«Missbrauch von Härtefallklausel»: SVP will kriminelle Ausländer strenger ausschaffen

Die Härtefallklausel sorgt dafür, dass viele ausländische Verbrecher nicht ausgeschafft werden können. Das stösst der SVP sauer auf: Sie fordert Bundesrat und Parlament dazu auf, dies umgehend zu korrigieren.

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Mit diesem umstrittenen Plakat warb die SVP 2010 für die Ausschaffungsinitiative.

Mit diesem umstrittenen Plakat warb die SVP 2010 für die Ausschaffungsinitiative.

Keystone

(sku) Das Schweizer Stimmvolk will kriminelle Ausländer ausschaffen. Das hat es vor zehn Jahren mit der Annahme der «Ausschaffungsinitiative» entschieden. Oft verhindert aber die Härtefallklausel eine Ausschaffung. Dies sehr zum Ärger der SVP: «Der Volkswille wird nicht umgesetzt», beanstandet die Partei am Mittwoch. Wie sie schreibt, würden die Zahlen des Bundes beweisen, dass Staatsanwälte und Richter die Härtefallklausel nicht als absolute Ausnahme anwenden, sondern in 42 Prozent aller Fälle. Deshalb hätten allein im vergangenen Jahr 1183 kriminelle Ausländer keinen Landesverweis erhalten, obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren. Sogar Schwerkriminelle würden von der Justiz geschützt, moniert die SVP.

Nicht nur die Härtefallklausel, sondern auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU werde missbraucht: Wie die Statistik zeige, werde bei EU-Ausländern im Vergleich zu den übrigen Ausländern noch häufiger die Härtefallklausel angerufen. Konkret verzichtete die Justiz gemäss Mitteilung bei EU-Bürgern in der Hälfte der Fälle auf einen obligatorischen Landesverweis.

Die Partei fordert deshalb, dass das Gesetz verschärft wird. Würden sich Bundesrat und Parlament weigern, dies innert nützlicher Frist zu tun, werde die SVP zudem eine Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel prüfen. Kantone wie Zürich, Neuenburg, Fribourg, Solothurn oder Wallis sollen zudem darlegen müssen, weshalb sie die obligatorische Landesverweisung weniger oft aussprechen als Kantone wie Luzern oder St. Gallen.