Ratsbetrieb
Kampf gegen Papierberge: Ständerat möchte aufgegleiste Reform abwarten

Das Parlament verbraucht kiloweise Papier. Trotzdem möchte der Ständerat nicht in Aktivismus verfallen. Er wartet lieber ab, bis eine eingeleitete Reform spruchreif ist.

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Tablet statt Papier: Auch der Parlamentsbetrieb soll digitaler werden. Ziel ist es, den Papierverbrauch zu verringern.

Tablet statt Papier: Auch der Parlamentsbetrieb soll digitaler werden. Ziel ist es, den Papierverbrauch zu verringern.

Keystone

Würde man im Parlament ein Jahr auf Papier verzichten, könnte man die gesamte Fläche des Bundesplatzes mit Bäumen bepflanzen. Gemäss Zahlen des Ratsbüros des Nationalrates belief sich der Papierverbrauch des Parlaments und der Parlamentsdienste für 2016 auf zehn Millionen Blatt – oder 85 Kilogramm pro Kopf.

Geht nicht, findet der Nationalrat. In der Herbstsession stimmte er einer parlamentarischen Initiative von Sidney Kamerzin (Die Mitte/VS) zu. Diese fordert, dass der Rat dauerhaft nach dem Prinzip des papierlosen Parlaments arbeitet. Alle Unterlagen sollen digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden.

Parlament setzt gerne auf Papier

Skeptisch zeigte sich am Mittwoch der Ständerat. Er sprach sich mit 25 zu 15 Stimmen gegen den Vorstoss aus. Bereits heute bestünde die Möglichkeit, alle Unterlagen elektronisch zu erhalten, argumentierte die Mehrheit. Gemäss Zahlen des Büros des Ständerates machen davon in der kleinen Kammer sieben Parlamentarier Gebrauch. Im Nationalrat sind es 29 von 200.

Die Mehrheit verwies auch auf die Einführung der neuen Anwendung CuriaPlus, mit der ab 2023 die Ratsmitglieder auf sämtliche Kommissions- und Ratsinformationen zu einem Geschäft zentral zugegriffen werden könnten. Damit werde das Anliegen der parlamentarischen Initiative bereits umgesetzt. (rwa)

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