Initiative
Waffenexporte: Im Parlament zeichnet sich striktere Ausfuhrpraxis ab

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte dürften verschärft werden. Dafür zeichnet sich im Nationalrat eine Mehrheit ab. Die Gemüter erhitzte am Montag die Frage, ob die Politik dem Bundesrat ein Schlupfloch gewährt.

Reto Wattenhofer
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Der Bundesrat präsentiert im Streit um Rüstungsexporte einen Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative». (Symbolbild)

Der Bundesrat präsentiert im Streit um Rüstungsexporte einen Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative». (Symbolbild)

Keystone

Die «Korrektur-Initiative» ist 2018 von einer breiten Allianz lanciert worden. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Er wollte die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Nach öffentlichem Druck krebste die Regierung schliesslich zurück.

Zwar lehnt der Bundesrat das Volksbegehren ab. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat er einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. In vielen Punkten kommt er dem Initiativkomitee entgegen. Zum Auftakt der Herbstsession geriet am Montag im Nationalrat jedoch vor allem die geplante Ausnahmeklausel zum Streitpunkt.

Bei ausserordentlichen Umständen möchte der Bundesrat von den gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte abweichen können – vorausgesetzt, das ist für die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz notwendig. In der Sommersession hatte der Ständerat dieser Klausel einen Riegel geschoben und einen noch griffigeren Gegenvorschlag beschlossen.

Nur humanitär, wenn die Buchhaltung stimmt

Die vorberatende Kommission des Nationalrates möchte nun dem Bundesrat entgegenkommen und schlägt vor, die Ausnahme auf demokratische Länder zu begrenzen. Im Nationalrat ging das der Ratslinken zu weit. «Die Formulierungen müssen glasklar sein», betonte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Das sei hier nicht der Fall. Partei- und Kantonskollege Fabian Molina monierte: Die Ausfuhrpraxis sei so löchrig wie ein «Spaghettisieb».

Auch die GLP wollte dem Bundesrat keine Ausnahmen gewähren. «Wir sind humanitär, ausser wenn die Buchhaltung nicht stimmt», kritisierte Beat Flach (AG). Leider habe auch der Bundesrat in den letzten Jahren in dieser Frage ein «sehr schlechtes Händchen» bewiesen.

Kein Schurkenstaat

Die bürgerlichen Kräfte liessen das nicht gelten. Die Schweiz werde hier fälschlicherweise als Schurkenstaat hingestellt, konterte Thomas Hurter (SVP/SH). Die hiesige Praxis bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial funktioniere gut und sei viel strenger als jene der EU. Maja Riniker (FDP/AG) betonte, ohne Ausnahme könne die Sicherheits- und Wehrindustrie nicht erhalten bleiben.

Ida Glanzmann (Die Mitte/LU) führte die Gegengeschäfte für Rüstungskäufe ins Feld. Bei diesen Offset-Geschäften wären die Verpflichtungen der Schweiz in Frage gestellt. Diese werden etwa beim Kauf neuer Kampfjets vereinbart.

Für welche Formulierung sich der Nationalrat beim Gegenvorschlag entscheidet, wird sich am Mittwoch weisen, wenn er die Debatte fortsetzt. Klar ist: Die Initiative dürfte er ablehnen. SVP, FDP und Die Mitte – mit Ausnahme der EVP – haben bereits angekündigt, das Begehren nicht zu unterstützen.

Demokratische Mitsprache stärken

Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht vor, Waffenexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, künftig zu verbieten. Keine Ausnahme ist auch für Länder vorgesehen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Damit würde die Schweiz weitergehen als die EU oder als es internationale Verträge vorsehen.

Der Bundesrat kommt den Urhebern der Initiative auch in einem anderen Punkt entgegen. Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte sollen auf Gesetzesstufe verankert werden. Aus Sicht des Bundesrates stärkt das die demokratische Kontrolle: Das Parlament erhielte die Möglichkeit, die Kriterien anzupassen. Mit dem fakultativen Referendum hätte das Stimmvolk zudem das letzte Wort. Heute gilt: Der Bundesrat legt die Bewilligungskriterien auf Verordnungsstufe abschliessend fest.

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