Kriminalität
Ständerat ändert Meinung: Mord soll doch nicht mehr verjähren

Die Verjährungsfrist für Schwerstverbrecher könnte fallen: Der Ständerat hat am Donnerstag einer Standesinitiative Folge gegeben. Nun muss ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

André Bissegger
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Ständerat Daniel Jositsch sprach sich dafür aus, dass Mord nicht mehr verjähren kann. (Archivbild)

Ständerat Daniel Jositsch sprach sich dafür aus, dass Mord nicht mehr verjähren kann. (Archivbild)

Keystone

Nur wenige Verbrechen gelten in der Schweiz bislang als unverjährbar. Dazu zählen etwa Völkermord, Kriegsverbrechen oder seit der Verjährungsinitiative aus dem Jahr 2008 auch sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern. Täter von schweren Straftaten, die mit lebenslanger Haft geahndet werden, können jedoch nach 30 Jahren nicht mehr belangt werden. Dabei geht es vor allem um Mord. Das soll sich nun ändern.

Da heute dank DNA-Analysen bei der Aufklärung von Straftaten – auch bei solchen, die schon lange zurückliegen – neue Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wurde der St. Galler Kantonsrat 2019 aktiv: Mittels Standesinitiative soll das Schweizerische Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen abgeschafft wird.

Zeit soll auf Seite der Opfer sein

Am Donnerstag gab der Ständerat mit 21 zu 20 Stimmen der Initiative überraschend Folge. Er kam damit auf seinen Entscheid aus der Frühjahrssession 2020 zurück, als er sich noch mit 20 zu 18 Stimmen knapp dagegen ausgesprochen hatte. Der Nationalrat sprach sich bereits im Juni hauchdünn für die Abschaffung der Verjährung aus. Das Geschäft geht nun an einen der Räte zur Erstbehandlung. Dessen zuständige Kommission muss innerhalb von zwei Jahren eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

«Wir wären nicht das erste und einzige Land, in dem Mord nicht verjährt», sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) in der Debatte. «Auch in Deutschland gibt es keine Verjährung für Mord.» Es geschehe zwar praktisch nie, dass solche Fälle nach 30 Jahren noch aufgeklärt werden. «Aber wenn es so ist, kann die Verjährung einer strafrechtlichen Verfolgung bei so schweren Delikten nicht im Weg stehen.» Für ihn ist daher ein Wechsel angezeigt: Die Zeit soll künftig auf der Seite der Opfer sein – und nicht auf derjenigen der Täter.

Beat Rieder (Die Mitte/VS) sprach sich gegen die Änderung aus. Er warnte, es sei kein Einzelfall, dass Beweismittel nach mehr als 30, 40 Jahren ihre Beweiskraft verlieren würden. «Die Stärke der Beweismittel nimmt im Lauf der Zeit dermassen ab, dass die Ankläger dem Gericht in der Regel keine wirklich kräftigen Beweise vorlegen können», sagte er. Übrig bleibe ein dreifaches Desaster – für die Ankläger, für die Angehörigen und für den Angeklagten. Zudem geht er – mit Verweis auf die hohe Aufklärungsquote – davon aus, dass die «modernen Vermittlungsmethoden» sofort angewendet werden.

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