Protest
Besetzte CS-Filiale: Bundesgericht weist Beschwerde von Klimaaktivisten ab

Letzten September hatte das Kantonsgericht Waadt die zwölf Klimaaktivisten, die 2018 eine CS-Filiale besetzt hatten, wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Das Bundesgericht stützt nun diesen Entscheid.

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Eine der Anwältinnen der Klimaaktivisten nimmt nach dem Urteil des Kantonsgerichts Stellung. (Archivbild)

Eine der Anwältinnen der Klimaaktivisten nimmt nach dem Urteil des Kantonsgerichts Stellung. (Archivbild)

Keystone

Im November 2018 hatten die zwölf Klimaaktivisten eine Lausanner Filiale der Grossbank für mehrere Stunden besetzt. Sie verkleideten sich dabei als Tennisspieler und warfen der Credit Suisse «Heuchelei» vor, weil sie sich des positiven Ansehens von Roger Federer bediene und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolge.

Nach Ansicht der höchsten Richter in Lausanne handelte es sich dabei um Hausfriedensbruch. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Klimaaktivisten im Hauptpunkt ab, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Die Betroffenen hatten argumentiert, sich bei der Aktion in einem «rechtfertigenden Notstand» befunden zu haben. Aus Sicht des Bundesgerichts ist aber das Erfordernis einer «unmittelbaren Gefahr» nicht erfüllt.

Kantonsgericht muss trotzdem über die Bücher

Damit stützen die höchsten Richter das Kantonsgericht. Dieses hatte den erstinstanzliche Urteil der Vorinstanz umgestossen. Das Bezirksgericht in Renens sprach die Aktivisten noch frei. Der Hausfriedensbruch sei durch einen Notstand, den Klima-Notstand, gerechtfertigt, argumentierte das Gericht damals.

Allerdings hat das Bundesgericht die Beschwerde in einem Nebenpunkt gutgeheissen. Zehn Aktivisten waren vom Kantonsgericht zusätzlich wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden, weil sie der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Bank nicht nachgekommen waren. Diese Schuldsprüche seien aus prozessualen Gründen aufzuheben, befanden die Richter in Lausanne. Das Kantonsgericht werde prüfen müssen, ob eine Verurteilung auf Basis von kantonalem Recht anstatt von Bundesrecht erfolgen kann. (rwa)