Lösung für Gewerbemieten rückt in weite Ferne

Ein Mieterlass für coronageschädigte Unternehmen kommt vorerst wohl nicht zu Stande. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch geweigert, eine Kompromisslösung aus dem Ständerat heute zu beraten.

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Der Nationalrat hat es abgelehnt, noch in dieser Session eine Lösung im Streit bei den Gewerbemieten zu finden.

Der Nationalrat hat es abgelehnt, noch in dieser Session eine Lösung im Streit bei den Gewerbemieten zu finden.

Keystone

(rwa) Bei den Geschäftsmieten geschlossener Unternehmen hatte sich eigentlich eine Lösung abgezeichnet. Die ständerätliche Wirtschaftskommission schlug vor, die Miete coronageschädigter Betriebe um 5000 Franken zu reduzieren. Und zwar während zwei Monaten, aber nur bis zu einer Miete von 15'000 Franken. Bei darüber liegenden Mieten hätten Mieter und Vermieter gemeinsam eine Lösung suchen müssen.

Dafür wäre es aber notwendig gewesen, dass sich National- und Ständerate in der ausserordentlichen Session einigen. Die grosse Kammer hat den Kompromiss nun quasi beerdigt, ohne vorher darüber zu beraten. Sie lehnte einen Ordnungsantrag von Roger Nordmann (SP/VD) mit 101 zu 91 Stimmen ab, über den abgeänderten Motionstext am früheren Mittwochabend zu befinden. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (SVP/ZG) argumentierte, es brauche eine seriöse Prüfung durch Verwaltung und Kommission.

Ein Grund für das Nein des Nationalrates dürfte auch gewesen sein, dass es im Ständerat grosse Widerstände dagegen gibt, in das Verhältnis zwischen Mietern und Vermieter einzugreifen.