Non-binär
Obergericht entscheidet: Kanton muss Geschlechtseintrag streichen

Das Aargauer Obergericht hat für nicht-binäre Menschen einen wegweisenden Entscheid getroffen. Der Kanton muss einen im Ausland gestrichenen Geschlechtseintrag anerkennen.

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Das Aargauer Obergericht stützt die Beschwerde einer non-binären Person, die ihren Geschlechtseintrag streichen lassen will.

Das Aargauer Obergericht stützt die Beschwerde einer non-binären Person, die ihren Geschlechtseintrag streichen lassen will.

Keystone

(agl) Julian P. (Name geändert) stammt aus dem Kanton Aargau, wanderte aber vor ein paar Jahren nach Deutschland aus. Dort liess P. seinen Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag seiner non-binären Geschlechtsidentität anpassen, also streichen. P. beantragte daraufhin, dass die Änderungen auch in der Schweiz übernommen werden sollen. Das zuständige Departement lehnte es jedoch ab, die Streichung des Geschlechtseintrags zu übernehmen.

Dagegen wehrte sich P. vor dem Aargauer Obergericht, wie das Transgender Network Switzerland (TNS) in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Wie der Gerichtsentscheid zeigt, der CH Media vorliegt und noch nicht rechtskräftig ist, hatte P. Erfolg. Der Status quo, sich entweder als männlich oder weiblich im Personenstandsregister eintragen zu lassen, stosse vermehrt auf Kritik, hält das Gericht fest. «Darauf deutet auch der Umstand hin, dass in der Verwaltung offenbar bereits daran gearbeitet wird, die Abbildung nicht-binärer Geschlechtseinträge ausländischer Register in schweizerischen Registern zu ermöglichen.»

Streichung mit Schweizer Werten vereinbar

Der Verzicht auf die Angabe des Geschlechts im Personenstandsregister sei mit den hiesigen rechtlichen und ethischen Werten zudem «nicht schlechthin unvereinbar» und führe nicht zu einer «unerträglichen Verletzung des einheimischen Rechtsgefühls», so das Gericht weiter. Dazu komme, dass der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag im Personenstandsregister die grundsätzlich binäre Geschlechterordnung denn auch nicht per se in Frage stelle.

Die Behörde hatte argumentiert, dass die geltenden schweizerischen Grundsätze über die Registerführung ausschliesslich auf dem binären System basierten und aktuell keine rechtliche Grundlage bestehe, die eine Abweichung davon zulasse.

Das Transgender Network zeigt sich in der Mitteilung über den Entscheid sehr erfreut. «Mit diesem Entscheid schreibt das Obergericht Aargau Rechtsgeschichte», wird Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung von TNS, zitiert. Es zeige unmissverständlich auf, dass das binäre Geschlechtermodell ausgedient habe und dass die Schweizer
Register an die gesellschaftliche Realität angepasst werden müssten. Der Entscheid des Obergerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Er kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

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