Justiz
Anti-Terror-Gesetz: Verdeckte Fahndung im Internet soll bereits ab Herbst möglich sein

Nach dem Ja zum Anti-Terror-Gesetz macht der Bundesrat vorwärts bei dessen Umsetzung. Bereits im Herbst sollen Beamte verdeckt im Internet fahnden können. Die meisten Neuerungen sollen erst nächsten Sommer in Kraft treten.

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Geht es nach dem Bundesrat, sollen Ermittler bereits ab Oktober verdeckt im Internet fahnden können.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Ermittler bereits ab Oktober verdeckt im Internet fahnden können.

Keystone

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben vor kurzem mit 56,6 Prozent klar Ja gesagt zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Polizei erhält somit neue Befugnisse, um gegen potenzielle terroristische Gefährder vorzugehen.

Das Gesetz soll zwar erst im Sommer 2022 in Kraft treten, doch einzelne Bestimmungen will der Bundesrat bereits im Herbst umsetzen. Das hat er am Mittwoch beschlossen.

Verdeckte Ermittlungen im Internet

Konkret sollen die Beamten des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ab dem 1. Oktober verdeckte Fahndungen im Internet und in elektronischen Medien durchführen können. Ziel sei es, Netzwerke von terroristischen und kriminellen Organisationen frühzeitig zu erkennen, heisst es in der Mitteilung des Fedpol. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass diese Organisationen immer häufiger das Internet und digitale Instrumente nutzen.

Ebenfalls ab Oktober soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, Abkommen zur Polizeikooperation selbst zu genehmigen und anzupassen. Bisher musste dafür das Parlament grünes Licht geben.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Für die zwei Bestimmungen des PMT-Gesetzes, die der Bundesrat bereits im Herbst vorziehen will, ist laut Mitteilung keine Konkretisierung auf Verordnungsstufe notwendig. Die restlichen Gesetzesbestimmungen treten voraussichtlich im Sommer 2022 in Kraft. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung eröffnet.

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz kann die Polizei künftig die Freiheit von potenziellen Gefährdern präventiv einschränken, auch wenn noch keine Tat erfolgt ist. Das Parlament hatte das Gesetz in der vergangenen Herbstsession beschlossen. Gegenüber terroristische Gefährderinnen und Gefährdern können unter anderem eine Meldepflicht, ein Kontakt- oder Ausreiseverbot bis hin zum Hausarrest verfügt werden. (dpo)

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