Investitionen
Ständerat fordert gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen in China

Schweizer Firmen sollen auch in China uneingeschränkt investieren und Unternehmen übernehmen dürfen. Der Ständerat pocht auf gleich lange Spiesse. Skeptisch zeigt sich der Bundesrat.

Reto Wattenhofer
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2016 übernahm Chemchina den Basler Konzern Syngenta. Kostenpunkt: 43 Milliarden Franken.

2016 übernahm Chemchina den Basler Konzern Syngenta. Kostenpunkt: 43 Milliarden Franken.

Keystone

Syngenta, Gategroup, SR Technics oder Sigg: Die Liste der Schweizer Unternehmen, die in den letzten Jahren in chinesische Hände übergingen, ist lang. Die Einkaufstour der asiatischen Grossmacht sorgte in der Politik für rote Köpfe. Das Parlament hat bereits gehandelt: Es hat den Bundesrat beauftragt, eine Genehmigungsbehörde zu schaffen, die ausländische Investitionen in Zukunft prüfen soll.

Am Mittwoch hatte der Ständerat einen weiteren Vorstoss zu China auf dem Tisch. Mit einer Motion fordert seine aussenpolitische Kommission gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen, wenn es um Investitionen in China geht. Diese sollen uneingeschränkt Anteile an chinesischen Unternehmen kaufen oder sie übernehmen können. Damit war auch die kleine Kammer einverstanden. Sie hiess die Motion mit 26 zu 11 Stimmen gut. Nun ist der Nationalrat am Zug.

China erobere nach Afrika auch Europa – und das mit einer «unglaublichen Power und Dominanz», betonte Thomas Minder (parteilos/SH) im Namen der Kommission. Im liberalen Wirtschaftssystem hätten es chinesische Unternehmen besonders leicht. Dagegen hätten es Schweizer Konzerne – allen voran KMU – «sehr schwer, in China Fuss zu fassen».

Auf den ersten Blick töne es ja gut, für Schweizer Unternehmen zu kämpfen, gab Matthias Michel (FDP/ZG) zu bedenken. Allerdings sei das der falsche Weg. Eine starre Forderung auf Gegenseitigkeit könne den Handlungsspielraum des Bundesrates einschränken, wenn es um die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens gehe.

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