Kostenunterschiede: massive Ungleichbehandlung bei Einbürgerungen

Die Gebühren, die die Kantone für Einbürgerungen einziehen, variieren sehr stark. Der Preisüberwacher verlangt nun, dass die Gebühren von Kanton und Gemeinde nicht mehr als 1500 Franken betragen.

Drucken
Teilen
Einbürgerungswillige sollen in allen Kantonen gleich viel bezahlen müssen.

Einbürgerungswillige sollen in allen Kantonen gleich viel bezahlen müssen.

Keystone

(agl) Gemäss dem Bürgerrechtsgesetz dürften die Gebühren von Kantonen und Gemeinden höchstens kostendeckend sein, heisst es im aktuellen Newsletter des Preisüberwachers Stefan Meierhans. «Ob sie dies effektiv sind, ist mehr als fraglich». Gerade Kantone, die hohe Gebühren vorsehen, würden auch den Gemeinden keine Vorschriften machen oder hohe Gebühren erlauben.

Während die Hälfte der Kantone einen fixen Tarif bis 1500 Franken einsetzt, können andere bis zu 3000 Franken verlangen. In der Praxis bewegen sich die Gebühren gemäss der Erhebung des Preisüberwachers zwischen 200 und 2200 Franken. Dazu kommen die Kosten der Gemeinden. Nur die Hälfte der Kantone machen hier konkrete Vorgaben. In den Kantonen Baselland und Solothurn seien beispielsweise insgesamt Gebühren zwischen 3000 und 4000 Franken durchaus möglich. Meierhans schreibt von einer «massiven Ungleichbehandlung».

Der Preisüberwacher erwarte von den Kantonen, dass sie eine fixe Gebühr vorsehen und auch den Gemeinden eine solche vorschreiben. Für Kanton und Gemeinde dürften diese unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht mehr als 1500 Franken betragen. Die Gebühren sollen bei grossem Aufwand allenfalls erweitert werden können.

Trotz Digitalisierung - Baubewilligungen werden nicht günstiger

Nicht nur bei den Einbürgerungen, auch bei Baubewilligungen stellt der Preisüberwacher grosse Unterschiede zwischen verschiedenen Gemeinden fest. Beim Bau eines Einfamilienhauses bewegen sich die Gebühren in den 28 einwohnerreichsten Schweizer Gemeinden zwischen 640 und 7500 Franken. Beim Bau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohnungen fallen zwischen 3089 und 31'025 Franken an Gebühren an.

Obwohl in den letzten Jahren vermehrt elektronische Bewilligungsverfahren zum Einsatz kommen, seien die Gebühren zumeist weiter angestiegen, so der Preisüberwacher. Dieser appelliert grundsätzlich zur Mässigung, was die Gebühren betrifft. Die Gemeinden sollten einen Kostendeckungsgrad von weniger als 80 Prozent anstreben.

Unterstützung für Kleinunternehmen

In seinem Newsletter greift der Preisüberwacher zudem zwei positive Entwicklungen aus der aktuellen Coronakrise auf. Einerseits begrüsse er die Senkung des Preises für einen Labortest auf das Coronavirus von 180 auf 90 Franken, die Ende April vorgenommen wurde.

Zudem habe sich der Preisüberwacher an die Unternehmen gewandt, die Kartenzahlungen abwickeln. Weil die Barzahlungen stark zurückgingen, habe es zahlreiche Meldungen von Kleinunternehmen gegeben, welche die Transaktionskosten bei Kleinstbeträgen beanstandet hätten. Sowohl Six Payment Services als auch Concardis Schweiz hätten sich bereit erklärt, den Unternehmen entgegenzukommen.