Investitionen
Weg aus der Krise: Ständerat will Impulsprogramm für den Tourismus

Der Bund soll Geld in die Schweizer Hotels, Restaurants und Bergbahnen fliessen lassen, damit diese nötige Investitionen tätigen können. Das fordert der Ständerat.

Alice Guldimann
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In vielen Schweizer Hotels blieben im letzten Jahr die Betten oft leer. (Symbolbild)

In vielen Schweizer Hotels blieben im letzten Jahr die Betten oft leer. (Symbolbild)

Keystone

Lockdown und Reisebeschränkungen haben den Schweizer Tourismus hart getroffen. Die Logiernächte in den Hotels gingen um 40 Prozent zurück und erreichten einen historischen Tiefstand. Damit die Branche weiterhin konkurrenzfähig bleibt, fordert der Ständerat den Bundesrat auf, ein Impulsprogramm zu schaffen. Die kleine Kammer hat am Donnerstag eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 36 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Die zusätzliche Finanzierung solle über bereits bestehende Instrumente erfolgen und zeitlich befristet sein, erklärte Hans Wicki (FDP/NW) für die Kommission. Dazu zählen die Neue Regionalpolitik und das Förderprogramm Innotour. Mit dem Impulsprogramm soll die Tourismuswirtschaft für den Aufschwung nach der Krise fit gemacht werden. «Ein funktionierender Wettbewerb kann nur dann spielen, wenn die Akteure überhaupt daran teilnehmen können», betonte Wicki.

Auch Hans Stöckli (SP/BE) unterstützte das Anliegen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Motion auf Zielsetzungen und Leitlinien verzichtet. «Der Vorstoss geht in die richtige Richtung, braucht aber noch gewisse Rahmenbedingungen.»

Bundesrat will eigenes Massnahmenpaket abwarten

Mit dem Impulsprogramm kommt der Ständerat auch einem Wunsch der Tourismusbranche nach. Diese hatte am letzten Tourismusgipfel mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin zusätzliche Mittel für Investitionen gefordert. Der Bundesrat lehnt die Motion derweil ab. Parmelin wies darauf hin, dass das Wirtschaftsdepartement Ende Jahr ein Recovery-Massnahmenpaket für die Jahr 2022 bis 2025 vorlegen wird.

Zudem werde er dem Bundesrat bereits am Freitag Massnahmen für den Tourismus vorschlagen, welche noch vor der Herbstsession beschlossen werden sollen, so der Bundespräsident. Darunter eine befristete Ausweitung der Fördermöglichkeiten im Rahmen der Neuen Regionalpolitik und von Innotour. So will er den Tourismus unterstützen und Innovation fördern.

Es sei aber nicht sinnvoll, kurzfristig ein zeitlich befristetes, auf Investitionen ausgerichtetes Impulsprogramm umzusetzen, so Parmelin. Der Bundesrat will nach der Annahme im Ständerat beantragen, dieses nicht auf Investitionen, sondern auf die Nachfrageförderung und den Erhalt der Innovationsfähigkeit auszurichten. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.