Kantone wollen mehr Mitsprache und verlangen Korrekturen am Covid-19-Gesetz

In der Herbstsession berät das Parlament das Covid-19-Gesetz. Die Kantone begrüssen die Vorlage, verlangen aber punktuelle Änderungen und Präzisierungen.

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Während im öV schweizweit eine Maskenpflicht gilt, gibt es bei den Einkaufsläden föderale Unterschiede.

Während im öV schweizweit eine Maskenpflicht gilt, gibt es bei den Einkaufsläden föderale Unterschiede.

Keystone

(mg) Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bund die rechtliche Grundlage für die Weiterführung der Massnahmen schaffen, die der Bundesrat im Notrecht beschlossen hat. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Freitag äussern sich nun die Kantone zu der Vorlage. Man «begrüsse den Gesetzesentwurf», heisst es darin, es brauche aber «punktuelle Präzisierungen und Ergänzungen», damit die «notwendigen Spielräume gewahrt bleiben».

Konkret bemängeln die Kantone etwa die Flexibilität und fordern mehr Föderalismus ein: «Die Kantone kennen die Entwicklung vor Ort am besten und können rasch und zielgerichtet reagieren, was sie inzwischen vielfach unter Beweis gestellt haben.» Weniger Kantönligeist gibt es bei den Kosten. So fordern die Kantone, dass sich der Bund stärker an den Kostenfolgen der von ihm verordneten Massnahmen beteiligt. «Die Kantone erwarten deshalb, dass sich der Bund angemessen an den direkt oder indirekt durch das Covid-19-Gesetz verursachten Kosten beteiligt.» Auch bei der Mitwirkung wünschen sich die Kantone mehr Einfluss. So solle es unter anderem «angemessene Vernehmlassungsfristen» geben.

Kommunikation hat nicht «wunschgemäss» funktioniert

Selbstkritik üben die Standesvertreter in der Kommunikation. «Die Kantone streben eine antizipative, ganzheitliche und sektoralpolitisch übergreifende Krisenbewältigung an», heisst es in der Mitteilung. Das bedürfe einer «transparenten Kommunikation gegenüber der Bevölkerung, damit die aktuelle Bewältigungsstrategie nachvollziehbar ist und mitgetragen wird». Im Übergang von der «ausserordentlichen» in die «besondere Lage» habe diese Kommunikation nicht wunschgemäss funktioniert.

Neben der Beratung des Covid-19-Gesetz hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen an einer ausserordentlichen Plenarversammlung vom Freitag auch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ausgetauscht.