Jugendschutz in Filmen und Videospielen konnte der Nationalrat die Differenzen zum Ständerat nicht ausräumen.
  • Beim Abbau der Corona-Schulden steht der Ständerat auf die Bremse. Wie der Bundesrat will er die Frist bis 2035 erstrecken, dafür aber den gesamten Schuldenberg von rund 20 Milliarden Franken abbauen.

Nationalrat stimmt Lohndeckel für Krankenkassen-Kader zu

Angesichts der explodierenden Gesundheitskosten lassen sich exorbitante Löhne im Krankenkassen-Management nicht rechtfertigen, findet der Nationalrat. Er hat einem Lohndeckel zugestimmt. Demnach dürften Geschäftsleitungsmitglieder maximal 250’000 Franken jährlich verdienen und Geschäftsleitungsmitglieder höchstens mit 50’000 Franken entschädigt werden.

Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Ein Lohndeckel sei ein «grosser Eingriff in die Unternehmensfreiheit». Dieses Argument verfing bei der Mitte und der FDP. Nicht aber bei Links-Grün und der SVP, die der Motion in einer «unheiligen Allianz» zum Durchbruch verhalfen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (aka)

Bürokratie-Monster? Nationalrat will Hobbygärtner in Pestizid-Kurs schicken

Ein Pestizid-Verbot für Hobbygärtner geht dem Nationalrat zu weit. Doch bevor Private Gift spritzen, sollen sie künftig wie berufliche Anwender eine Ausbildung absolvieren, findet die grosse Kammer. Eine knappe Mehrheit hat einer Motion zugestimmt, die den Pestizid-Einsatz für Hobbygärtner einschränken will.

Die ursprüngliche Motion, die der Ständerat angenommen hat, fordert ein gänzliches Pestizid-Verbot für Hobbygärtner. Diesen Vorschlag hat die vorberatende Kommission des Nationalrats abgeändert. Kritische Stimmen vermuten dahinter einen Trick der Bauernlobby: Der Vorstoss soll bürokratisch derart aufgeblasen werden, dass er im Parlament abblitzt. Nun geht die verwässerte Motion zurück in den Ständerat. (aka)

Abbau der Coronaschulden: Ständerat steht beim Tempo etwas auf die Bremse

Über 20 Milliarden Franken coronabedingte Schulden hat die Schweiz angehäuft. Diese müssen abgebaut werden. Die Frage ist nur wie. Darüber sind sich National- und Ständerat nicht einig. Die kleine Kammer ist am Mittwoch dem Bundesrat gefolgt.

Die Landesregierung möchte die Schulden ganz abbauen. Ihrer Ansicht nach sind dafür keine Steuererhöhungen oder Sparprogramme notwendig. Den Fehlbetrag will sie mittels zukünftiger Finanzierungsüberschüsse abbauen und die Frist für den Schuldenabbau erstrecken. Anders der Nationalrat: Er möchte die Coronaschulden schon bis 2031 abbauen – vier Jahre früher als der Bundesrat. Dafür soll die abzubauende Summe reduziert werden. Nun geht das Geschäft zurück an die grosse Kammer. (rwa)

Differenzen bei Jugendschutz für Filme bleiben bestehen

Bereits zum zweiten Mal hat der Nationalrat über einen griffigeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen beraten. Ein neues Gesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen schützen. Darüber sind sich beide Räte wie auch der Bundesrat einig. Nun geht es darum, die letzten Differenzen zu beseitigen. Dies gelang bei der Beratung am Mittwochmorgen allerdings nur bedingt: Der Ständerat habe die Vorlage ein wenig «zerzaust», sagte Thomas Brunner (GLP/SG).

So hielt der Nationalrat in den meisten Fällen an seinen Positionen fest. Etwa, dass Branchenorganisationen Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder einzubeziehen haben; dass Spiele gekennzeichnet werden müssen, in denen In-App-Käufe möglich sind; und dass der Bund die Medienkompetenz von Minderjährigen fördern soll. Damit geht das Geschäft zurück in den Ständerat. (aka)

Damit ist die Berichterstattung für heute Dienstag beendet. Morgen geht es ab 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Dienstag:

  • Beim Raser-Artikel hat der Nationalrat kalte Füsse gekriegt. Er möchte nun doch eine Mindeststrafe von einem Jahr im Gesetz belassen. In einer mehrstündigen Debatte befand die grosse Kammer – im Nachgang zur Axpo-Rettung – über den Rettungsschirm für Stromunternehmen. Nach einer launigen Chropfleerete gab sie grünes Licht für das Gesetzesvorhaben des Bundesrates.
  • Um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, sprach sich der Ständerat sich für eine weiche Kostenbremse aus. Sind steigende Gesundheitskosten nicht erklärbar, sollen Tarifpartner eingreifen dürfen. Danach hiess die kleine Kammer einstimmig die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich gut. Die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative lässt sie sich 1 Milliarde Franken kosten. Mehr zu reden gab im Ständerat die Legalisierung der Eizellenspende. Die Befürworter setzten sich am Ende knapp durch.

Nach Monsterdebatte: Nationalrat sagt Ja zum Rettungsschirm für Stromunternehmen

Fast fünf Stunden dauerte die Diskussion im Nationalrat. Die teils äusserst verzettelte und emotionale Debatte war eine Mischung aus Chropfleerete zur Axpo-Rettung und Beratung des eigentlichen Geschäfts: dem Gesetz über einen Rettungsschirm für Stromunternehmen. Dieses nahm der Nationalrat am Schluss deutlich an. Zu reden gab insbesondere die Frage, an welche Bedingungen eine Staatsrettung für die Stromkonzerne gebunden sein soll. (aka)

Milliardenreserven: Ständerat möchte Krankenkassen nicht zum Abbau verdonnern

Trotz milliardenschwerer Reserven der Krankenkassen steigen die Prämien jährlich stark. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat Versicherer aber nicht zum Abbau überschüssiger Reserven zwingen.

Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat habe bereits gehandelt, betonte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Im Sommer 2021 habe er den freiwilligen Abbau der Reserven erleichtert. Bei der Festlegung der Prämien für 2022 habe sich das bereits positiv ausgewirkt. Eine Minderheit sah angesichts der hohen Reserven weiterhin Handlungsbedarf. Mit dem Entscheid ist das Anliegen erledigt. (rwa)

«Totalversagen», «Stromcasino» : So schimpfen die Parteien nach Milliarden-Rettung über die Axpo

Seit Dienstagmorgen diskutiert der Nationalrat über den Rettungsschirm für die Strombranche. Zu Beginn gab es fast nur ein Thema: die Axpo und was in ihrem Fall alles falsch gemacht wurde.

Es war eine regelrechte Chropfleerete: In der Eintretensdebatte zum Gesetz über einen Rettungsschirm für die Strombranche war das Bedürfnis der Politikerinnen und Politiker gross, sich über die Axpo-Rettung auszulassen. Für hitzige Voten und regelrechte Schimpftiraden sorgten die strittigsten Fragen: Wer ist schuld, dass es so weit kommen konnte? Und wie soll es mit der Axpo nun weitergehen? (aka)

Eizellenspende: Ständerat macht Weg frei für Legalisierung

Die Eizellenspende in der Schweiz soll erlaubt werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Schritt zugestimmt – wenn auch knapp. Die Skepsis in der kleinen Kammer war gross. Eine Minderheit wollte die Ergebnisse der laufenden Evaluation des Fortpflanzungsmedizingesetzes abwarten – und erst danach eine allfällige Revision ins Auge fassen.

Die Eizellenspende ist hierzulande seit vielen Jahren politisch umstritten. Bislang müssen unfruchtbare Frauen aus der Schweiz ins Ausland gehen, wenn sie sich ihren Kinderwunsch erfüllen wollen. Anders Paare, bei denen der Mann unfruchtbar ist. Sie können auf eine Samenspende in der Schweiz setzen – bezahlt von der Krankenkasse. Mit dem heutigen Entscheid muss der Bundesrat eine Gesetzesreform ausarbeiten. Er wollte ebenfalls die Evaluation abwarten. (rwa)

Pflegenotstand: Ständerat spricht eine Milliarde Franken für Ausbildungsoffensive

Um den Pflegenotstand zu beheben, möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive rasch an die Hand nehmen. Das Ja der Stimmbevölkerung war deutlich: Knapp 61 Prozent stimmten Ende November der Pflegeinitiative zu. Es war das erste Ja des Stimmvolks zu einer gewerkschaftlichen Initiative in der Schweiz. Daraufhin kündigte der Bundesrat an, die Vorlage in zwei Etappen umzusetzen. Damit will er Zeit sparen.

Nicht einmal ein Jahr später hat sich am Dienstag der Ständerat als Erstrat bereits über das Geschäft gebeugt. Und auch bei den Beratungen ging es zügig. Die kleine Kammer sprach sich einstimmig für die Umsetzung der ersten Etappe aus. Die breite Akzeptanz kommt nicht von ungefähr. Die Vorschläge entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den das Parlament selbst ausgearbeitet hatte. Kernelement ist, dass die Ausbildung zu Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert wird. (rwa)

Raser sollen doch härter bestraft werden: Nationalrat kriegt kalte Füsse

Gross war die Entrüstung, als das Parlament die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser streichen wollte. Nun ist die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Dienstag eingeknickt. Sie möchte nun doch an der Mindeststrafe festhalten. Der Kompromiss sieht vor, dass ein Raserdelikt weiter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird.

Allerdings soll es Ausnahmen geben: Eine mildere Strafe ist möglich, wenn der Raser oder die Raserin nicht wegen Verkehrsdelikten vorbestraft ist oder wenn die Geschwindigkeitsübertretung «aus achtenswerten Gründen» begangen wurde – also etwa bei einem medizinischen Notfall. Die Chancen für den Kompromiss stehen gut. Denn auch die vorberatende Kommission des Ständerates stimmte bereits einstimmig zu. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Montag beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Montag:

  • Für den Nationalrat ist klar: Es braucht gesetzliche Grundlagen, um Fach-Krisenstäbe – wie etwa während der Corona-Krise – einzusetzen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen – gegen den Willen des Bundesrates. Daneben hat die grosse Kammer verschiedene Vorstösse behandelt.
  • Der Ständerat hat insbesondere über die Frage diskutiert, ob die Schweiz ein Verfassungsgericht brauche. Nach einer intensiven Debatte schaute ein erstaunlich deutliches Nein heraus. Zugestimmt hat der Ständerat einem Vorschlag aus dem Nationalrat, Englisch als Verfahrenssprache in Gerichtsprozessen zu erlauben.

Doch kein Verfassungsgericht: Ständerat lehnt zwei Motionen ab

Bringt ein Verfassungsgericht mehr Rechtsschutz oder bedeutet es einen zu grossen Machtausbau der Justiz? Darüber debattierte der Ständerat über zwei Stunden lang. Doch obwohl die vorberatende Kommission ein Ja zum Schweizer Verfassungsgericht empfohlen hatte, lehnte die kleine Kammer am Schluss beide Motionen ab. Das demokratische System und die Gewaltentrennung hätten sich in der heutigen Form bewährt, so der Tenor im Ständerat. (aka)

Unerwartete Kehrtwende: Daniel Fässler sorgt im Ständerat für Raunen

Ein Raunen ging am Montagabend durch den Ständerat. Auslöser war die Debatte darüber, ob die Schweiz ein Verfassungsgericht brauche. Zunächst hörte die kleine Kammer ein flammendes Votum von Daniel Fässler (Mitte/AI) für die Werte der direkten Demokratie und gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch dann zitierte Mathias Zopfi (Grüne/GL) aus der Arbeit eines jungen Juristen, der sich für ein Verfassungsgericht aussprach: «In einer so prinzipiellen Frage muss der verfassungsrechtliche Schutz des Einzelnen im Vordergrund stehen.»

Gross war die Wirkung auf die «Chambre de Réflexion», als Zopfi den Autoren enthüllte – es ist kein anderer als Daniel Fässler, der in jungen Jahren offensichtlich anderer Meinung war als anno 2022. (aka)

Gerichtsverfahren auf Englisch: Ständerat lenkt ein

Sollen die Kantone selbst entscheiden, ob sie Gerichtsverfahren in englischer Sprache zulassen wollen? Darüber diskutierte der Ständerat im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung. Bisher hatte die kleine Kammer englische Verfahren abgelehnt – aus Befürchtung, die Landessprachen würden marginalisiert. Nun hat der Ständerat seine Meinung geändert: Er sagt Ja zu englischen Gerichtsverfahren, sofern im kantonalen Recht erlaubt und alle Verfahrensparteien einverstanden sind. (aka)

Mehr Transparenz in der Verwaltung: Räte streiten über ein Detail

Die Einsicht in amtliche Dokumente soll künftig grundsätzlich gratis und damit transparenter sein. Nur in Ausnahmen soll eine Gebühr fällig werden. Darüber sind sich National- und Ständerat einig. Nur in einem Detail beharren beide Räte auf ihrer Position: Während der Nationalrat die Kosten in den Ausnahmefällen bei 2000 Franken deckeln will, lehnt der Ständerat eine Obergrenze ab. Damit geht das Geschäft zum dritten Mal in den Nationalrat. (aka)

Amtsgeheimnisverletzung: Ratsbüro eröffnet Untersuchung gegen Köppel

Im schlimmsten Fall droht ein sechsmonatiger Ausschluss aus der aussenpolitischen Kommission: Wegen einer mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung hat das Ratsbüro des Nationalrats eine Disziplinaruntersuchung gegen den Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel eingeleitet. Dies gaben die Parlamentsdienste am Montagnachmittag auf Twitter bekannt.

In einer Internet-Sendung hatte Köppel aus vertraulichen Dokumenten der Kommission zitiert und damit wohl das Kommissionsgeheimnis verletzt. Die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte verzichteten in der Folge aber darauf, Köppels parlamentarische Immunität aufzuheben. Sie hielten es für unverhältnismässig, den juristischen Weg zu gehen. Deshalb nimmt sich nun das Ratsbüro der Sache an. (aka)

Nationalrat pocht auf Rechtsgrundlage für Fach-Krisenstab

Für den Nationalrat ist klar: Während der Coronakrise hat sich die Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bewährt. In einem Bericht kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) jedoch zum Schluss, dass keine spezifische Rechtsgrundlage für die Aktivitäten eines solchen Fach-Krisenstabs bestanden habe. Aus Sicht der grossen Kammer braucht es daher gesetzliche Anpassungen. Sie hat am Montag eine Motion mit 129 zu 51 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er hält es für zielführender, die Krisenorganisation ganzheitlich zu betrachten und zu überprüfen, als Fach-Krisenstäbe isoliert anzuschauen. (rwa)

Herbstsession beginnt mit Schweigeminute

Der Nationalrat hat die Herbstsession am Montagnachmittag mit einer Schweigeminute begonnen. Die grosse Kammer gedachte alt Nationalrätin Judith Stamm, die im Juli im Alter von 88 Jahren verstorben war. Nationalratspräsidentin Irène Kälin würdigte Stamm als «hochcouragierte und liebenswürdige Frau», die ein Vorbild und eine Wegbereiterin für die Rechte der Frauen gewesen sei.

Judith Stamm während der Frühjahrssession im Jahr 1987.

Judith Stamm während der Frühjahrssession im Jahr 1987.

Keystone

Die promovierte Juristin und Politikerin Judith Stamm war in vielerlei Hinsicht eine Pionierin: Sie war die erste Polizeiassistentin der Luzerner Kriminalpolizei und mit 37 zog sie als eine der ersten Frauen für die CVP in den Luzerner Grossen Rat (heute Kantonsrat) ein – kurz nachdem das kantonale Frauenstimmrecht 1970 eingeführt wurde. 1983 gelang ihr dann der Sprung in den Nationalrat. 1996 wurde sie zur Ratspräsidentin gewählt. In der grossem Kammer politisierte sie bis 1999. (rwa)

Geburtsstunde der modernen Schweiz: Vor 174 Jahren trat die neue Bundesverfassung in Kraft

Auf den Tag genau vor 174 Jahren sei der «Grundstein für die moderne Schweiz» gelegt worden, erklärte Nationalratspräsidentin Irène Kälin am Montag zum Auftakt der Herbstsession. In einem Kraftakt habe eine 23-köpfige Kommission in nur 51 Tagen die Bundesverfassung ausgearbeitet. Am 12. September 1848 trat diese dann in Kraft. Seither seien Kantone und Volk in einem Zweikammersystem nach US-amerikanischem Vorbild gleichberechtigt, sagte Kälin weiter. (rwa)

Rettungsschirm für Stromunternehmen, steigende Preise und mehr Geld für die Armee: Das sind die heissen Eisen der Session

Rettungsschirm für Stromunternehmen: Es ist das Thema der Stunde: Der Bund greift Stromunternehmen im Notfall unter die Arme, um Stromlücken im Winter zu verhindern. Letzte Woche verkündete der Bundesrat, den Rettungsschirm für die Strombranche zu aktivieren und für die Axpo einen milliardenschweren Kredit bereitzustellen. Er tat dies angesichts der Dringlichkeit via Notrecht und somit am Parlament vorbei. In der ersten Sessionswoche kommt das ordentliche Gesetz nun in den Nationalrat. Dabei dürften die verschiedensten Forderungen zur Axpo und zum Umgang mit der drohenden Stromknappheit zu reden geben. So verlangt etwa die SVP die Einsetzung eines Stromgenerals, die SP dagegen will die Axpo aufspalten. (aka)

Armeebudget: Gleich in der ersten Woche beugt sich der Nationalrat über eine umstrittene Frage: Soll die Schweiz die Beschaffung der F-35-Kampfjets besiegeln, obwohl dagegen eine Volksinitiative lanciert wurde? Die bürgerlichen Parteien drängen den Bundesrat zur Unterschrift. Bis spätestens im kommenden März soll er die Beschaffungsverträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen. Bereits zugestimmt hat der Ständerat. Unter Dach und Fach ist auch die Aufrüstung der Armee. National- und Ständerat möchten das jährliche Armeebudget bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen – also auf rund 7 Milliarden Franken. Das entspräche einem Plus von 2 Milliarden Franken. (rwa)

Kaufkraft: Die Inflation ist in vielen Ländern so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Heiz- und Stromrechnungen steigen. Viele Menschen fragen sich, wie sie diese überhaupt noch bezahlen sollen. Während erste Staaten bereits auf die Krise reagiert haben, hält sich die Schweiz bislang zurück. Doch auch hierzulande steigt der Druck auf den Bundesrat, Gegensteuer zu geben. In der Herbstsession debattieren National- und Ständerat über mögliche Massnahmen gegen die sinkende Kaufkraft. Klar ist bereits: Einfache Rezepte gibt es nicht. (rwa)