Moutier: noch kein definitives Datum für Wiederholung der Abstimmung

Die Juradelegation des Regierungsrats Bern und der Gemeinderat von Moutier trafen sich am Mittwoch, um Organisationsfragen hinsichtlich einer neuen Abstimmung zu diskutieren.

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Die Delegation des Kanton Bern (links) und die Delegation des Gemeinderats von Moutier (rechts) trafen sich in Bern.

Die Delegation des Kanton Bern (links) und die Delegation des Gemeinderats von Moutier (rechts) trafen sich in Bern.

Bild: Keystone/Anthony Anex

(dpo) Die Gesprächsteilnehmer einigten sich, Kontrollmassnahmen einzuführen, um eine erneute Ungültigkeitserklärung der Abstimmung zu vermeiden. Dazu hat die Gemeinde Moutier, wie vereinbart, der Staatskanzlei eine Teilkopie des Stimmregisters zugestellt. Weiter soll der Kanton in den kommenden Tagen einen Computerzugang für die laufende Überwachung erhalten. Dies geht aus einer gemeinsamen Medienmitteilung der Teilnehmer von Mittwochabend hervor.

Zur Erinnerung: Am 18. Juni 2017 entschied die Berner Gemeinde Moutier an der Urne, in den Kanton Jura zu wechseln. Jedoch wurde die Abstimmung vom Regierungsstatthalteramt und vom bernischen Verwaltungsgericht wegen gravierender Mängel für ungültig erklärt.

Am Treffen vom Mittwoch besprachen die Teilnehmenden einen Zeitplan, der eine Analyse des Stimmregisters, die Durchführung einer Überwachung und das Verfassen der neuen Abstimmungsbotschaft vorsieht. Allerdings konnte wegen Meinungsverschiedenheiten noch kein definitives Datum für einen Urnengang festgelegt werden. Der Regierungsrat sieht den 7. Februar 2021 als realistisches Datum, während der Gemeinderat von Moutier die Abstimmung noch in diesem Jahr, am 21. Juni durchführen will.

Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Beide Parteien einigten sich darauf, dass der Bund bei der Vorbereitung, der Überwachung und beim Auszählen der Stimmzettel eine stärkere Rolle einnehmen soll. Die Massnahmen sollen an der nächsten sogenannten Tripartiten-Konferenz unter der Schirmherrschaft des Bundes weiter vertieft werden.

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