Parlament ebnet Weg für finanzielle Unterstützung flugnaher Betriebe

Der Bundesrat will Betriebe wie Swissport, Gategroup und SR Technics vor dem finanziellen Ruin bewahren. Dafür ist eine gesetzliche Anpassung notwendig. Das Parlament hat am Dienstag grünes Licht gegeben.

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Unternehmen wie Swissport sind wichtig, damit der Luftverkehr an Schweizer Flughäfen überhaupt funktioniert.

Unternehmen wie Swissport sind wichtig, damit der Luftverkehr an Schweizer Flughäfen überhaupt funktioniert.

Keystone

(rwa) Der Flugverkehr ist seit Beginn der Coronakrise praktisch zum Erliegen gekommen. Mit dramatischen Folgen: Der Branche droht das Geld auszugehen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Liquiditätsengpässe bei betroffenen Unternehmen zu überbrücken. Für die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss sind Kredite über 1,275 Milliarden Franken vorgesehen, für flugnahe Betriebe 600 Millionen Franken.

Für die Unterstützung der Betriebe am Boden – wie etwa der Gepäckabfertigung – fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Am Dienstag stimmte nach dem Ständerat auch der Nationalrat einer Anpassung des Luftfahrtgesetzes zu. Bei der Luftfahrt handle es sich um eine volkswirtschaftlich kritische Industrie, argumentierte die Ratsmehrheit. Christian Wasserfallen (FDP/BE) betonte, 70 Prozent aller Unternehmen seien hierzulande auf die Luftfracht angewiesen. Mehr als ein Drittel der Exporte verliessen auf diesem Weg die Schweiz.

Vorkehrungen gegen Abfluss der Gelder

Das Parlament ist auch zufrieden, dass der Bundesrat ein Abfliessen der Gelder verhindern will. Das ist wichtig, weil die wichtigsten flugnahen Betriebe wie Swissport International, Gategroup und SR Technics mehrheitlich asiatischen Investoren gehören – mit teilweise undurchsichtigen Besitzverhältnissen.

Der Bundesrat knüpft die Kreditgarantien an strenge Bedingungen. «Das Geld muss in der Schweiz bleiben», versicherte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Die Gelder dürfen demnach nur den Infrastrukturen in der Schweiz dienen. Abflüsse an Muttergesellschaften ins Ausland sind nicht erlaubt. Künftige Gewinne müssen zudem prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen verwendet werden.

Die Ratslinke versuchte erneut vergeblich, die Unterstützung für die Luftfahrt an ökologische und soziale Bedingungen zu knüpfen. Konkret verlangte sie eine leisere Flugzeugflotte, die Einhaltung der Nachtruhe und ein Flugverbot innerhalb der Schweiz. Alle Anträge blieben chancenlos.