Langsamverkehr in Städten
Der Bundesrat will Velostreifen auch für Kleinfahrzeuge und Cargo-Bikes öffnen

Geht es nach dem Bundesrat, sollen elektrische Kleinfahrzeuge und Cargo-Bikes bald auch offiziell Velostreifen nutzen. Dies soll vorab in Städten den Langsamverkehr stärken. Doch das passt nicht allen.

Samuel Thomi Jetzt kommentieren
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Kleinfahrzeuge wie Cargo-Bikes boomen. Nun will der Bundesrat prüfen, wie der Strassenverkehr entflochten werden kann. (Symbolbild)

Kleinfahrzeuge wie Cargo-Bikes boomen. Nun will der Bundesrat prüfen, wie der Strassenverkehr entflochten werden kann. (Symbolbild)

Boris Bürgisser

Das Potenzial, um den Langsamverkehr in der Schweiz stärker zu fördern, ist gross. Zu diesem Fazit kommt der Bundesrat in einem am Freitag verabschiedeten Bericht im Auftrag des Parlaments. Gleichzeitig hält die Regierung darin als Ziel fest, neue Regelungen zu finden, die «ein sicheres Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsmittel und -arten auf den knappen Verkehrsflächen» garantieren.

Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Gewichtslimite auf Velostreifen von 200 auf 250 Kilo zu erhöhen. Damit sollen diese künftig auch sogenannt schwere Cargo-Bikes und elektrisch betriebenen Kleinfahrzeugen nutzen dürfen. Die Tempolimite von 25 Stundenkilometern bleibt bestehen. Sogenannt schnelle E-Bikes (bis 45 Stundenkilometer) sollen künftig als einzige den Velostreifen und den normalen Strassenbereich nutzen dürfen. Bislang müssen diese – wenn vorhanden – den Velostreifen nutzen.

Busspuren generell für Velos öffnen?

Zudem schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Höchstbreite für schwere Lastenräder von 1 auf 1,2 Meter auszuweiten. Auch sollen diese neu bis zu 450 Kilo schwer sein dürfen. Damit will der Bundesrat auf das wachsende Bedürfnis von Kurieren reagieren, in urbanen Gebieten mit elektrisch betriebenen Kleinfahrzeugen Waren auszuliefern.

Weiter beauftragt der Bundesrat das Verkehrsdepartement (Uvek) zu prüfen, ob Busstreifen generell oder je nach Tageszeit für den Veloverkehr geöffnet werden können. Um Flächen des Langsamverkehrs besser sichtbar zu machen, wären für die Regierung auch Einfärbungen denkbar.

Trottoir bleibt Fussverkehr vorbehalten

Das Trottoir dagegen soll laut dem Bundesrat den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten bleiben. Und elektrisch betriebene Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange sowie Bremsen (Mono-Wheels, Hoverboards oder E-Skateboards) sollen vom Strassenraum ausgeschlossen bleiben.

Laut Bundesrat ist der Langsamverkehr in der Schweiz derzeit grossen Veränderungen unterworfen. Städte und Agglomerationen setzten verstärkt auf das Velo, konventionelle und schnelle E-Bikes seien zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Hinzu kommen E-Trottinetts und weitere elektronische Kleinfahrzeuge. Dies alles stelle den Gesetzgeber und die Vollzugsbehörden vor Herausforderungen, schreibt der Bundesrat. Der nun von der Regierung verabschiedete Bericht, der auf Vorstösse von Thierry Burkart (FDP/AG) und Martin Candinas (Mitte/GR) zurückgeht, soll Ansätze aufzeigen, wo Gesetzgeber und Behörden ansetzen können.

Verkehrsverbände sind uneins

In einer ersten Stellungnahme begrüsst der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) die vom Bundesrat beschlossene Stossrichtung «als weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Raum- und Verkehrsentwicklung». Diese Massnahmen würden das Unfallrisiko senken und das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden klären und vereinfachen.

Der Nutzfahrzeugverband Astag dagegen kritisiert die vom Bundesrat vorgeschlagene Priorisierung des Langsamverkehrs in Städten und Agglomerationen als «falschen Ansatz». Grundsätzlich leiste die Förderung des Langsamverkehrs zwar einen wichtigen Beitrag für eine möglichst emissionsfreie Mobilität, schreibt der von FDP-Ständerat Thierry Burkart präsidierte Verband. Doch schnelle E-Bikes und Cargo-Bikes auf der Strasse zuzulassen steigere die Verkehrssicherheit nicht. Wichtig dafür seien vielmehr leistungsfähige Strassen und abgetrennte Fahrspuren.

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