Parlament spricht sich für Ombudsstelle für Kinderrechte aus

Der Bundesrat muss eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte schaffen. Damit hat ihn das Parlament beauftragt. Die Stelle soll Kinder und Jugendliche über ihre Rechte informieren und im Umgang mit staatlichen Stellen vermitteln können.

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Die Forderung nach einer Ombudsstelle stammt vom Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Die Forderung nach einer Ombudsstelle stammt vom Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Keystone

(rwa) Nach Ansicht des Parlaments fehlt heute eine spezifische Beratungsstelle, die über das notwendige Fachwissen zu Kinderrechten verfügt. Eine kindgerechte Anlaufstelle sei aber unverzichtbar, um den Zugang der Kinder zur Justiz sicherzustellen, argumentierte Kommissionssprecherin Sandra Locher Benguerel (SP/GR) am Donnerstag im Nationalrat. Eine Ombudsstelle könne als niederschwellige Instanz dienen, um Kinder und Jugendliche über ihre Rechte zu informieren und zu beraten.

Eine Minderheit im Nationalrat lehnte das Anliegen ab. Eine Koordination bestehender Stellen auf regionaler Ebene sei wesentlich zielführender als die Schaffung einer neuen nationalen Stelle, erklärte Verena Herzog (SVP/TG). Bereits heute gebe es viele psychosoziale Angebote, um Kindern zu ihren Rechten zu verhelfen. Auch der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Am Ende folgte der Nationalrat dem Ständerat und hiess die Motion mit 137 zu 46 Stimmen gut. Damit muss der Bundesrat den Auftrag umsetzen.

Eingebracht hatte die Forderung der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Er begründete eine neue Ombudsstelle mit dem Justizsystem. «Die Schweiz hat ein gutes Rechtssystem und hat auch die Kinderrechtskonvention ratifiziert, doch nicht immer können Kinder von ihren Rechten Gebrauch machen», sagte er im Ständerat. Jedes Jahr seien 100'000 Kinder von Rechtsverfahren betroffen, der Handlungsbedarf entsprechend unbestritten.