Ohne Einbusse auch während dem Mutterschaftsurlaub ins Parlament

Politikerinnen, die während dem Mutterschaftsurlaub ihr Amt wahrnehmen, sollen nicht mehr ihren Mutterschutz verlieren. Dagegen will die Kommission kein Homeparlament für an Corona erkrankte Politiker.

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Am Coronavirus erkrankte Politiker sollen nicht von daheim an den Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Am Coronavirus erkrankte Politiker sollen nicht von daheim an den Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Keystone

(mg) Wenn eine Frau während ihres Mutterschaftsurlaubes ihre Tätigkeit als Parlamentarierin wahrnimmt, hatte dies bisher gravierende Konsequenzen: Sie verlor ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Wer also sein Amt ausübte, dem drohten happige Einbussen beim Einkommen. Damit soll nun Schluss sein. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat drei Standesinitiativen der Kantone Zug, Baselland und Luzern angenommen.

Alle drei forderten, dass Frauen auch während ihrem Mutterschaftsurlaub politische Parlamentsmandate ausüben dürfen, ohne dass sie den Anspruch auf die Gelder verlieren. «Gemäss Ansicht der Kommission sollten sozialrechtliche Bestimmungen gewählte Volksvertreterinnen nicht daran hindern, ihr Mandat als Vertreterinnen des Volkes auszuüben», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die jetzige Situation sei nicht nur «für die betroffenen Frauen unbefriedigend, sondern auch für die Institution Parlament und die Wählerinnen und Wähler.»

Kommission will kein Abstimmen aus dem Homeoffice

Keine neue Regeln will die ständerätliche Kommission dagegen bei der Präsenz bei Abstimmungen. Nachdem die SPK des Nationalrats gefordert hatte, dass von Covid-19 betroffene Mitglieder der Bundesversammlung die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Stimme von zu Hause abzugeben, fand dies bei der Schwesterkommission keine Mehrheit. Mit 7 zu 6 Stimmen wurde der Vorstoss knapp abgelehnt.

Ausschlaggebend waren hier «grundsätzliche staatspolitische Bedenken.» Für die Mehrheit der Kommission gehört zum parlamentarischen Prozess «nicht nur das Abstimmen, sondern auch die vorangehende Debatte und der Austausch zwischen den Ratsmitgliedern, was eine physische Präsenz erfordert.» Durch die ablehnende Haltung der ständerätlichen Kommission können nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Abstimmungsteilnahme nicht erarbeitet werden.