Jahresbericht zur Menschenrechtslage
Amnesty kritisiert Schweiz wegen Demo-Verbot in der ersten Coronawelle

Das Recht auf freie Meinungsäusserung sei in der Coronakrise stark eingeschränkt worden, bemängelt Amnesty International in ihrem Jahresbericht. Zudem kritisiert die Organisation das neue Anti-Terror-Gesetz der Schweiz.

Dario Pollice
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Kundgebungen wie im Februar 2021 in Genf waren während der ersten Pandemiewelle zeitweise nicht erlaubt. (Symbolbild)

Kundgebungen wie im Februar 2021 in Genf waren während der ersten Pandemiewelle zeitweise nicht erlaubt. (Symbolbild)

Keystone

Während der ersten Pandemiewelle im Frühling hat der Bundesrat verschiedene Notverordnungen erlassen, um möglichst rasch auf das Virus zu reagieren und dessen Ausbreitung einzudämmen. Unter anderem war die öffentliche Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies kritisiert nun Amnesty International in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2020/21, der Auskunft über die Menschenrechtslage in allen Regionen der Welt gibt.

Zu Beginn der Pandemie hätten der Polizei klare Richtlinien für die Durchführung von Notfallmassnahmen gefehlt, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit «unverhältnismässig stark» eingeschränkt, indem sie Demonstrationen pauschal verboten und bei Missachtung in einzelnen Kantonen Geldstrafen verhängt habe.

Zu vage Definition von Terrorismus in neuem Gesetz

Weiter bemängelt Amnesty in ihrem Kapitel zur Menschenrechtslage in der Schweiz das neue Anti-Terror-Gesetz. Dieses enthalte eine vage und übermässig breite Definition von Terrorismus, heisst es im Bericht. Damit könne die Freiheit einer Person präventiv ohne Anklage oder Prozess eingeschränkt werden, so Amnesty. Die Vorlage kommt am 13. Juni an die Urne, nachdem ein Komitee aus Jungparteien und weiteren Organisationen die nötige Anzahl von Unterschriften für ein Referendum gesammelt hat.

Ein weiterer Kritikpunkt von Amnesty International: Bis zum Jahresende sei keine umfassende, unabhängige Studie in Auftrag gegeben worden, um die Massnahmen für einen grösstmöglichen Schutz des Gesundheitspersonals zu erarbeiten.

Städte wollten Flüchtlinge aufnehmen – Bund winkte ab

Nachdem ein verheerendes Feuer im September 2020 das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niedergebrannt hat, boten verschiedene Schweizer Städte an, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund winkte jedoch aus rechtlichen Gründen ab. Auch dies findet Eingang im Amnesty-Bericht zu den Rechten von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Schweiz.

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