Handydaten von Flüchtlingen: UNO-Organisation kritisiert Schweizer Pläne

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) fordert strenge Regeln für die Auswertung von Mobiltelefonen von Asylsuchenden. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre.

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Mittels Handydaten wollen die Behörden der Herkunft von Asylbewerber auf die Schliche kommen.

Mittels Handydaten wollen die Behörden der Herkunft von Asylbewerber auf die Schliche kommen.

Urs Bucher

(mg) Die UNO-Flüchtlingsorganisation bemängelt in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass eine solche Massnahme unverhältnissmässig sei. Sie nimmt damit Stellung zu einer Gesetzesvorlage, die auf einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrates Gregor Rutz basiert.

Er hatte die Auswertung von Handydaten gefordert, um die Herkunft der asylsuchenden Personen festzustellen. Oftmals hätten die geflüchteten Menschen keine Papiere bei sich und die Identität könne nur schwerlich festgestellt werden. Dabei sollen nun künftig die Daten auf den Mobiltelefonen helfen. Denn diese gingen, so Rutz, «erstaunlicherweise seltener verloren.»

Grosser Aufwand, geringer Nutzen

«Der umfassende Zugriff auf persönliche Informationen ist jedoch ein weitreichender Eingriff in das völkerrechtlich sowie durch die Bundesverfassung geschützte Recht auf Privatsphäre», betont das UNHCR in seiner Stellungnahme. Ein solcher Eingriff sei nur unter engen Voraussetzungen zulässig, «diese fehlen aus Sicht von UNHCR im geplanten Gesetz.»

Es stelle sich zudem die Frage, ob die Auswertung der Mobiltelefondaten überhaupt geeignet seien, um Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen zu können. «Evaluationen in Deutschland haben zudem gezeigt, dass der Nutzen im Verhältnis zum Aufwand der Datenauswertungen eher gering war», schreibt das UNHCR.

Im Parlament dürfte die Vorlage dennoch mehrheitsfähig sein. In der Vernehmlassung, die am Donnerstag zu Ende ging, haben sich CVP, FDP und SVP weitgehend einverstanden erklärt mit dem Ansinnen.