Moutier sieht keine Fehler im Stimmregister, Kanton Bern will Kontrollen fortführen

Trotz annullierter Abstimmung sei das Stimmregister von Moutier auf dem neuesten Stand, versichern die Gemeindebehörden. Dennoch will der Kanton Bern seine Kontrollen fortsetzen, um das Vertrauen wiederherzustellen.

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Das Rathaus in Moutier.

Das Rathaus in Moutier.

Solothurner Zeitung

(agl) Zuvor hatte der Kanton Bern angeordnet, dass Moutier die Situation bei 151 Einträgen im Stimmregister klären muss. Dies, nachdem die Abstimmung über einen Kantonswechsel des jurassischen Moutier wegen Unregelmässigkeiten annulliert wurde. Die Behörden von Moutier teilten am Mittwoch mit, dass das Verzeichnis auf dem neuesten Stand sei. Über die Hälfte der beanstandeten Fälle gingen demnach auf ein IT-Problem der kantonalen Plattform zurück.

28 Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer anderen Gemeinde aufhalten, die grosse Mehrheit seien jedoch Studenten. 13 Personen lebten zudem in Alters- und Pflegeheimen und seien ebenfalls verifiziert worden. Sechs Fälle seien aktuell noch offen, heisst es in der Mitteilung weiter. Diese Personen erhielten eine Vorladung und müssten sich nun rechtfertigen, warum ihr Wohnort Moutier ist.

Kanton will möglicher Einflussnahme entgegenwirken

Der Kanton Bern will die Antwort nun analysieren, wie die Staatskanzlei in einer Mitteilung schreibt. In einem gleichentags verschickten Schreiben habe die Staatskanzlei die Gemeinde über weitere Beobachtungen informiert. Der Kanton habe festgestellt, dass in den letzten Monaten und Jahren vermehrt Personen nach Moutier gezogen sind, die arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen.

«Solche Personen können manchmal einer Ausübung von Druck oder dem Versuch der Beeinflussung ausgesetzt sein», heisst es in der Mitteilung weiter. Im Hinblick auf die Wiederholung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit wolle der Kanton das Risiko der Einflussnahme jedoch senken und gemeinsam mit der Gemeinde Lösungen finden, um keinen entsprechenden Verdacht aufkommen zu lassen. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Organisation der Abstimmung wiederherzustellen.