Höheres AHV-Frauenrentenalter
Gewerkschafts-Boss Maillard: «‹Mitte› und FDP müssen sich bewegen»

Vor der Debatte im Ständerat ruft Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard FDP- und «Mitte»-Politiker auf, den Frauen zumindest mit Strafzinsen der Nationalbank bei der Rentenalter-Erhöhung entgegen zu kommen.

Samuel Thomi
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Gewerkschafts-Präsident Pierre-Yves Maillard fordert nach der Erhöhung des Frauenrentenalters die Bürgerlichen zur Kooperation auf.

Gewerkschafts-Präsident Pierre-Yves Maillard fordert nach der Erhöhung des Frauenrentenalters die Bürgerlichen zur Kooperation auf.

Keystone

«Wir sind tief überzeugt davon, dass diese Reform ungerecht ist», sagte Pierre-Yves Maillard in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF (Sendung online nicht verfügbar). Blieben die Bürgerlichen bei ihren aktuellen Maximalforderungen, seien die Gewerkschaften darum gezwungen, das Referendum gegen die aktuelle AHV-Reform zu ergreifen. Dies auch wenn sie den Reformbedarf beim wichtigsten Sozialwerk des Landes durchaus anerkennen würden, so der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Nach dem Ständerat hat vergangene Woche auch der Nationalrat einer schrittweisen Erhöhung des Frauenrentenalters in der AHV auf 65 Jahre zugestimmt. Dies hatte der Bundesrat vorgeschlagen, um so die Finanzierung der AHV und das heutige Leistungsniveau bis im Jahr 2030 zu sichern. Für Übergangsjahrgänge sind Kompensationen vorgesehen.

«Wäre es keine Sparübung, hätte das Parlament nicht zugestimmt»

«Einfach gesagt, wird mit dieser Sparübung den Frauen im Jahr eine Milliarde Franken weggenommen», sagte der SGB-Präsident mit Verweis auf die Nationalratsdebatte vom Mittwoch. Pierre-Yves Maillard: «Man kann das rechnen, wie man will, wenn es keine Sparübung wäre, hätte die Mehrheit im Parlament der Reform niemals zugestimmt.»

Dieser Abbau eines bisherigen Rentenvorteils der lohnmässig generell benachteiligten Frauen in der AHV muss laut dem SGB-Präsidenten «irgendwie kompensiert» werden. Wenig einleuchtend ist laut Maillard insbesondere, dass nur Frauen in der sechsjährigen Übergangsphase von den Kompensationsmöglichkeiten profitieren sollen. Zudem hätten sich alle Gesprächsversuche mit Arbeitgebern zu Kompensationen in der zweiten Säule bisher als äusserst schwierig erwiesen.

Eine kurzfristige Möglichkeit sehen die Gewerkschaften darum darin, dass zumindest für einen Teil der Kompensation Gelder der Schweizerischen Nationalbank angezapft werden sollen. So hat der Nationalrat vergangene Woche denn auch bereits mit Stimmen der SVP und der Linken entschieden, dass die Einnahmen aus den Negativzinsen für die Sanierung der AHV verwendet werden sollen. Doch bereits im Ständerat dürfte diese Idee aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Kammer einen schweren Stand haben: «Wir erwarten von den Vertretern der ‹Mitte› und der FDP, dass sie sich bewegen», sagte dazu Pierre-Yves Maillard. Man könne nicht einfach die Frauen länger arbeiten lassen, ohne dies zu kompensieren.

Maillard warnt vor weiteren Leistungskürzungen in der AHV

Mittelfristig könnte laut Pierre-Yves Maillard zudem die von den Gewerkschaften eben eingereichte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente auch für die Frauen eine lindernde Wirkung bringen. Profitieren bei dem Sozialwerk Personen mit tieferen Einkommen doch überproportional stärker von den ausbezahlten Leistungen.

Zudem warnte der Gewerkschafts-Boss vor einem weiteren Leistungsabbau. Die Bürgerlichen wären nämlich bereits dabei, eine nächste AHV-Reform aufzugleisen. Laut Pierre-Yves Maillard wollen sie dabei eine «Erhöhung des AHV-Alters für alle» durchbringen. Für den Waadtländer SP-Nationalrat bräuchte es jetzt jedoch zuerst eine Gesamtschau. Denn einerseits fehlten genug Arbeitsplätze für Junge und Alte. Zudem gehe leicht vergessen, welche Leistungen Pensionierte weiterhin für die Gesellschaft erbringen, etwa in der Kinderbetreuung. «Diese Leistung verlieren wir, wenn wir das Rentenalter erhöhen», warnte der SGB-Präsident. Das gehe bei Diskussion rund um die Erhöhung des Rentenalters gern vergessen.

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