Pandemie
Parlament streicht Impfprivileg aus dem Covid-19-Gesetz

Die Aufhebung von Kapazitätsbeschränkungen für Inhaber eines Covid-Zertifikats wird nun doch nicht ins Covid-19-Gesetz geschrieben. Der Nationalrat setzte sich durch.

Alice Guldimann
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Das Parlament hat sich beim geänderten Covid-19-Gesetz geeinigt. (Symbolbild)

Das Parlament hat sich beim geänderten Covid-19-Gesetz geeinigt. (Symbolbild)

Keystone

Das Gesetz ging mit einem letzten offenen Punkt in die Einigungskonferenz. Umstritten war, ob das Parlament bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen und Messen für Geimpfte, Genesene und Getestete eine Ausnahme ins Covid-19-Gesetz aufnehmen will. Wer ein Covid-Zertifikat vorweisen kann, sollte von allgemeinen Kapazitätsbeschränkungen ausgenommen werden, verlangte der Ständerat.

Am Donnerstag hat die kleine Kammer dann doch eingelenkt und einer Streichung des Artikels zugestimmt. Damit folgte sie dem Nationalrat, der sich geweigert hatte, die Massnahme auf Gesetzesstufe zu heben. Zudem hatte die grosse Kammer bemängelt, dass der Artikel angesichts der fortschreitenden Lockerungen ohnehin nur eine kurze Gültigkeit hätte. «Wir können damit leben», sagte Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) für die zuständige Kommission.

Nationalrat knickte bei den Kulturhilfen ein

Bereits am Mittwoch hatte sich das Parlament darauf geeinigt, die Kulturhilfen vorerst auf Ende Jahr zu beschränken. Zuvor hatte die grosse Kammer noch darauf beharrt, die Unterstützungsmassnahmen bis Ende April 2022 zu verlängern. So lange, wie der Schutzschirm für die Eventbranche gilt. So sollte Planungssicherheit für die Branche geschaffen werden.

Der Nationalrat beugte sich jedoch schliesslich dem Ständerat, der sich gegen Massnahmen auf Vorrat gewehrt hatte. Die Gegner der Verlängerung fürchteten zudem, dass eine Ausnahmeregelung für die Kultur auch andere Branchen auf den Plan rufen könnte. Sollte sich abzeichnen, dass eine Verlängerung der Massnahmen nötig wird, will das Parlament Ende Jahr erneut beraten.

Das geänderte Covid-19-Gesetz steht somit. Nun muss das Geschäft noch am Freitag die Schlussabstimmung überstehen. Kern der Vorlage sind die Verlängerung der Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021 sowie die Aufhebung der Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge für den Mannschaftssport. Ebenfalls einigte sich das Parlament darauf, die Regelung für tiefe Einkommen zu verlängern. Für diese soll die Kurzarbeitsentschädigung wie bisher höher angesetzt werden.