Keine Chance für höhere Kinderabzüge: Über 60 Prozent lehnen Steuersenkung ab

Das Schweizer Stimmvolk votiert überraschend deutlich gegen höhere Steuerabzüge für Kinder bei den Bundessteuern. Nur 36,8 Prozent der Stimmberechtigten haben der Vorlage zugestimmt.

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Mit dem überraschend deutlichen Nein zur Erhöhung der Kinderabzüge entfallen für Eltern bei der Bundessteuer auch höhere Kita-Abzüge.

Mit dem überraschend deutlichen Nein zur Erhöhung der Kinderabzüge entfallen für Eltern bei der Bundessteuer auch höhere Kita-Abzüge.

Keystone

(wap/sat) Überraschender Sieg von SP und Grünen über Bundesparlament und Bundesrat: Die Gegner der Erhöhung der Kinderabzüge können die Referendumsabstimmung vom Sonntag mit 63,2 Prozent für sich entscheiden. Bis zuletzt war laut Prognosen unsicher, ob die Vorlage vom Stimmvolk überhaupt abgelehnt werden würde. Noch im Sommer waren Umfragen von einem knappen Sieg der Befürworter ausgegangen. Nebst dem Parlament war dies auch der Bundesrat. Allerdings nur formal: Finanzminister Ueli Maurer liess den Unmut über die kurzfristig aufgestockten Kinderabzüge immer wieder durchblicken. Ursprünglich sollten mit der Vorlage nur die Steuerabzüge für Fremdbetreuungskosten von Kindern angehoben werden.

Die Überraschung ist auch bei den Siegern gross: «Ich bin ausserordentlich überrascht. Das ist eine klare Absage an bürgerliche Klientelpolitik», sagte die Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo in einer ersten Reaktion gegenüber SRF. SP-Vizepräsident Beat Jans (BS) interpretiert das deutliche Resultat gegenüber dem gleichen Sender als «Warnschuss» für die Bürgerlichen. Nun müssten auch weitere «Steuersenkungen für Reiche» – etwa die Reform der Verrechnungssteuer – mit Widerstand rechnen. «Die Bevölkerung schluckt das nicht mehr», sagte Jans.

Statt um Kitas ging es um Steuersenkung für Gutverdiener

Der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter kritisierte in einer ersten Reaktion gegenüber SRF, die Gegner hätten vor allem mit dem «Neid-Argument» gespielt. Für die Angriffsfläche hatte Kutter allerdings selbst gesorgt. Bei der Gesetzesberatung im Parlament war es ursprünglich nur darum gegangen, die Abzüge für die Kinderbetreuung in Kitas zu erhöhen. Doch dann schlug Kutter im letzten Moment vor, auch den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen. Kutter wollte damit verhindern, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, benachteiligt würden.

Doch Kutters Vorschlag kurz vor den Wahlen im vergangenen Herbst katapultierte die Vorlage in eine neue finanzpolitische Dimension. Statt um zehn ging es auf einmal um 380 Millionen, die im Bundeshaushalt fehlen würden. Dabei hätten 45 Prozent der Familien gar nicht von der Steuersenkung profitiert, kritisierte die Linke: Diese Familien verdienten nämlich so wenig, dass sie überhaupt keine Bundessteuer zahlen müssten.

Liberale gespalten – SP will Kita-Abzüge trotzdem erhöhen

Unterstützung fand die Vorlage des Parlaments vorab bei CVP und SVP. Die FDP war im Parlament zuerst dagegen, schwenkte im letzten Moment dann aber um. Im Abstimmungskampf waren die Freisinnigen schliesslich wiederum gespalten. So setzte sich mit der Berner Nationalrätin Christa Markwalder ein prominentes Aushängeschild der Liberalen für eine Rückkehr zur 10-Millionen-Vorlage ein. Auch mehrere FDP-Kantonalparteien wichen von der Parole ihrer Mutterpartei ab.

Ebenfalls bachab gegangen sind mit dem Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, wie die Vorlage offiziell hiess, nun auch die höheren Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern. Statt wie bisher 10'100 Franken hätten hier neu 25'000 Franken abgezogen werden können. Diese breit abgestützte und auch von Links-Grün mitgetragene Anliegen dürfte nun allerdings erneut rasch wieder auf der politischen Traktandenliste stehen.

Denn auch die Gegner der am Sonntag versenkten Vorlage wollen den Müttern in der Schweiz den Wiedereinstieg in das Berufsleben attraktiver gestalten. So kündete SP-Vizepräsident Beat Jans bereits am Abstimmungssonntag gleich nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung an, seine Partei werde sich nun erneut für höhere Steuerabzüge bei der externen Kinderbetreuung stark machen. Ausserdem brauche es auch gleich mehr Unterstützung für die Kitas.