Institut für Föderalismus: Parlament drängt auf Bundeshilfe

Der Bund muss sich finanziell am Institut für Föderalismus beteiligen. Das hat das Parlament entschieden – gegen den Willen des Bundesrates. Der Föderalismus sei eine tragende Säule des Staatswesens, argumentierten National- und Ständerat.

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Das Institut für Föderalismus ist an der Universität Freiburg angegliedert.

Das Institut für Föderalismus ist an der Universität Freiburg angegliedert.

Keystone

(rwa) Mit dem Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg verfügten die Kantone über ein Kompetenzzentrum, das seit Jahrzehnten nicht nur den Kantonen, sondern auch dem Bund und ausländischen Staaten im Bereich der guten Regierungsführung gute Dienste leistet, begründete die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Motion. Damit dies auch in Zukunft geschehen kann, sei eine stabile Grundfinanzierung unerlässlich.

Dies sah der Ständerat am Dienstag auch so. Er hiess die Motion mit 24 zu 15 Stimmen gut. Der Nationalrat hatte bereits letzten September zugestimmt. Damit muss sich der Bund an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums für Föderalismus der Kantone beteiligen. Auch der Bund profitiere von diesen für den schweizerischen Föderalismus wertvollen Dienstleistungen, argumentierte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Es sei deshalb durchaus angezeigt, dass sich auch der Bund an der Finanzierung des Instituts beteilige.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Motion aus. Der Bund unterstütze das Institut bereits indirekt über finanzielle Beiträge an die Universität Freiburg. Ins Feld führt er auch die fehlende gesetzliche Grundlage. Ein Gesetz nur für das Institut sei verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Damit würde der Bund dieses gegenüber anderen wissenschaftlichen Einrichtungen einseitig privilegieren.