Medienpolitik: Staatspolitische Kommission verliert Kräftemessen im Nationalrat

Medienpolitik bleibt Sache der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KFV). Das hat der Nationalrat entschieden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte das Thema für sich beansprucht.

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Der Kompetenzstreit zwischen den Kommissionen ist entschieden. Die Medienpolitik bleibt Sache der Fernmeldekommission.

Der Kompetenzstreit zwischen den Kommissionen ist entschieden. Die Medienpolitik bleibt Sache der Fernmeldekommission.

Keystone

(rwa) Für die SPK ist klar: Medienpolitik ist ihre Sache und nicht – wie bisher – die der KVF. «Das ist keine technische Frage, sondern eine staatspolitische», sagte Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Namen der SPK. Es gehe um eine «zentrale demokratiepolitische Frage». Wermuth verwies auf die anstehende regionale Medienförderung, welche sich auch auf die Meinungsbildung auswirke.

Aus diesem Grund fordert die SPK in einer Motion, dass die Themen Medien und Medienpolitik ihr zugeschlagen werden. Die Zuteilung an die Fernmeldekommission sei sachfremd, kritisiert die Kommission. Die SPK befasse sich immer wieder mit staatspolitischen Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Meinungsbildung und der Rolle der Medien, argumentierte sie.

Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich

Die Büros beider Räte hatten 2019 im Vorfeld der neuen Legislatur die Zuteilung diverser Themen an die Kommissionen überprüft. Dabei wurde der Sachbereich Medien der Fernmeldekommission mit «Medienvielfalt» ergänzt. Die Büros beider Räte beschlossen, diesen ergänzten Sachbereich der Fernmeldekommission zuzuteilen.

Für das Büro des Nationalrates ist eine neue Zuteilung – drei Monate nach deren Inkrafttreten – verfrüht. Zu einem späteren Zeitpunkt könne das erneut überprüft werden, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) vom Ratsbüro. Es sei jedoch eine Tatsache, dass die KFV schon seit 17 Jahren mit dem Thema betraut sei. Zudem liessen sich die einzelnen Bereiche Medienvielfalt, Medienfinanzierung und Medienpolitik nicht sinnvoll trennen. Das leuchtete auch dem Nationalrat ein. Er lehnte die Motion mit 137 zu 41 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.