Nach unheiliger Allianz mit SP: SVP rettet Steuerabkommen mit Saudiarabien

Nach einer Kehrtwende der SVP hat sich der Nationalrat am Montag doch noch hinter ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudiarabien gestellt. Dieses geht nun an den Ständerat.

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Trotz dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi soll die Schweiz laut dem Nationalrat ein Steuerabkommen mit Saudiarabien abschliessen. (Archiv)

Trotz dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi soll die Schweiz laut dem Nationalrat ein Steuerabkommen mit Saudiarabien abschliessen. (Archiv)

Lefteris Pitarakis / AP

(sat) In einem ersten Anlauf hatte die SVP in einer unheiligen Allianz noch mit der Mehrheit der SP-Stimmen geholfen, das seit Jahren hängige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Saudiarabien mit 119 zu 71 abzulehnen. Die Linke wollte ein Abkommen an eine Strategie der Schweiz mit Saudi-Arabien knüpfen. Doch dann warb Thomas Matter (SVP/ZH) für eine Wiederholung der Abstimmung. Begründung: Seine Fraktion habe wegen Diskussionen um den Corona-Virus-Mundschutz seiner Kollegin Magdalena Martullo (SVP/GR) leider falsch gestimmt.

Nach der SVP-Kehrtwende stimmte der Nationalrat dem Abkommen mit Saudiarabien schliesslich mit 111 zu 78 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Abstimmung vorausgegangen war eine engagierte Debatte. Sie drehte sich vorab um die Frage, ob die Schweiz mit dem Wüstenstaat nach dem Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei überhaupt ein solches Abkommen unterzeichnen dürfe. In einem ersten Anlauf war dieses wegen dem Kashoggi-Mord vorübergehend noch zurückgezogen worden.