Kommission fordert Mieterlass für kleine Betriebe

Die Wirtschaftskommission des Ständerates will kleinen Betrieben und Selbständigerwerbenden, die unter der Coronakrise leiden, unter die Arme greifen. Ihnen soll die Miete für zwei Monate erlassen werden.

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Darf geschlossenen Betrieben ein Mieterlass gewährt werden? Über diese Frage ist eine kontroverse Debatte entstanden.

Darf geschlossenen Betrieben ein Mieterlass gewährt werden? Über diese Frage ist eine kontroverse Debatte entstanden.

Keystone

(rwa) Aufgrund der Massnahmen des Bundes sind viele Betriebe geschlossen, müssen ihren Betrieb reduzieren oder haben Umsatzeinbussen. Die Miete wird gerade für kleine Unternehmen und Selbständigerwerbende zur grossen finanziellen Belastung. Während der Bundesrat sich nicht in das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter einmischen will, hat das Parlament das Heft in die Hand genommen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will Kleinunternehmen und Selbständigerwerbenden, deren monatliche Bruttomiete nicht höher als 5000 Franken ist, helfen. Die Nettomiete soll für die Dauer von zwei Monaten erlassen werden. Voraussetzung ist, dass der Betrieb von den Massnahmen des Bundes betroffen ist. Die WAK hat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Pauschallösung ist keine Option

Für monatliche Bruttomieten über 5000 Franken schlägt die Kommission ein Anreizsystem vor, das die Verständigung zwischen Vermieter und Mieter fördert. Einigen sich beide Parteien, die geschuldete Miete auf einen Drittel zu reduzieren, soll der Bund während zwei Monate ein weiteres Drittel übernehmen, maximal aber für einen Betrag von 3000 Franken.

Zu weit geht der WAK die Forderung ihrer Schwesterkommission, Betrieben den Mietzins um 70 Prozent zu erlassen, solange sie geschlossen bleiben müssen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Finanzkraft der Mieter sei eine Pauschallösung keine Option, argumentierte die Mehrheit. Im Vordergrund müsse die Unterstützung besonders betroffener und finanzschwacher Kleinunternehmen stehen.

Nachdoppeln will die ständerätliche Wirtschaftskommission auch beim Tourismus. Nachdem sie bereits den Branchenverband Schweiz Tourismus mit 27 Millionen Franken unterstützen will, hat sie am Mittwoch weitere Gelder in der Höhe von 40 Millionen beschlossen. Damit soll eine weitere Marketingkampagne finanziert werden.