Hochwasser
Bundesrat will Hochwasserschutz an Klimawandel anpassen

Aus «Wasserbaugesetz» wird «Hochwasserschutzgesetz»: Der Bundesrat will den Hochwasserschutz ohne Mehrkosten an die neuen Herausforderungen anpassen.

André Bissegger
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Der Hochwasserschutz soll angepasst werden. Im Bild der Hallwilersee, der Anfang 2021 über die Ufer trat.

Der Hochwasserschutz soll angepasst werden. Im Bild der Hallwilersee, der Anfang 2021 über die Ufer trat.

Keystone

Das Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG), das auch den Hochwasserschutz regelt, stammt aus dem Jahr 1991. Es genüge den seither gewonnenen Erkenntnissen und Entwicklungen nicht mehr, teilte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) am Mittwoch mit. Der Bundesrat will es daher überarbeiten und den neuen Herausforderungen wie Klimawandel und wachsende Besiedelung anpassen. Er hat daher eine entsprechende Vernehmlassung zur Teilrevision des WBG gestartet und dem Wasserbaugesetz einen neuen Namen verpasst: Hochwasserschutzgesetz.

Da mit dem Klimawandel und der wachsenden Besiedelung die Risiken steigen würden, wandle sich der Fokus von der Gefahrenabwehr hin zu einem integralen Risikomanagement. Dieses habe sich in der Praxis im Umgang mit Naturgefahren bewährt und soll daher im Gesetz verankert werden. Gemäss Bafu werden dabei die Hochwasserrisiken mit planerischen, organisatorischen, biologischen und technischen Massnahmen begrenzt. Diese würden kombiniert eingesetzt und entsprechend würden alle Verantwortlichen und Beteiligten miteinbezogen.

Kombination von Massnahmen spart Kosten

Diese Kombination soll auch helfen, teure Schutzbauten teilweise zu vermeiden oder zu reduzieren. Dadurch sollen die Aufwendungen für Schutzbauten für Bund und Kantone geringer werden. «Die Revision des Bundesgesetz über den Wasserbau schafft die Voraussetzung, um trotz Risikoanstieg das heutige Schutzniveau mittelfristig mit den heutigen Mitteln zu halten», schreibt das Bafu.

Der Bundesrat rechnet mit einem steigenden Hochwasserrisiko. Daher braucht es neben einer umfassenden Risikobeurteilung Schutzbauten, die Pflege des Schutzwaldes sowie raumplanerische und organisatorische Massnahmen wie Notfallplanungen.

Die Kantone stehen in der Pflicht: Sie müssen durch die Revision neue Grundlagen erstellen – zum Beispiel Risikoübersichten. Das kostet Geld, der Bund will sich jedoch mit Subventionen beteiligen. Ausserdem trägt er neben dem periodischen Instandstellen von Schutzbauten neu auch an regelmässigen Unterhaltsarbeiten einen Anteil bei. Bislang wurde diese alleine von den Kantonen finanziert.